Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach dem Wortlaut des § 13 Abs. 3 AVG ist klar, dass eine auf ihn gestützte Zurückweisung nur bei solchen schriftlichen Anbringen in Frage kommt, die mit Mängeln behaftet sind. Ein Mangel kann, wie der Verwaltungsgerichtshof bereits zum Begriff des Formmangels im Verständnis des § 13 Abs. 3 AVG in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 ausgesprochen hat, auch im Fehlen von Unterlagen gelegen sein, deren Anschluss an eine Eingabe das Gesetz ausdrücklich vorschreibt (HInweis: E 19.3.2001, Zl. 2000/17/0135). Existiert eine derartige gesetzliche Anordnung nicht, dann kann die unterlassene Beibringung von Unterlagen, deren die Behörde bedarf und die sie sich nicht selbst beschaffen kann, allenfalls im Rahmen der freien Beweiswürdigung bei der Sachentscheidung Berücksichtigung finden. In einem solchen Fall liegt jedoch kein "Mangel" im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG vor, weshalb weder die Erteilung eines Verbesserungsauftrages noch - nach fruchtlosem Verstreichen der zu Unrecht gesetzten Frist - die Zurückweisung des Anbringens in Frage kommt (vgl. die insoweit auch nach der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 maßgeblichen E 21.9.1988, Zl. 88/10/0014, und 4.7.1995, Zl. 92/08/0015; Hinweis:Nach dem Wortlaut des Paragraph 13, Absatz 3, AVG ist klar, dass eine auf ihn gestützte Zurückweisung nur bei solchen schriftlichen Anbringen in Frage kommt, die mit Mängeln behaftet sind. Ein Mangel kann, wie der Verwaltungsgerichtshof bereits zum Begriff des Formmangels im Verständnis des Paragraph 13, Absatz 3, AVG in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 158 aus 1998, ausgesprochen hat, auch im Fehlen von Unterlagen gelegen sein, deren Anschluss an eine Eingabe das Gesetz ausdrücklich vorschreibt (HInweis: E 19.3.2001, Zl. 2000/17/0135). Existiert eine derartige gesetzliche Anordnung nicht, dann kann die unterlassene Beibringung von Unterlagen, deren die Behörde bedarf und die sie sich nicht selbst beschaffen kann, allenfalls im Rahmen der freien Beweiswürdigung bei der Sachentscheidung Berücksichtigung finden. In einem solchen Fall liegt jedoch kein "Mangel" im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG vor, weshalb weder die Erteilung eines Verbesserungsauftrages noch - nach fruchtlosem Verstreichen der zu Unrecht gesetzten Frist - die Zurückweisung des Anbringens in Frage kommt vergleiche die insoweit auch nach der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 158 aus 1998, maßgeblichen E 21.9.1988, Zl. 88/10/0014, und 4.7.1995, Zl. 92/08/0015; Hinweis:

VfSlg 13047/1992, und Fuss, Welche Mängel eines schriftlichen Anbringens sind verbesserungsfähig?, ZfV 2000/522, 229). [hier: Vorlage von Geburtsurkunde und Führungszeugnis des Heimatstaates (je mit den "erforderlichen diplomatschen Beglaubgigungen") mit dem Verleihungsantrag nach StbG 1985]VfSlg 13047 aus 1992,, und Fuss, Welche Mängel eines schriftlichen Anbringens sind verbesserungsfähig?, ZfV 2000/522, 229). [hier: Vorlage von Geburtsurkunde und Führungszeugnis des Heimatstaates (je mit den "erforderlichen diplomatschen Beglaubgigungen") mit dem Verleihungsantrag nach StbG 1985]

Nur dann, wenn ein Anbringen einen unklaren oder einen nicht genügend bestimmten Inhalt hat, hat die Behörde den Gegenstand des Anbringens von Amts wegen zu ermitteln, also insbesondere den Antragsteller zu einer Präzisierung des nicht eindeutigen Umfanges seines Begehrens aufzufordern (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. Jänner 1999, Zl. 97/10/0127).Nur dann, wenn ein Anbringen einen unklaren oder einen nicht genügend bestimmten Inhalt hat, hat die Behörde den Gegenstand des Anbringens von Amts wegen zu ermitteln, also insbesondere den Antragsteller zu einer Präzisierung des nicht eindeutigen Umfanges seines Begehrens aufzufordern vergleiche das hg. Erkenntnis vom 18. Jänner 1999, Zl. 97/10/0127).

Gemäß § 76 Krnt JagdG 2000 ist der Anspruch auf Ersatz eines Wildschadens an Wald grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten ab Kenntniserhalt dem Jagdausübungsberechtigten anzuzeigen oder bei der Gemeinde zur Weiterleitung an die Schlichtungsstelle für Wildschadensangelegenheiten anzumelden. Diese Regelung kommt (das Gesetz trifft diesbezüglich keine Unterscheidung) sowohl für dem Jagdausübungsberechtigten (direkt) angezeigte als auch für bei der Gemeinde zur Weiterleitung angemeldete Wildschadensangelegenheiten zum Tragen.Gemäß Paragraph 76, Krnt JagdG 2000 ist der Anspruch auf Ersatz eines Wildschadens an Wald grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten ab Kenntniserhalt dem Jagdausübungsberechtigten anzuzeigen oder bei der Gemeinde zur Weiterleitung an die Schlichtungsstelle für Wildschadensangelegenheiten anzumelden. Diese Regelung kommt (das Gesetz trifft diesbezüglich keine Unterscheidung) sowohl für dem Jagdausübungsberechtigten (direkt) angezeigte als auch für bei der Gemeinde zur Weiterleitung angemeldete Wildschadensangelegenheiten zum Tragen.

§ 76 letzter Satz Krnt JagdG 2000 sieht vor, dass der Jagdausübungsberechtigte (oder sein Bevollmächtigter nach § 79 leg cit) den Wildschaden innerhalb einer Woche nach Erhalt der Verständigung gemeinsam mit dem Geschädigten zu besichtigen hat. Diese gemeinsame Besichtigung dient offensichtlich zur näheren Prüfung der Frage des Vorliegens bzw der Konkretisierung eines Schadens. Eine Besichtigung ohne Beiziehung des Geschädigten entspricht nicht dem Gesetz, allerdings vermag die Besichtigung einen allenfalls im Zuge des Ermittlungsverfahrens erforderlichen Ortsaugenschein seitens der Behörde nicht zu ersetzen (vgl Anderluh/Havranek, Kärntner Jagdrecht4, 2002, S 140). Eine solche Besichtigung dient somit insbesondere dazu, einen fraglichen Schadensort näher zu bestimmen. Damit kann nicht gesagt werden, dass es vor dieser Besichtigung für die Vollständigkeit eines an die Gemeinde zur Weiterleitung an den Jagdausübungsberechtigten geltend gemachten Wildschadens erforderlich wäre, dass bereits in dieser Mitteilung das geschädigte Areal durch genaue Anführung der Katastralgemeinde und der Grundstücksnummer umschrieben werde. Vielmehr genügt eine örtliche Umschreibung, die nach den jeweiligen Gegebenheiten eine eindeutige Bestimmung des Schadensareals innerhalb der Frist nach § 76 Abs 1 Krnt JagdG 2000 ermöglicht.Paragraph 76, letzter Satz Krnt JagdG 2000 sieht vor, dass der Jagdausübungsberechtigte (oder sein Bevollmächtigter nach Paragraph 79, leg cit) den Wildschaden innerhalb einer Woche nach Erhalt der Verständigung gemeinsam mit dem Geschädigten zu besichtigen hat. Diese gemeinsame Besichtigung dient offensichtlich zur näheren Prüfung der Frage des Vorliegens bzw der Konkretisierung eines Schadens. Eine Besichtigung ohne Beiziehung des Geschädigten entspricht nicht dem Gesetz, allerdings vermag die Besichtigung einen allenfalls im Zuge des Ermittlungsverfahrens erforderlichen Ortsaugenschein seitens der Behörde nicht zu ersetzen vergleiche Anderluh/Havranek, Kärntner Jagdrecht4, 2002, S 140). Eine solche Besichtigung dient somit insbesondere dazu, einen fraglichen Schadensort näher zu bestimmen. Damit kann nicht gesagt werden, dass es vor dieser Besichtigung für die Vollständigkeit eines an die Gemeinde zur Weiterleitung an den Jagdausübungsberechtigten geltend gemachten Wildschadens erforderlich wäre, dass bereits in dieser Mitteilung das geschädigte Areal durch genaue Anführung der Katastralgemeinde und der Grundstücksnummer umschrieben werde. Vielmehr genügt eine örtliche Umschreibung, die nach den jeweiligen Gegebenheiten eine eindeutige Bestimmung des Schadensareals innerhalb der Frist nach Paragraph 76, Absatz eins, Krnt JagdG 2000 ermöglicht.