Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	23.02.2012

23.02.2012

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.02.2012
Geschäftszahl
2010/07/0104
Rechtssatz
Eine verfehlte Rechtsmittelbelehrung der erstinstanzlichen Behörde in einem Bescheid nach § 117 Abs 1 WRG 1959, in welchem diese auf die Berufungsmöglichkeit im Verwaltungsverfahren hingewiesen hat, vermag eine Rechtswidrigkeit des die Berufung in diesem Umfang zurückweisenden Bescheids im Grunde des § 117 Abs 4 WRG 1959 in keinem Fall zu begründen; allenfalls vermag dies einen Wiedereinsetzungsgrund gegen die Versäumung der Frist zur Anrufung des Gerichts nach der genannten Gesetzesstelle darstellen (Hinweis E 23. April 1998, 98/07/0012).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2010/07/0105

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