Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Berichtigung nach § 293 BAO erfolgt rückwirkend auf den Zeitpunkt der Erlassung des berichtigten Bescheides (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 29. Juli 2004, Zl. 2004/16/0041). Ein berichtigender Bescheid tritt - soweit sein Inhalt reicht - an die Stelle des berichtigten Bescheides. Erfolgt die Berichtigung während des hinsichtlich des berichtigten Bescheides laufenden Beschwerdeverfahrens, so hat der Verwaltungsgerichtshof den angefochtenen Bescheid in der berichtigten Form dem weiteren Verfahren zu Grunde zu legen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 13. November 1990, Zl. 90/08/0169, mwN).Die Berichtigung nach Paragraph 293, BAO erfolgt rückwirkend auf den Zeitpunkt der Erlassung des berichtigten Bescheides vergleiche etwa das hg. Erkenntnis vom 29. Juli 2004, Zl. 2004/16/0041). Ein berichtigender Bescheid tritt - soweit sein Inhalt reicht - an die Stelle des berichtigten Bescheides. Erfolgt die Berichtigung während des hinsichtlich des berichtigten Bescheides laufenden Beschwerdeverfahrens, so hat der Verwaltungsgerichtshof den angefochtenen Bescheid in der berichtigten Form dem weiteren Verfahren zu Grunde zu legen vergleiche etwa das hg. Erkenntnis vom 13. November 1990, Zl. 90/08/0169, mwN).

Die Berufungsbehörde darf nach § 289 Abs. 2 BAO ein und dieselbe Abgabe (das ist die im bekämpften Bescheid vorgeschriebene Abgabe) in veränderter Höhe (auch von veränderten Grundlagen und anders beurteilten Sachverhalten ausgehend) festsetzen (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 13. Oktober 1995, Zl. 92/17/0294, sowie vom 1. Juli 2005, Zl. 2003/17/0281; vgl. etwa auch Stoll, Kommentar zur BAO, S. 2801, mwN).Die Berufungsbehörde darf nach Paragraph 289, Absatz 2, BAO ein und dieselbe Abgabe (das ist die im bekämpften Bescheid vorgeschriebene Abgabe) in veränderter Höhe (auch von veränderten Grundlagen und anders beurteilten Sachverhalten ausgehend) festsetzen vergleiche etwa die hg. Erkenntnisse vom 13. Oktober 1995, Zl. 92/17/0294, sowie vom 1. Juli 2005, Zl. 2003/17/0281; vergleiche etwa auch Stoll, Kommentar zur BAO, S. 2801, mwN).

Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat die Rechtsgrundlage des § 289 Abs 2 BAO nicht verlassen, wenn sie das auslösende Moment für die Gebührenpflicht in einer anderen Urkunde als die Abgabenbehörde erster Instanz erblickt und die Begründung in der Berufungsentscheidung dementsprechend ausgewechselt hat (Zur Identität der Verfahrensgrundlage vergleiche auch E 4.11.1953, 1708/51). Eine solche rechtliche Neuwürdigung kann ohne Anhörung des Abgabepflichtigen erfolgen (Hinweis E 16.9.1955, 2800/53, VwSlg 1230 F/1955). Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat die Rechtsgrundlage des Paragraph 289, Absatz 2, BAO nicht verlassen, wenn sie das auslösende Moment für die Gebührenpflicht in einer anderen Urkunde als die Abgabenbehörde erster Instanz erblickt und die Begründung in der Berufungsentscheidung dementsprechend ausgewechselt hat (Zur Identität der Verfahrensgrundlage vergleiche auch E 4.11.1953, 1708/51). Eine solche rechtliche Neuwürdigung kann ohne Anhörung des Abgabepflichtigen erfolgen (Hinweis E 16.9.1955, 2800/53, VwSlg 1230 F/1955).

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E 18.9.1969, 383/68 #2

Die Rechtsgebühr nach § 33 TP 5 GebG ist "nach dem Wert" des Bestandvertrages zu bemessen. Dieser Wert ergibt sich aus Bestandzins und Bestanddauer. Zum "Wert", von dem die Gebühr von Bestandverträgen zu berechnen ist, zählen alle Leistungen, zu deren Erbringung sich der Bestandnehmer verpflichtet hat, um in den Genuss des Gebrauchsrechtes an der Bestandsache zu gelangen.Die Rechtsgebühr nach Paragraph 33, TP 5 GebG ist "nach dem Wert" des Bestandvertrages zu bemessen. Dieser Wert ergibt sich aus Bestandzins und Bestanddauer. Zum "Wert", von dem die Gebühr von Bestandverträgen zu berechnen ist, zählen alle Leistungen, zu deren Erbringung sich der Bestandnehmer verpflichtet hat, um in den Genuss des Gebrauchsrechtes an der Bestandsache zu gelangen.

Aus der Anordnung des § 33 TP 5 Abs. 3 GebG über die Bewertung wiederkehrender Leistungen bei unbestimmter Vertragsdauer ergibt sich, dass einmalige Leistungen für die Gebrauchsüberlassung im vollen Umfang im Wert zu veranschlagen sind. Einmalige Leistungen, die bei unbestimmter Vertragsdauer gemäß § 33 TP 5 Abs. 3 Satz 1 GebG e contrario mit dem vollen Wert in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind, liegen nur dann vor, wenn nach den Vereinbarungen - unabhängig von der tatsächlichen Dauer des Bestandverhältnisses - keine Erstattung erfolgen soll. Ein wie auch immer bezeichneter Einmalbetrag, der bei vorzeitiger Vertragsauflösung nicht rückzahlbar ist, ist in voller Höhe in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen.Aus der Anordnung des Paragraph 33, TP 5 Absatz 3, GebG über die Bewertung wiederkehrender Leistungen bei unbestimmter Vertragsdauer ergibt sich, dass einmalige Leistungen für die Gebrauchsüberlassung im vollen Umfang im Wert zu veranschlagen sind. Einmalige Leistungen, die bei unbestimmter Vertragsdauer gemäß Paragraph 33, TP 5 Absatz 3, Satz 1 GebG e contrario mit dem vollen Wert in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind, liegen nur dann vor, wenn nach den Vereinbarungen - unabhängig von der tatsächlichen Dauer des Bestandverhältnisses - keine Erstattung erfolgen soll. Ein wie auch immer bezeichneter Einmalbetrag, der bei vorzeitiger Vertragsauflösung nicht rückzahlbar ist, ist in voller Höhe in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen.

Wiederkehrende Leistungen im Sinn des § 33 TP 5 Abs. 3 Satz 1 GebG sind alle Leistungen des Bestandnehmers, die dem Bestandgeber nur nach Maßgabe der tatsächlichen Dauer des Bestandverhältnisses verbleiben, die somit nach Beendigung des Bestandverhältnisses insoweit zu erstatten sind, als sie nicht "abgewohnt" wurden (Mietzinsvorauszahlungen, Grundanteilskosten und Baukostenbeiträge mit vereinbarter Amortisation). Sie sind bei unbestimmter Vertragsdauer nur mit dem auf drei Jahre entfallenden (Amortisations-)Betrag in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, auch wenn sie auf einmal fällig sind.Wiederkehrende Leistungen im Sinn des Paragraph 33, TP 5 Absatz 3, Satz 1 GebG sind alle Leistungen des Bestandnehmers, die dem Bestandgeber nur nach Maßgabe der tatsächlichen Dauer des Bestandverhältnisses verbleiben, die somit nach Beendigung des Bestandverhältnisses insoweit zu erstatten sind, als sie nicht "abgewohnt" wurden (Mietzinsvorauszahlungen, Grundanteilskosten und Baukostenbeiträge mit vereinbarter Amortisation). Sie sind bei unbestimmter Vertragsdauer nur mit dem auf drei Jahre entfallenden (Amortisations-)Betrag in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, auch wenn sie auf einmal fällig sind.

§ 293 BAO soll die Möglichkeit schaffen, Fehler zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen (vgl. Ritz, Kommentar zur BAO3, Rz 1 zu § 293 BAO). § 293 BAO unterscheidet zwischen Schreib- und Rechenfehlern einerseits und anderen Unrichtigkeiten mit der Beifügung der "offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhenden" Tatsächlichkeit des Unrichtigen (Stoll, Kommentar zur BAO, S. 2814). Schreib- und Rechenfehler im Sinn des § 293 BAO müssen nicht offenbar sein (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. August 2004, Zl. 2004/17/0002, mwN, sowie Ritz, aaO, Rz 5 zu § 293 BAO).Paragraph 293, BAO soll die Möglichkeit schaffen, Fehler zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen vergleiche Ritz, Kommentar zur BAO3, Rz 1 zu Paragraph 293, BAO). Paragraph 293, BAO unterscheidet zwischen Schreib- und Rechenfehlern einerseits und anderen Unrichtigkeiten mit der Beifügung der "offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhenden" Tatsächlichkeit des Unrichtigen (Stoll, Kommentar zur BAO, S. 2814). Schreib- und Rechenfehler im Sinn des Paragraph 293, BAO müssen nicht offenbar sein vergleiche das hg. Erkenntnis vom 11. August 2004, Zl. 2004/17/0002, mwN, sowie Ritz, aaO, Rz 5 zu Paragraph 293, BAO).

Soweit die Beschwerde gegen den Berichtigungsbescheid einem - ihrer Ansicht nach berichtigungsfähigen - Rechenfehler den - ihrer Ansicht nach vorliegenden, nicht berichtigungsfähigen - Rechtsfehler gegenüberstellt, vermag sich der Verwaltungsgerichtshof einer derartigen Unterscheidung deshalb nicht anzuschließen, weil immer dann, wenn der Rechtsanwender in Vollziehung der Gesetze Rechenoperationen durchzuführen hat - die der Gesetzgeber zumeist nicht im Detail normiert, sondern implizit nach den Regeln der Mathematik voraussetzt - eine unrichtige Anwendung der Regeln der Mathematik zugleich eine unrichtige Anwendung des Rechts darstellt.

Die Befugnis der Abgabenbehörde zweiter Instanz, ausnahmsweise nach § 289 Abs 1 BAO vorzugehen, ist in deren Ermessen gestellt. Macht die Behörde von diesem Ermessen Gebrauch, hat sie die Ermessensübung zu begründen.Die Befugnis der Abgabenbehörde zweiter Instanz, ausnahmsweise nach Paragraph 289, Absatz eins, BAO vorzugehen, ist in deren Ermessen gestellt. Macht die Behörde von diesem Ermessen Gebrauch, hat sie die Ermessensübung zu begründen.

Bei der Ermessensübung ist vor allem darauf Bedacht zu nehmen, ob sich aus der Berichtigung für die Partei wesentliche Auswirkungen ergeben. Daher werden in richtiger Ermessensübung im Allgemeinen nur sich geringfügig auswirkende Fehler nicht berichtigt werden. Fehler sind mit allen vom Gesetz vorgesehenen Mitteln zu beseitigen (vgl. Ritz, Kommentar zur BAO3, Rz 10 zu § 293 BAO, mwN). Der "Sinn des Gesetzes" (Art. 130 Abs. 2 B-VG) kann nur darin gesehen werden, dass Fehler (§ 293 BAO) der angeführten Art grundsätzlich zu beseitigen sind, dass aber Fehler geringfügiger Art, Fehler, die sich anderweitig ausgleichen oder nicht wesentlich auswirken, aus Vereinfachungsgründen in Ausübung des Ermessens nicht beseitigt werden müssen. Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass die im zweitangefochtenen Bescheid nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof zum erstangefochtenen Bescheid vorgenommene Berichtigung zu einer Herabsetzung der im erstangefochtenen Bescheid festgesetzten Gebührenschuld (um 2 Cent) führt, der Beschwerdeführerin sohin - abgesehen von den von der Beschwerdeführerin ausschließlich ins Auge gefassten Reflexwirkungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - zum Vorteil gereicht. Der Verwaltungsgerichtshof vermag sich der Argumentation der Beschwerdeführerin nicht anzuschließen, dass im Rahmen der Ermessensübung nach § 293 BAO von der Berichtigung einer - zum Nachteil der Partei "unrichtigen" - Entscheidung nur deshalb Abstand zu nehmen wäre, um sie in der Hoffnung auf die Zuerkennung von Aufwandersatz (sei es infolge Obsiegens vor dem Verwaltungsgerichtshof, sei es infolge Klaglosstellung durch die belangte Behörde) zu belassen. Folglich kann die Ermessensübung der belangten Behörde im zweitangefochtenen Bescheid, die auf einen möglichen Aufwandersatzanspruch der Beschwerdeführerin im verwaltungsgerichtlichen Verfahren betreffend den erstangefochtenen Bescheid nicht Bedacht nahm, nach Art. 130 Abs. 2 B-VG nicht als rechtswidrig erkannt werden.Bei der Ermessensübung ist vor allem darauf Bedacht zu nehmen, ob sich aus der Berichtigung für die Partei wesentliche Auswirkungen ergeben. Daher werden in richtiger Ermessensübung im Allgemeinen nur sich geringfügig auswirkende Fehler nicht berichtigt werden. Fehler sind mit allen vom Gesetz vorgesehenen Mitteln zu beseitigen vergleiche Ritz, Kommentar zur BAO3, Rz 10 zu Paragraph 293, BAO, mwN). Der "Sinn des Gesetzes" (Artikel 130, Absatz 2, B-VG) kann nur darin gesehen werden, dass Fehler (Paragraph 293, BAO) der angeführten Art grundsätzlich zu beseitigen sind, dass aber Fehler geringfügiger Art, Fehler, die sich anderweitig ausgleichen oder nicht wesentlich auswirken, aus Vereinfachungsgründen in Ausübung des Ermessens nicht beseitigt werden müssen. Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass die im zweitangefochtenen Bescheid nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof zum erstangefochtenen Bescheid vorgenommene Berichtigung zu einer Herabsetzung der im erstangefochtenen Bescheid festgesetzten Gebührenschuld (um 2 Cent) führt, der Beschwerdeführerin sohin - abgesehen von den von der Beschwerdeführerin ausschließlich ins Auge gefassten Reflexwirkungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - zum Vorteil gereicht. Der Verwaltungsgerichtshof vermag sich der Argumentation der Beschwerdeführerin nicht anzuschließen, dass im Rahmen der Ermessensübung nach Paragraph 293, BAO von der Berichtigung einer - zum Nachteil der Partei "unrichtigen" - Entscheidung nur deshalb Abstand zu nehmen wäre, um sie in der Hoffnung auf die Zuerkennung von Aufwandersatz (sei es infolge Obsiegens vor dem Verwaltungsgerichtshof, sei es infolge Klaglosstellung durch die belangte Behörde) zu belassen. Folglich kann die Ermessensübung der belangten Behörde im zweitangefochtenen Bescheid, die auf einen möglichen Aufwandersatzanspruch der Beschwerdeführerin im verwaltungsgerichtlichen Verfahren betreffend den erstangefochtenen Bescheid nicht Bedacht nahm, nach Artikel 130, Absatz 2, B-VG nicht als rechtswidrig erkannt werden.