Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Schutzgebietsbestimmungen nach § 34 Abs. 1 WRG sind Anordnungen, die im öffentlichen Interesse an einer einwandfreien Wasserversorgung erlassen werden (Hinweis E 29. Oktober 1998, 98/07/0111, 15001A/1998).Die Schutzgebietsbestimmungen nach Paragraph 34, Absatz eins, WRG sind Anordnungen, die im öffentlichen Interesse an einer einwandfreien Wasserversorgung erlassen werden (Hinweis E 29. Oktober 1998, 98/07/0111, 15001A/1998).

Die Wasserrechtsbehörde ist gemäß § 34 Abs 1 WRG 1959 auch ohne Vorliegen eines Antrages des Wasserberechtigten verpflichtet (das Wort "kann" räumt nicht Ermessen ein [Hinweis E 1. Februar 1983, 82/07/0203; VwSlg 10964 A/1983]), die hygienisch und wasserwirtschaftlich notwendigen Anordnungen von Amts wegen zu treffen, weil es sich dabei um Maßnahmen im öffentlichen und nicht im privaten Interesse handelt.Die Wasserrechtsbehörde ist gemäß Paragraph 34, Absatz eins, WRG 1959 auch ohne Vorliegen eines Antrages des Wasserberechtigten verpflichtet (das Wort "kann" räumt nicht Ermessen ein [Hinweis E 1. Februar 1983, 82/07/0203; VwSlg 10964 A/1983]), die hygienisch und wasserwirtschaftlich notwendigen Anordnungen von Amts wegen zu treffen, weil es sich dabei um Maßnahmen im öffentlichen und nicht im privaten Interesse handelt.

Wenn der Spruch eines Bescheides - für sich allein betrachtet - Zweifel an seinem Inhalt aufkommen lässt und dieser Inhalt somit nicht eindeutig ist, kann und muss (zunächst) die Begründung des Bescheides zur Deutung des Spruchs herangezogen werden.

Es bestehen keine Zweifel am Inhalt des Spruches des angefochtenen Bescheides, da mit diesem "die Berufung" als unzulässig zurückgewiesen wird, ohne dass diese Formulierung eine Einschränkung in der von der Behörde in ihrer Gegenschrift dargelegten Weise erkennen ließe, sodass von der Zurückweisung der Berufung in vollem Umfang auszugehen ist. Eine Unklarheit des Spruches, die durch Heranziehung der Bescheidbegründung beseitigt werden könnte, liegt demnach nicht vor.

Die im § 12 Abs 2 WRG genannten Rechte sind rechtmäßig geübte Wassernutzungen mit Ausnahme des Gemeingebrauches (§ 8), Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs 2 und das Grundeigentum. Demjenigen, dem nur ein sonstiges dingliches Recht an der berührten Liegenschaft zusteht, mangelt somit die Parteieigenschaft, da das ihm zustehende Recht nicht zu den im § 12 Abs 2 WRG als geschützt erklärten Rechten zählt. Unter Berufung auf ein bestehendes Fruchtgenussrecht kann keine Parteistellung nach § 102 Abs 1 lit b WRG begründet werden.Die im Paragraph 12, Absatz 2, WRG genannten Rechte sind rechtmäßig geübte Wassernutzungen mit Ausnahme des Gemeingebrauches (Paragraph 8,), Nutzungsbefugnisse nach Paragraph 5, Absatz 2 und das Grundeigentum. Demjenigen, dem nur ein sonstiges dingliches Recht an der berührten Liegenschaft zusteht, mangelt somit die Parteieigenschaft, da das ihm zustehende Recht nicht zu den im Paragraph 12, Absatz 2, WRG als geschützt erklärten Rechten zählt. Unter Berufung auf ein bestehendes Fruchtgenussrecht kann keine Parteistellung nach Paragraph 102, Absatz eins, Litera b, WRG begründet werden.

Servitutsberechtigten - von den Nutzungsberechtigten iSd WWSGG abgesehen - kommt in einem Verfahren betreffend die Bestimmung von Schutzgebieten und Anordnung von Schutzmaßnahmen keine Parteistellung gem § 102 Abs 1 lit b WRG zu (Hinweis E 25.4.1989, 89/07/0017, 0018; E 21.1.1992, 88/07/0083).Servitutsberechtigten - von den Nutzungsberechtigten iSd WWSGG abgesehen - kommt in einem Verfahren betreffend die Bestimmung von Schutzgebieten und Anordnung von Schutzmaßnahmen keine Parteistellung gem Paragraph 102, Absatz eins, Litera b, WRG zu (Hinweis E 25.4.1989, 89/07/0017, 0018; E 21.1.1992, 88/07/0083).

Derjenige, der ein verbüchertes Recht auf Wasserbezug aus einer auf einem von einem Schutzgebiet betroffenen Grundstück befindlichen Quellfassung aufzuweisen hat, hat auch ein Recht auf Stellung eines Antrages nach § 34 Abs. 1 WRG 1959 (vgl. E 22. April 2010, 2008/07/0099).Derjenige, der ein verbüchertes Recht auf Wasserbezug aus einer auf einem von einem Schutzgebiet betroffenen Grundstück befindlichen Quellfassung aufzuweisen hat, hat auch ein Recht auf Stellung eines Antrages nach Paragraph 34, Absatz eins, WRG 1959 vergleiche E 22. April 2010, 2008/07/0099).

§ 117 Abs. 4 WRG 1959 sieht die Anrufung des Gerichtes in Bezug auf Entscheidungen der Wasserrechtsbehörde nach Abs. 1 vor. § 117 Abs. 1 WRG 1959 um,fasst nicht nur Entscheidungen über die Höhe der Kosten, sondern auch Entscheidungen darüber, ob überhaupt eine derartige Leistung (Kostenersatz) zu erbringen ist. Die Entscheidung darüber, ob Kostenersatz zu leisten ist, umfasst auch die Frage, wer diesen Kostenersatz zu leisten hat, da ohne Benennung des Verpflichteten die Erlassung eines Kostenersatzbescheides nicht möglich ist. Die Frage, ob die Wasserrechtsbehörde den Kostenersatzbescheid dem richtigen Adressaten gegenüber erlassen hat, ist daher nicht durch Beschwerde an den VwGH, sondern durch Anrufung des ordentlichen Gerichtes zu klären (vgl. E 31. Jänner 1995, 95/07/0009). § 117 Abs. 1 WRG 1959, auf den Abs. 4 legcit Bezug nimmt, spricht von der Entscheidung "über die Pflicht zur Leistung von Entschädigungen, Ersätzen, Beiträgen und Kosten", die im WRG 1959 oder in näher genannten Sondervorschriften vorgesehen sind, ohne diesbezüglich eine nähere Unterscheidung zu treffen. Insbesondere stellt der Gesetzgeber bei der Normierung der sukzessiven Kompetenz der ordentlichen Gerichte nicht darauf ab, ob "verwaltungsrechtliche Erwägungen" notwendig sind oder nicht. Solche sind im Übrigen auch bei der Beantwortung der Frage vorzunehmen, wer als Verpflichteter iSd § 31 Abs. 3 WRG 1959 in Betracht kommt. Es besteht daher keine Veranlassung, von der im Erkenntnis, 95/07/0009, dargelegten Rechtsansicht abzugehen. Es wäre auch inkonsequent, einerseits die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zu bejahen, wenn die Verwaltungsbehörde das Bestehen eines Entschädigungsanspruches dem Grunde nach verneint (vgl. E 23. Februar 2012, 2010/07/0104, 0105), andererseits in Fällen eines von der Behörde angenommenen Entschädigungsanspruches, in denen von einer Partei aber ein gegenüber der behördlichen Entscheidung weiterer oder anderer Entschädigungspflichtiger behauptet wird, die gerichtliche Kompetenz zu verneinen.Paragraph 117, Absatz 4, WRG 1959 sieht die Anrufung des Gerichtes in Bezug auf Entscheidungen der Wasserrechtsbehörde nach Absatz eins, vor. Paragraph 117, Absatz eins, WRG 1959 um,fasst nicht nur Entscheidungen über die Höhe der Kosten, sondern auch Entscheidungen darüber, ob überhaupt eine derartige Leistung (Kostenersatz) zu erbringen ist. Die Entscheidung darüber, ob Kostenersatz zu leisten ist, umfasst auch die Frage, wer diesen Kostenersatz zu leisten hat, da ohne Benennung des Verpflichteten die Erlassung eines Kostenersatzbescheides nicht möglich ist. Die Frage, ob die Wasserrechtsbehörde den Kostenersatzbescheid dem richtigen Adressaten gegenüber erlassen hat, ist daher nicht durch Beschwerde an den VwGH, sondern durch Anrufung des ordentlichen Gerichtes zu klären vergleiche E 31. Jänner 1995, 95/07/0009). Paragraph 117, Absatz eins, WRG 1959, auf den Absatz 4, legcit Bezug nimmt, spricht von der Entscheidung "über die Pflicht zur Leistung von Entschädigungen, Ersätzen, Beiträgen und Kosten", die im WRG 1959 oder in näher genannten Sondervorschriften vorgesehen sind, ohne diesbezüglich eine nähere Unterscheidung zu treffen. Insbesondere stellt der Gesetzgeber bei der Normierung der sukzessiven Kompetenz der ordentlichen Gerichte nicht darauf ab, ob "verwaltungsrechtliche Erwägungen" notwendig sind oder nicht. Solche sind im Übrigen auch bei der Beantwortung der Frage vorzunehmen, wer als Verpflichteter iSd Paragraph 31, Absatz 3, WRG 1959 in Betracht kommt. Es besteht daher keine Veranlassung, von der im Erkenntnis, 95/07/0009, dargelegten Rechtsansicht abzugehen. Es wäre auch inkonsequent, einerseits die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zu bejahen, wenn die Verwaltungsbehörde das Bestehen eines Entschädigungsanspruches dem Grunde nach verneint vergleiche E 23. Februar 2012, 2010/07/0104, 0105), andererseits in Fällen eines von der Behörde angenommenen Entschädigungsanspruches, in denen von einer Partei aber ein gegenüber der behördlichen Entscheidung weiterer oder anderer Entschädigungspflichtiger behauptet wird, die gerichtliche Kompetenz zu verneinen.