Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.05.2016

Geschäftszahl

2013/17/0913

Rechtssatz

Nach dem nationalen Verfahrensrecht könnte das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung lediglich einen Verfahrensmangel begründen. Diesbezüglich hätte aber die Beschwerdeführerin ein konkretes tatsächliches Vorbringen erstatten müssen, was sie bei der Verhandlung vorgebracht hätte und warum es dazu unbedingt der Verhandlung bedurft hätte (vgl etwa VwGH vom 15. April 2010, 2006/06/0152).Nach dem nationalen Verfahrensrecht könnte das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung lediglich einen Verfahrensmangel begründen. Diesbezüglich hätte aber die Beschwerdeführerin ein konkretes tatsächliches Vorbringen erstatten müssen, was sie bei der Verhandlung vorgebracht hätte und warum es dazu unbedingt der Verhandlung bedurft hätte vergleiche etwa VwGH vom 15. April 2010, 2006/06/0152).