Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Schutzgebietsbestimmungen sind gemäß § 34 Abs 1 WRG 1959 Anordnungen, die im öffentlichen Interesse an einer einwandfreien Wasserversorgung erlassen werden. Dass eine Schutzgebietsbestimmung im öffentlichen Interesse gelegen ist, schließt nicht aus, dass sie auch Interessen des Wasserbenutzungsberechtigten dient. Es besteht keine Verpflichtung der Wasserrechtsbeh, eine Abwägung zwischen den öffentlichen und den damit kollidierenden privaten Interessen Dritter vorzunehmen, vielmehr ist lediglich die Tauglichkeit der vorgesehenen Schutzmaßnahmen im Hinblick auf die in § 34 Abs 1 WRG 1959 festgelegten Schutzziele zu prüfen (Hinweis E 24. März 2011, 2007/07/0109).Schutzgebietsbestimmungen sind gemäß Paragraph 34, Absatz eins, WRG 1959 Anordnungen, die im öffentlichen Interesse an einer einwandfreien Wasserversorgung erlassen werden. Dass eine Schutzgebietsbestimmung im öffentlichen Interesse gelegen ist, schließt nicht aus, dass sie auch Interessen des Wasserbenutzungsberechtigten dient. Es besteht keine Verpflichtung der Wasserrechtsbeh, eine Abwägung zwischen den öffentlichen und den damit kollidierenden privaten Interessen Dritter vorzunehmen, vielmehr ist lediglich die Tauglichkeit der vorgesehenen Schutzmaßnahmen im Hinblick auf die in Paragraph 34, Absatz eins, WRG 1959 festgelegten Schutzziele zu prüfen (Hinweis E 24. März 2011, 2007/07/0109).

Das öff Interesse an einer Trinkwasserversorgung mit reinem Wasser ist auch bei einer bloß geringen Anzahl von Versorgten als gegeben anzunehmen.

Der Umstand, dass der Bfr seinen Trink- und Nutzwasserbedarf aus einer bestehenden Gemeinschaftsleitung (Wassergenossenschaft) beziehen könnte, berechtigt die Behörde nicht, einen Schutz gem § 34 Abs 1 WRG 1959 für eine bestehende Wasserversorgungsanlage des Bfr zu versagen.Der Umstand, dass der Bfr seinen Trink- und Nutzwasserbedarf aus einer bestehenden Gemeinschaftsleitung (Wassergenossenschaft) beziehen könnte, berechtigt die Behörde nicht, einen Schutz gem Paragraph 34, Absatz eins, WRG 1959 für eine bestehende Wasserversorgungsanlage des Bfr zu versagen.

An der Versorgung der Bevölkerung mit einwandfreiem Trinkwasser besteht ein großes öffentliches Interesse iSd § 34 Abs 1 WRG 1959. Aus dem E des VwGH vom 1. Februar 1983, 82/07/0203, ist jedoch nicht zwingend abzuleiten, dass die Einräumung eines Schutzgebietes für einen Wasserbezug aus einem Hausbrunnen in jedem Fall und ohne nähere Prüfung der konkreten Umstände des Einzelfalls im öffentlichen Interesse gelegen sein muss. Ist die Liegenschaft, deren Trinkwasserversorgung ein Hausbrunnen ausschließlich dienen soll, an die - (hier lediglich als Notwasserversorgung genutzte) - öffentliche Trinkwasserversorgung angeschlossen, so ist davon ausgehend aber ein öffentliches Interesse, das § 34 Abs. 1 WRG 1959 für die Bestimmung eines Schutzgebietes fordert, nur mehr unter ganz besonderen, von der Behörde eingehend zu begründenden Umständen denkbar.An der Versorgung der Bevölkerung mit einwandfreiem Trinkwasser besteht ein großes öffentliches Interesse iSd Paragraph 34, Absatz eins, WRG 1959. Aus dem E des VwGH vom 1. Februar 1983, 82/07/0203, ist jedoch nicht zwingend abzuleiten, dass die Einräumung eines Schutzgebietes für einen Wasserbezug aus einem Hausbrunnen in jedem Fall und ohne nähere Prüfung der konkreten Umstände des Einzelfalls im öffentlichen Interesse gelegen sein muss. Ist die Liegenschaft, deren Trinkwasserversorgung ein Hausbrunnen ausschließlich dienen soll, an die - (hier lediglich als Notwasserversorgung genutzte) - öffentliche Trinkwasserversorgung angeschlossen, so ist davon ausgehend aber ein öffentliches Interesse, das Paragraph 34, Absatz eins, WRG 1959 für die Bestimmung eines Schutzgebietes fordert, nur mehr unter ganz besonderen, von der Behörde eingehend zu begründenden Umständen denkbar.

§ 34 Abs. 1 WRG 1959 sieht eine Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer zur Festlegung eines Schutzgebietes nicht vor.Paragraph 34, Absatz eins, WRG 1959 sieht eine Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer zur Festlegung eines Schutzgebietes nicht vor.

Grundeigentümern im Schutzgebietsbereich kommt das Recht zu, sowohl gegen die Einbeziehung ihrer Grundstücke in ein Schutzgebiet als auch gegen die vorgesehenen Anordnungen über die Bewirtschaftung oder sonstige Benutzung ihrer Grundstücke Einwendungen zu erheben.

Grundeigentümern im Schutzgebietsbereich sind - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - gemäß § 34 Abs 4 WRG 1959 für die durch Schutzgebietsanordnungen erfolgenden Beschränkungen ihres Eigentums vom Wasserberechtigten angemessen zu entschädigen. Darüber hinaus ist § 34 Abs 1 WRG 1959 der Grundsatz der Eingriffsminimierung immanent: Anordnungen im Sinne dieser Gesetzesstelle sollen nur in dem Ausmaß getroffen werden, in dem sie im öffentlichen Interesse an einer einwandfreien Wasserversorgung erforderlich sind (vgl E 22. April 2010, 2008/07/0099).Grundeigentümern im Schutzgebietsbereich sind - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - gemäß Paragraph 34, Absatz 4, WRG 1959 für die durch Schutzgebietsanordnungen erfolgenden Beschränkungen ihres Eigentums vom Wasserberechtigten angemessen zu entschädigen. Darüber hinaus ist Paragraph 34, Absatz eins, WRG 1959 der Grundsatz der Eingriffsminimierung immanent: Anordnungen im Sinne dieser Gesetzesstelle sollen nur in dem Ausmaß getroffen werden, in dem sie im öffentlichen Interesse an einer einwandfreien Wasserversorgung erforderlich sind vergleiche E 22. April 2010, 2008/07/0099).

Angesichts des Grundsatzes der Eingriffsminimierung darf der Umstand allein, dass - aus fachlicher Sicht notwendige - Untersuchungen kostenintensiv sind, nicht ohne Darlegung der entsprechenden Erwägungen dazu führen, ein Schutzgebiet iSd § 34 Abs 1 WRG 1959 mit Eingriffen in das Eigentum Dritter auf Basis lediglich unzureichender Unterlagen auszuweisen. Es bedarf vielmehr - durch Einholung entsprechender fachkundiger Stellungnahmen - einer Klärung, welche Genauigkeit die Grundlagen für die Schutzgebietsausweisung im konkreten Fall aus fachlicher Sicht jedenfalls aufweisen müssen.Angesichts des Grundsatzes der Eingriffsminimierung darf der Umstand allein, dass - aus fachlicher Sicht notwendige - Untersuchungen kostenintensiv sind, nicht ohne Darlegung der entsprechenden Erwägungen dazu führen, ein Schutzgebiet iSd Paragraph 34, Absatz eins, WRG 1959 mit Eingriffen in das Eigentum Dritter auf Basis lediglich unzureichender Unterlagen auszuweisen. Es bedarf vielmehr - durch Einholung entsprechender fachkundiger Stellungnahmen - einer Klärung, welche Genauigkeit die Grundlagen für die Schutzgebietsausweisung im konkreten Fall aus fachlicher Sicht jedenfalls aufweisen müssen.