Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.05.2016
Geschäftszahl
2013/17/0913
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2013/17/0902 E 20. Jänner 2016 RS 1
(hier nur erster Satz)
Stammrechtssatz
Die Grundrechtecharta kommt dann zur Anwendung, wenn die in Rede stehende nationale Regelung in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt (VwGH vom 24. April 2013, 2013/17/0136). Dies trifft auf die gegenständliche Festsetzung einer Vergnügungssteuer nicht zu, fehlt es doch an einem hinreichenden Bezug zum Unionsrecht, wie er etwa bei einer Umsatzsteuer bejaht wurde (vgl VwGH vom 9. September 2013, 2013/17/0217).