Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Regulierungsverfahren ist insbesondere dann durchzuführen, wenn die Nutzungen ungeregelt oder der Ertragsfähigkeit nicht angepasst sind oder das Regulierungsverfahren wegen Streitigkeiten hierüber erforderlich erscheint. Es hat vor allem die Aufgabe, den nachhaltigen Ertrag der agrargemeinschaftlichen Grundstücke, die wirtschaftlich zulässigen Nutzungen und die Ansprüche der Parteien auf diese Nutzungen zu ermitteln. Zudem schafft es die Grundlagen für den Wirtschaftsplan und die Verwaltungssatzungen. Es dient der Fixierung und Sicherung der alten, nach örtlicher Übung überkommenen Nutzungsrechte in einem stufenförmigen Verfahren. Davon ist das Teilungsverfahren zu unterscheiden, welches die Umwandlung einer öffentlich-rechtlichen Berechtigung in ein (privatrechtliches) Eigentum mit sich bringt (§ 7 Abs 2 Stmk AgrGG 1985).Ein Regulierungsverfahren ist insbesondere dann durchzuführen, wenn die Nutzungen ungeregelt oder der Ertragsfähigkeit nicht angepasst sind oder das Regulierungsverfahren wegen Streitigkeiten hierüber erforderlich erscheint. Es hat vor allem die Aufgabe, den nachhaltigen Ertrag der agrargemeinschaftlichen Grundstücke, die wirtschaftlich zulässigen Nutzungen und die Ansprüche der Parteien auf diese Nutzungen zu ermitteln. Zudem schafft es die Grundlagen für den Wirtschaftsplan und die Verwaltungssatzungen. Es dient der Fixierung und Sicherung der alten, nach örtlicher Übung überkommenen Nutzungsrechte in einem stufenförmigen Verfahren. Davon ist das Teilungsverfahren zu unterscheiden, welches die Umwandlung einer öffentlich-rechtlichen Berechtigung in ein (privatrechtliches) Eigentum mit sich bringt (Paragraph 7, Absatz 2, Stmk AgrGG 1985).

Schon dann, wenn ein Antrag auf Singularteilung als Form der Spezialteilung gemäß § 11 Abs 1 Stmk AgrGG 1985 vorliegt, ist ein Singularteilungsverfahren einzuleiten, ohne dass aus Anlass der Einleitung bereits zu prüfen wäre, ob eine Teilung nach § 11 Abs 3 Stmk AgrGG 1985 zulässig ist (vgl. E 24. März 1992, 88/07/0051; E 2. Juni 1992, 89/07/0131). Es genügt demnach für die Einleitung des Singularteilungsverfahrens der Antrag des sein Ausscheiden begehrenden Bf (vgl. E VfGH 21. September 2010, B 1470/09), ohne dass auf die in § 11 Abs 3 Stmk AgrGG 1985 enthaltenen Zulässigkeitsvoraussetzungen, die kumulativ gegeben sein müssen (Hinwies E 23. Mai 1996, 93/07/0026), einzugehen wäre.Schon dann, wenn ein Antrag auf Singularteilung als Form der Spezialteilung gemäß Paragraph 11, Absatz eins, Stmk AgrGG 1985 vorliegt, ist ein Singularteilungsverfahren einzuleiten, ohne dass aus Anlass der Einleitung bereits zu prüfen wäre, ob eine Teilung nach Paragraph 11, Absatz 3, Stmk AgrGG 1985 zulässig ist vergleiche E 24. März 1992, 88/07/0051; E 2. Juni 1992, 89/07/0131). Es genügt demnach für die Einleitung des Singularteilungsverfahrens der Antrag des sein Ausscheiden begehrenden Bf vergleiche E VfGH 21. September 2010, B 1470/09), ohne dass auf die in Paragraph 11, Absatz 3, Stmk AgrGG 1985 enthaltenen Zulässigkeitsvoraussetzungen, die kumulativ gegeben sein müssen (Hinwies E 23. Mai 1996, 93/07/0026), einzugehen wäre.

Ein Singularteilungsverfahren und ein Regulierungsverfahren verfolgen unterschiedliche Zwecke. Ein anhängiges Regulierungsverfahren kann - mangels dafür vorliegender gesetzlicher Anordnung - die Einleitung eines Singularteilungsverfahrens jedoch nicht unzulässig machen. Vielmehr können solche Verfahren nebeneinander gemeinsam geführt werden. In einem solchen Fall liegt es im Ermessen der für beide Verfahren zuständigen Agrarbehörde gemäß § 39 Abs 2 AVG, der gemäß § 1 Abs 1 AgrVG auch im Agrarverfahren anwendbar ist, beide Verwaltungssachen zur "gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung" nach § 39 Abs 2 AVG zu verbinden. Dabei lassen die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 11 Abs 3 Stmk AgrGG 1985 erkennen, dass das öffentliche Interesse an der Erhaltung einer leistungsfähigen Landwirtschaft, dem die Gesetzgebung auf dem Gebiete der Bodenreform insgesamt dient, das entscheidende Kriterium auch für die Beantwortung der Frage darstellt, ob die Teilung agrargemeinschaftlicher Grundstücke geschehen oder unterbleiben soll (vgl. E 27. Mai 2003, 98/07/0134). Bei beiden gemeinsam zu führenden Verfahren bleibt demnach im Besonderen zu beantworten, ob von einer Verbesserung der Agrarstruktur unter Gewährleistung der pfleglichen Behandlung und zweckmäßigen Bewirtschaftung für die verfahrensgegenständlichen Grundstücke auszugehen ist.Ein Singularteilungsverfahren und ein Regulierungsverfahren verfolgen unterschiedliche Zwecke. Ein anhängiges Regulierungsverfahren kann - mangels dafür vorliegender gesetzlicher Anordnung - die Einleitung eines Singularteilungsverfahrens jedoch nicht unzulässig machen. Vielmehr können solche Verfahren nebeneinander gemeinsam geführt werden. In einem solchen Fall liegt es im Ermessen der für beide Verfahren zuständigen Agrarbehörde gemäß Paragraph 39, Absatz 2, AVG, der gemäß Paragraph eins, Absatz eins, AgrVG auch im Agrarverfahren anwendbar ist, beide Verwaltungssachen zur "gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung" nach Paragraph 39, Absatz 2, AVG zu verbinden. Dabei lassen die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach Paragraph 11, Absatz 3, Stmk AgrGG 1985 erkennen, dass das öffentliche Interesse an der Erhaltung einer leistungsfähigen Landwirtschaft, dem die Gesetzgebung auf dem Gebiete der Bodenreform insgesamt dient, das entscheidende Kriterium auch für die Beantwortung der Frage darstellt, ob die Teilung agrargemeinschaftlicher Grundstücke geschehen oder unterbleiben soll vergleiche E 27. Mai 2003, 98/07/0134). Bei beiden gemeinsam zu führenden Verfahren bleibt demnach im Besonderen zu beantworten, ob von einer Verbesserung der Agrarstruktur unter Gewährleistung der pfleglichen Behandlung und zweckmäßigen Bewirtschaftung für die verfahrensgegenständlichen Grundstücke auszugehen ist.