Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Frage, ob ein Universitätsassistent das in Rede stehende Definitivstellungserfordernis erfüllt, handelt es sich nicht um eine reine Sachverhaltsfrage, sondern um eine so genannte quaestio mixta, welche sowohl rechtliche Beurteilungen als auch der Sachverhaltsebene zuzurechnende wissenschaftliche Bewertungen erfasst. Lediglich die zuletzt erwähnten wissenschaftlichen Bewertungen stellen Sachverhaltsfragen dar, welche durch die Beiziehung von Gutachtern (Sachverständigen) zu lösen sind. Zu diesen zuletzt genannten Fragen zählt insbesondere die Bewertung einer (veröffentlichten oder unveröffentlichten) wissenschaftlichen Arbeit eines Definitivstellungswerbers.

Die Leistung im wissenschaftlichen Bereich (Forschung) kann nicht nur durch veröffentlichte oder nur in bestimmten (angesehenen nationalen oder internationalen) Zeitschriften publizierte Werke nachgewiesen werden. Eine nicht oder nur in einem eingeschränkt verbreiteten Publikationsorgan veröffentlichte wissenschaftliche Arbeit ist zwar einer Beurteilung durch die Fachwelt entzogen oder dieser nur im beschränkten Ausmaß unterworfen. Daraus alleine ergibt sich aber noch kein zwingender Beweis für die mangelnde Qualifikation bzw die Nichtberücksichtigung dieser Arbeit. Die materielle Bewertung einer Arbeit kann nicht durch das formelle Kriterium des Ansehens des Publikationsorgans, in dem sie veröffentlicht wurde, ersetzt werden (Hinweis E 29.11.1993, 91/12/0240).

Wissenschaftliche Tätigkeit auf noch wenig erforschten Gebieten und insbesondere die Grundlagenforschung ist ebenso verdienstvoll wie risikoreich, und positive Ergebnisse dürfen nicht zum allein ausschlaggebenden Bewertungskriterium derartiger Forschungen gemacht werden. Es bleibt jedoch dem Wissenschaftler überlassen, auch misslungene Experimente durch die Verwertung von Nebenergebnissen oder eigenständige Konklusionen aus dem negativen Ausgang nach Möglichkeit noch fruchtbar zu machen bzw gerade bei sehr langfristigen Vorhaben ein zweites Projekt zu verfolgen. Da die Definitivstellung des im provisorischen Dienstverhältnis stehenden Assistenten aber ua die für die dauernde Verwendung erforderliche Leistung in der Forschung voraussetzt, trifft ihn letztlich im Definitivstellungsverfahren das Risiko, wenn er derartige Bemühungen unterlässt oder nicht in ausreichendem Maße setzt. In diesem Sinne steht der die Definitivstellung anstrebende Universitätsassistent unter ERFOLGSZWANG.

Wissenschaftliche Tätigkeit muss sich im Allgemeinen an ihren Ergebnissen messen lassen, sodass auch die Auswahl eines in diesem Sinne aussichtsreichen Forschungsgebietes oder Projektes Teil erfolgreicher wissenschaftlicher Arbeit ist (Hinweis E 26.5.1999, 93/12/0047).

Grundsätzlich ist sowohl der quantitative als auch der qualitative Aspekt der (im relevanten Beobachtungszeitraum) erstellten wissenschaftlichen Arbeiten von Bedeutung. Eine Ausnahme gilt lediglich für ein - nicht krasses - Abweichen von dem im betreffenden Fach üblichen quantitativen Standard infolge außergewöhnlicher Belastungen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 4. Juli 2001, Zl. 98/12/0174 = Slg. Nr. 15.640/A) bzw. bei Vorliegen "überragender, außerordentlicher wissenschaftlicher Einzelleistungen" (vgl. das hg. Erkenntnis vom 4. Juli 2001, Zl. 99/12/0123).Grundsätzlich ist sowohl der quantitative als auch der qualitative Aspekt der (im relevanten Beobachtungszeitraum) erstellten wissenschaftlichen Arbeiten von Bedeutung. Eine Ausnahme gilt lediglich für ein - nicht krasses - Abweichen von dem im betreffenden Fach üblichen quantitativen Standard infolge außergewöhnlicher Belastungen vergleiche das hg. Erkenntnis vom 4. Juli 2001, Zl. 98/12/0174 = Slg. Nr. 15.640/A) bzw. bei Vorliegen "überragender, außerordentlicher wissenschaftlicher Einzelleistungen" vergleiche das hg. Erkenntnis vom 4. Juli 2001, Zl. 99/12/0123).

Es wäre auch dann nicht vom Erfüllen des Definitivstellungserfordernisses des Punktes 21.4. lit. a der Anlage 1 zum BDG 1979 auszugehen gewesen, wenn dessen Nichterfüllung mangels veröffentlichungstauglicher wissenschaftlicher Ergebnisse auf rechtswidriges Verhalten von Vorgesetzten zurückzuführen gewesen wäre (vgl. in diesem Zusammenhang zum entsprechenden Definitivstellungserfordernis nach lit. b leg. cit. das hg. Erkenntnis vom 13. Juni 2003, Zl. 2002/12/0297 = Slg. Nr. 16.108/A).Es wäre auch dann nicht vom Erfüllen des Definitivstellungserfordernisses des Punktes 21.4. Litera a, der Anlage 1 zum BDG 1979 auszugehen gewesen, wenn dessen Nichterfüllung mangels veröffentlichungstauglicher wissenschaftlicher Ergebnisse auf rechtswidriges Verhalten von Vorgesetzten zurückzuführen gewesen wäre vergleiche in diesem Zusammenhang zum entsprechenden Definitivstellungserfordernis nach Litera b, leg. cit. das hg. Erkenntnis vom 13. Juni 2003, Zl. 2002/12/0297 = Slg. Nr. 16.108/A).