Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Abspruch über einen Antrag auf Entschädigung für die Inanspruchnahme von Quellwasser ist als Entscheidung über die Pflicht zur Leistung einer Entschädigung nach § 117 Abs 1 WRG 1959 zu qualifizieren und zwar auch dann, wenn der Antrag auf Entschädigung abgewiesen wird. Daraus folgt aber, dass eine Berufung gegen eine solche Entscheidung nicht zulässig ist. Gegenstand der im § 117 Abs 4 WRG 1959 normierten sukzessiven Gerichtszuständigkeit sind nämlich wasserrechtsbehördliche Entscheidungen nicht nur über die Höhe, die Art, die Form und die Frist der Leistung von Entschädigungen, sondern auch über die Frage, ob eine Entschädigung überhaupt gebührt. Gegen den in der Abweisung eines Entschädigungsanspruchs liegenden Abspruch über die fehlende rechtliche Grundlage des Anspruchs hat der Antragsteller daher ebenso das in § 117 Abs 6 WRG 1959 bezeichnete Gericht anzurufen wie jene Parteien, die mit Form, Art, Höhe und Frist einer zuerkannten Entschädigungsleistung nicht zufrieden waren (vgl. E 8. April 1997, 96/07/0206). Die Verfahrensrechtsfolgen erfassen jeglichen wie immer gestalteten, den Entschädigungs- oder Kostenersatzanspruch abschließenden behördlichen Abspruch (vgl. B 21. November 1996, 96/07/0196).Ein Abspruch über einen Antrag auf Entschädigung für die Inanspruchnahme von Quellwasser ist als Entscheidung über die Pflicht zur Leistung einer Entschädigung nach Paragraph 117, Absatz eins, WRG 1959 zu qualifizieren und zwar auch dann, wenn der Antrag auf Entschädigung abgewiesen wird. Daraus folgt aber, dass eine Berufung gegen eine solche Entscheidung nicht zulässig ist. Gegenstand der im Paragraph 117, Absatz 4, WRG 1959 normierten sukzessiven Gerichtszuständigkeit sind nämlich wasserrechtsbehördliche Entscheidungen nicht nur über die Höhe, die Art, die Form und die Frist der Leistung von Entschädigungen, sondern auch über die Frage, ob eine Entschädigung überhaupt gebührt. Gegen den in der Abweisung eines Entschädigungsanspruchs liegenden Abspruch über die fehlende rechtliche Grundlage des Anspruchs hat der Antragsteller daher ebenso das in Paragraph 117, Absatz 6, WRG 1959 bezeichnete Gericht anzurufen wie jene Parteien, die mit Form, Art, Höhe und Frist einer zuerkannten Entschädigungsleistung nicht zufrieden waren vergleiche E 8. April 1997, 96/07/0206). Die Verfahrensrechtsfolgen erfassen jeglichen wie immer gestalteten, den Entschädigungs- oder Kostenersatzanspruch abschließenden behördlichen Abspruch vergleiche B 21. November 1996, 96/07/0196).

Liegt eine Entscheidung iSd § 117 Abs 1 WRG 1959 vor, ist gemäß § 117 Abs 4 legcit die sukzessive Gerichtszuständigkeit gegeben und sind die ordentlichen Gerichte anzurufen, was die einzige Rechtsschutzmöglichkeit darstellt (vgl. E 23. September 2004, 2003/07/0098). Eine Teilung der Zuständigkeit (Beurteilung des Grundes des Anspruchs durch die Wasserrechtsbehörden; Beurteilung der Höhe durch die Gerichte) kommt nicht in Frage. Die Entscheidung, ob jemand dem Grunde nach eine Entschädigung zusteht, hat im Falle seiner Anrufung das Gericht zu treffen.Liegt eine Entscheidung iSd Paragraph 117, Absatz eins, WRG 1959 vor, ist gemäß Paragraph 117, Absatz 4, legcit die sukzessive Gerichtszuständigkeit gegeben und sind die ordentlichen Gerichte anzurufen, was die einzige Rechtsschutzmöglichkeit darstellt vergleiche E 23. September 2004, 2003/07/0098). Eine Teilung der Zuständigkeit (Beurteilung des Grundes des Anspruchs durch die Wasserrechtsbehörden; Beurteilung der Höhe durch die Gerichte) kommt nicht in Frage. Die Entscheidung, ob jemand dem Grunde nach eine Entschädigung zusteht, hat im Falle seiner Anrufung das Gericht zu treffen.

Berufungen, die sich gegen einen Ausspruch der Wasserrechtsbehörde erster Instanz nach § 117 Abs 1 WRG richten, sind von der Berufungsbehörde zurückzuweisen; zu einer inhaltlichen Entscheidung über eine solche Berufung fehlt ihr die Zuständigkeit (Hinweis E 20.4.1993, 92/07/0217).Berufungen, die sich gegen einen Ausspruch der Wasserrechtsbehörde erster Instanz nach Paragraph 117, Absatz eins, WRG richten, sind von der Berufungsbehörde zurückzuweisen; zu einer inhaltlichen Entscheidung über eine solche Berufung fehlt ihr die Zuständigkeit (Hinweis E 20.4.1993, 92/07/0217).

Eine verfehlte Rechtsmittelbelehrung der erstinstanzlichen Behörde in einem Bescheid nach § 117 Abs 1 WRG 1959, in welchem diese auf die Berufungsmöglichkeit im Verwaltungsverfahren hingewiesen hat, vermag eine Rechtswidrigkeit des die Berufung in diesem Umfang zurückweisenden Bescheids im Grunde des § 117 Abs 4 WRG 1959 in keinem Fall zu begründen; allenfalls vermag dies einen Wiedereinsetzungsgrund gegen die Versäumung der Frist zur Anrufung des Gerichts nach der genannten Gesetzesstelle darstellen (Hinweis E 23. April 1998, 98/07/0012).Eine verfehlte Rechtsmittelbelehrung der erstinstanzlichen Behörde in einem Bescheid nach Paragraph 117, Absatz eins, WRG 1959, in welchem diese auf die Berufungsmöglichkeit im Verwaltungsverfahren hingewiesen hat, vermag eine Rechtswidrigkeit des die Berufung in diesem Umfang zurückweisenden Bescheids im Grunde des Paragraph 117, Absatz 4, WRG 1959 in keinem Fall zu begründen; allenfalls vermag dies einen Wiedereinsetzungsgrund gegen die Versäumung der Frist zur Anrufung des Gerichts nach der genannten Gesetzesstelle darstellen (Hinweis E 23. April 1998, 98/07/0012).

Die Wasserrechtsbehörden sind nach § 98 WRG 1959 zur Entscheidung von Streitigkeiten über Privatrechtstitel, also auch über den strittigen Bestand oder Umfang eines Quellnutzungsrechtes nach § 3 Abs. 1 lit. a, lit. c oder lit. e nicht berufen (vgl.E 7. Juli 1972, VwSlg. 8270 A/1972).Die Wasserrechtsbehörden sind nach Paragraph 98, WRG 1959 zur Entscheidung von Streitigkeiten über Privatrechtstitel, also auch über den strittigen Bestand oder Umfang eines Quellnutzungsrechtes nach Paragraph 3, Absatz eins, Litera a,, Litera c, oder Litera e, nicht berufen (vgl.E 7. Juli 1972, VwSlg. 8270 A/1972).