Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.05.2016

Geschäftszahl

2013/17/0913

Rechtssatz

Art 6 Abs 1 EMRK betrifft - neben strafrechtlichen Anklagen - "civil rights", im Allgemeinen aber nicht an den Staat zu entrichtende Abgaben (vgl VwGH vom 23. Jänner 2013, 2010/15/0196).Artikel 6, Absatz eins, EMRK betrifft - neben strafrechtlichen Anklagen - "civil rights", im Allgemeinen aber nicht an den Staat zu entrichtende Abgaben vergleiche VwGH vom 23. Jänner 2013, 2010/15/0196).