Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.01.2009

Geschäftszahl

2008/16/0055

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

2008/16/0086

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0383/68 E 18. September 1969 RS 2 (hier ohne den letzten Satz)

Stammrechtssatz

Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat die Rechtsgrundlage des § 289 Abs 2 BAO nicht verlassen, wenn sie das auslösende Moment für die Gebührenpflicht in einer anderen Urkunde als die Abgabenbehörde erster Instanz erblickt und die Begründung in der Berufungsentscheidung dementsprechend ausgewechselt hat (Zur Identität der Verfahrensgrundlage vergleiche auch E 4.11.1953, 1708/51). Eine solche rechtliche Neuwürdigung kann ohne Anhörung des Abgabepflichtigen erfolgen (Hinweis E 16.9.1955, 2800/53, VwSlg 1230 F/1955). Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat die Rechtsgrundlage des Paragraph 289, Absatz 2, BAO nicht verlassen, wenn sie das auslösende Moment für die Gebührenpflicht in einer anderen Urkunde als die Abgabenbehörde erster Instanz erblickt und die Begründung in der Berufungsentscheidung dementsprechend ausgewechselt hat (Zur Identität der Verfahrensgrundlage vergleiche auch E 4.11.1953, 1708/51). Eine solche rechtliche Neuwürdigung kann ohne Anhörung des Abgabepflichtigen erfolgen (Hinweis E 16.9.1955, 2800/53, VwSlg 1230 F/1955).

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E 18.9.1969, 383/68 #2

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2009:2008160055.X03