Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	23.02.2012

23.02.2012

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.02.2012
Geschäftszahl
2010/07/0104
Rechtssatz
Liegt eine Entscheidung iSd § 117 Abs 1 WRG 1959 vor, ist gemäß § 117 Abs 4 legcit die sukzessive Gerichtszuständigkeit gegeben und sind die ordentlichen Gerichte anzurufen, was die einzige Rechtsschutzmöglichkeit darstellt (vgl. E 23. September 2004, 2003/07/0098). Eine Teilung der Zuständigkeit (Beurteilung des Grundes des Anspruchs durch die Wasserrechtsbehörden; Beurteilung der Höhe durch die Gerichte) kommt nicht in Frage. Die Entscheidung, ob jemand dem Grunde nach eine Entschädigung zusteht, hat im Falle seiner Anrufung das Gericht zu treffen.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2010/07/0105

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