Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	22.12.2011

22.12.2011

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.12.2011
Geschäftszahl
2009/07/0175
Rechtssatz
Schutzgebietsbestimmungen sind gemäß § 34 Abs 1 WRG 1959 Anordnungen, die im öffentlichen Interesse an einer einwandfreien Wasserversorgung erlassen werden. Dass eine Schutzgebietsbestimmung im öffentlichen Interesse gelegen ist, schließt nicht aus, dass sie auch Interessen des Wasserbenutzungsberechtigten dient. Es besteht keine Verpflichtung der Wasserrechtsbeh, eine Abwägung zwischen den öffentlichen und den damit kollidierenden privaten Interessen Dritter vorzunehmen, vielmehr ist lediglich die Tauglichkeit der vorgesehenen Schutzmaßnahmen im Hinblick auf die in § 34 Abs 1 WRG 1959 festgelegten Schutzziele zu prüfen (Hinweis E 24. März 2011, 2007/07/0109).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2009/07/0176

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