Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Ermittlung der in Punkten auszudrückenden Wertigkeit eines konkreten Arbeitsplatzes bzw. einer Richtverwendung handelt es sich um eine Tatfrage, die nur unter Beiziehung eines Sachverständigen gelöst werden kann. Demgegenüber ist es eine Frage der rechtlichen Beurteilung, ob das Ergebnis der Punkte-Bewertung des konkreten Arbeitsplatzes eines Beamten einerseits bzw. die bislang vorliegenden Ergebnisse der Bewertung untersuchter Richtverwendungen anderseits ausreichen, um den vom Feststellungsantrag betroffenen Arbeitsplatz einer bestimmten Funktionsgruppe innerhalb einer Verwendungsgruppe zuordnen zu können.

Grundlage der in Bescheidform zu treffenden Feststellung der Wertigkeit eines konkreten Arbeitsplatzes hat ein Fachgutachten zu sein, das in nachvollziehbarer Weise die in Punkten auszudrückende Bewertung des betreffenden Arbeitsplatzes und einen Vergleich mit den Richtverwendungen vorzunehmen hat. Der jeweiligen Dienstbehörde, die dieses Gutachten in Auftrag gegeben hat, bleibt die Aufgabe, unter argumentativer Auseinandersetzung mit den Einwendungen des betroffenen Beamten nachzuprüfen, ob die im Gutachten darzulegende Einschätzung zutreffen kann oder ob dabei wichtige Gesichtspunkte nicht berücksichtigt wurden. Die entsprechend begründete Beurteilung, welche in Zahlen ausgedrückte Bewertung einer Tätigkeit, im Hinblick auf die Bewertungskriterien zutrifft, liegt in erster Linie auf bewertungstechnischem (fachkundigem) Gebiet; sie stellt die Grundlage für die Entscheidung der Dienstbehörde dar.

Bei der Feststellung der Wertigkeit eines Arbeitsplatzes kommt es weder auf einen nach den Organisationsnormen gesollten noch auf einen aus einer Arbeitsplatzbeschreibung hervorgehenden Zustand an; zwar kann eine Arbeitsplatzbeschreibung Indizienfunktion für die tatsächlich bestehende Situation haben, eine gesetzliche Vermutung der Richtigkeit einer solchen Beschreibung besteht freilich nicht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Februar 2006, Zl. 2005/12/0032). Entscheidend für die Beurteilung der Wertigkeit eines Arbeitsplatzes ist vielmehr dessen tatsächlicher Inhalt, also die konkret zu erbringenden Tätigkeiten; dies gilt selbst dann, wenn der mit einem Arbeitsplatz ursprünglich verbundene Aufgabenbereich etwa durch Weisungen eines zuständigen Vorgesetzten verändert worden wäre (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 15. Mai 2002, Zl. 98/12/0087, vom 23. Oktober 2002, Zl. 2001/12/0262, vom 9. Juni 2004, Zl. 2003/12/0001, vom 9. Juni 2004, Zl. 2003/12/0043, vom 24. Februar 2006, Zl. 2005/12/0032, vom 24. Februar 2006, Zl. 2005/12/0186 und vom 11. Oktober 2007, Zl. 2007/12/0034).Bei der Feststellung der Wertigkeit eines Arbeitsplatzes kommt es weder auf einen nach den Organisationsnormen gesollten noch auf einen aus einer Arbeitsplatzbeschreibung hervorgehenden Zustand an; zwar kann eine Arbeitsplatzbeschreibung Indizienfunktion für die tatsächlich bestehende Situation haben, eine gesetzliche Vermutung der Richtigkeit einer solchen Beschreibung besteht freilich nicht vergleiche das hg. Erkenntnis vom 24. Februar 2006, Zl. 2005/12/0032). Entscheidend für die Beurteilung der Wertigkeit eines Arbeitsplatzes ist vielmehr dessen tatsächlicher Inhalt, also die konkret zu erbringenden Tätigkeiten; dies gilt selbst dann, wenn der mit einem Arbeitsplatz ursprünglich verbundene Aufgabenbereich etwa durch Weisungen eines zuständigen Vorgesetzten verändert worden wäre vergleiche etwa die hg. Erkenntnisse vom 15. Mai 2002, Zl. 98/12/0087, vom 23. Oktober 2002, Zl. 2001/12/0262, vom 9. Juni 2004, Zl. 2003/12/0001, vom 9. Juni 2004, Zl. 2003/12/0043, vom 24. Februar 2006, Zl. 2005/12/0032, vom 24. Februar 2006, Zl. 2005/12/0186 und vom 11. Oktober 2007, Zl. 2007/12/0034).

In der Arbeitsplatzbeschreibung wird der Aufgabenbereich des Arbeitsplatzes des Beschwerdeführers ausdrücklich damit umschrieben, dass die selbstständige Bearbeitung von Geschäftsfällen "vorwiegend" bei den ausdrücklich genannten Delikten erfolge. Auch wenn mit dieser Formulierung zum Ausdruck gebracht wird, dass auch Tätigkeiten in Bezug auf andere Rechtsgebiete zum Aufgabenbereich des Arbeitsplatzes des Beschwerdeführers gehören, kommt darin doch zum Ausdruck, dass der Schwerpunkt dieses Arbeitsplatzes auf den ausdrücklich genannten Delikten liegt und Aufgaben in Bezug auf andere Rechtsgebiete nur in quantitativ untergeordnetem - eben nicht vorwiegendem - Umfang auszuüben sind. Da sich das von der Behörde ihrer Entscheidung zu Grunde gelegte Gutachten etwa unter dem Aspekt des "Fachwissens" ausdrücklich auf die Aufgabenumschreibung in der Arbeitsplatzbeschreibung bezieht, liegt es auf der Hand, dass eine andere - insbesondere umfangreichere - Umschreibung der zu betreuenden Rechtsgebiete auch zu einer anderen Bewertung des Arbeitsplatzes führen kann. Insofern macht es daher einen Unterschied, ob die vom Beschwerdeführer angeführten weiteren Aufgabenbereiche neben den in der Arbeitsplatzbeschreibung genannten Bereichen nur in quantitativ untergeordnetem Umfang (nicht "vorwiegend") oder etwa in gleichwertigem Umfang wie die in der Arbeitsplatzbeschreibung genannten Aufgaben zu besorgen waren.

Der methodologische Ansatz des Gutachtens ist nicht zu beanstanden, den Nachweis, dass der Arbeitsplatz des Beschwerdeführers keiner höheren Funktionsgruppe zuzuordnen ist, derart zu führen, dass aufgezeigt wird, dass dessen ermittelter Punktewert gleich oder niedriger als jener der herangezogenen Richtverwendung der betreffenden Funktionsgruppe nach der Anlage 1 zum BDG 1979 ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. Mai 2004, Zl. 2003/12/0219). Wenn dazu allerdings ein Vergleich von "Stellenwertpunkten" und deren Einordnung in eine "Bandbreite" von Stellenwertpunkten durchgeführt wird, muss dem Gutachten oder dem angefochtenen Bescheid entnehmbar sein, auf Grund welcher rechnerischen Operationen sich aus den für einzelne Kriterien zugewiesenen Punktewerten die letztendlich ermittelte Gesamtpunktezahl ergeben soll bzw. welche nachvollziehbaren Erwägungen diesen Operationen zu Grunde liegen. Die nach den Gesetzesmaterialien (zum Besoldungsreform-Gesetz 1994, BGBl. Nr. 550) nahe liegende Vorgangsweise, nämlich die Bildung einer Quersumme aus den einzelnen Punktewerten, wurde nämlich offenbar nicht eingehalten (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 24. Februar 2006, Zlen. 2005/12/0032, 0143 sowie Zl. 2005/12/0186, sowie vom 5. Juli 2006, Zl. 2005/12/0088). Von der Darlegung der Berechnungsmethode für die Stellenwerte könnte nur dann abgesehen werden, wenn sowohl der Arbeitsplatz des Beschwerdeführers wie auch die zum Vergleich herangezogene Richtverwendung BEIDer methodologische Ansatz des Gutachtens ist nicht zu beanstanden, den Nachweis, dass der Arbeitsplatz des Beschwerdeführers keiner höheren Funktionsgruppe zuzuordnen ist, derart zu führen, dass aufgezeigt wird, dass dessen ermittelter Punktewert gleich oder niedriger als jener der herangezogenen Richtverwendung der betreffenden Funktionsgruppe nach der Anlage 1 zum BDG 1979 ist vergleiche das hg. Erkenntnis vom 14. Mai 2004, Zl. 2003/12/0219). Wenn dazu allerdings ein Vergleich von "Stellenwertpunkten" und deren Einordnung in eine "Bandbreite" von Stellenwertpunkten durchgeführt wird, muss dem Gutachten oder dem angefochtenen Bescheid entnehmbar sein, auf Grund welcher rechnerischen Operationen sich aus den für einzelne Kriterien zugewiesenen Punktewerten die letztendlich ermittelte Gesamtpunktezahl ergeben soll bzw. welche nachvollziehbaren Erwägungen diesen Operationen zu Grunde liegen. Die nach den Gesetzesmaterialien (zum Besoldungsreform-Gesetz 1994, BGBl. Nr. 550) nahe liegende Vorgangsweise, nämlich die Bildung einer Quersumme aus den einzelnen Punktewerten, wurde nämlich offenbar nicht eingehalten vergleiche etwa die hg. Erkenntnisse vom 24. Februar 2006, Zlen. 2005/12/0032, 0143 sowie Zl. 2005/12/0186, sowie vom 5. Juli 2006, Zl. 2005/12/0088). Von der Darlegung der Berechnungsmethode für die Stellenwerte könnte nur dann abgesehen werden, wenn sowohl der Arbeitsplatz des Beschwerdeführers wie auch die zum Vergleich herangezogene Richtverwendung BEI

IDENTISCHER STRUKTUR DER BEWERTUNGSZEILE GLEICHE PUNKTEWERTE

aufweisen, weil sich schon allein daraus die Identität der Funktionswerte des Arbeitsplatzes des Beschwerdeführers einerseits und der Richtverwendung anderseits zwingend ergeben würde und die Frage, auf Grund welcher rechnerischen (oder sonstigen) Operationen Stellenwertpunkte ermittelt werden, einer Beantwortung harren kann (vgl. das hg. Erkenntnis vom 5. Juli 2006, Zl. 2005/12/0042).aufweisen, weil sich schon allein daraus die Identität der Funktionswerte des Arbeitsplatzes des Beschwerdeführers einerseits und der Richtverwendung anderseits zwingend ergeben würde und die Frage, auf Grund welcher rechnerischen (oder sonstigen) Operationen Stellenwertpunkte ermittelt werden, einer Beantwortung harren kann vergleiche das hg. Erkenntnis vom 5. Juli 2006, Zl. 2005/12/0042).

Im vorliegenden Fall weist zwar sowohl die Summe der in der Bewertungszeile angeführten Punkte wie auch die Summe der Stellenwertpunkte den gleichen Betrag aus, die in der Bewertungszeile angegebenen Punktewerte der verglichenen Verwendungen unterscheiden sich aber voneinander. Da jedoch weder in dem herangezogenen Gutachten noch im angefochtenen Bescheid dargelegt wird, auf Grund welcher Operationen aus den in der Bewertungszeile angeführten Punkten die daraus abgeleiteten Stellenwertpunkte berechnet wurden, entzieht sich die Errechnung dieser Stellenwertpunkte einer nachprüfenden Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof; die im Gutachten ausgewiesenen Divergenzen der einzelnen Punktewerte der Bewertungszeile hätten die belangte Behörde dazu veranlassen müssen, gegenüber dem Amtssachverständigen darauf zu dringen, die tragenden Schlussfolgerungen (Berechnungen) in dem zu Grunde gelegten Gutachten nachvollziehbar darzulegen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 5. Juli 2006, Zl. 2005/12/0088).Im vorliegenden Fall weist zwar sowohl die Summe der in der Bewertungszeile angeführten Punkte wie auch die Summe der Stellenwertpunkte den gleichen Betrag aus, die in der Bewertungszeile angegebenen Punktewerte der verglichenen Verwendungen unterscheiden sich aber voneinander. Da jedoch weder in dem herangezogenen Gutachten noch im angefochtenen Bescheid dargelegt wird, auf Grund welcher Operationen aus den in der Bewertungszeile angeführten Punkten die daraus abgeleiteten Stellenwertpunkte berechnet wurden, entzieht sich die Errechnung dieser Stellenwertpunkte einer nachprüfenden Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof; die im Gutachten ausgewiesenen Divergenzen der einzelnen Punktewerte der Bewertungszeile hätten die belangte Behörde dazu veranlassen müssen, gegenüber dem Amtssachverständigen darauf zu dringen, die tragenden Schlussfolgerungen (Berechnungen) in dem zu Grunde gelegten Gutachten nachvollziehbar darzulegen vergleiche etwa das hg. Erkenntnis vom 5. Juli 2006, Zl. 2005/12/0088).

Die in der Anlage 1 zum BDG 1979 genannten Richtverwendungen bezeichnen zum Teil einzelne konkrete Arbeitsplätze, zum Teil fallen unter die jeweilige Bezeichnung aber auch mehrere Arbeitsplätze. Wenn eine Richtverwendung mehrere konkrete Arbeitsplätze umfasst, die in der Aufgabenstellung nicht völlig ident sind bzw. waren (maßgeblich ist im gegenständlichen Fall nach § 244 Abs. 2 BDG 1979 die Aufgabenstellung am 1. Jänner 1994), dann müssen ALLE Arbeitsplatzbeschreibungen, die Geschäftseinteilung, die Geschäftsordnung und ähnliche Entscheidungshilfen zur Ermittlung des im Sinne der Kriterien maßgebenden Wesens der Richtverwendung herangezogen werden.Die in der Anlage 1 zum BDG 1979 genannten Richtverwendungen bezeichnen zum Teil einzelne konkrete Arbeitsplätze, zum Teil fallen unter die jeweilige Bezeichnung aber auch mehrere Arbeitsplätze. Wenn eine Richtverwendung mehrere konkrete Arbeitsplätze umfasst, die in der Aufgabenstellung nicht völlig ident sind bzw. waren (maßgeblich ist im gegenständlichen Fall nach Paragraph 244, Absatz 2, BDG 1979 die Aufgabenstellung am 1. Jänner 1994), dann müssen ALLE Arbeitsplatzbeschreibungen, die Geschäftseinteilung, die Geschäftsordnung und ähnliche Entscheidungshilfen zur Ermittlung des im Sinne der Kriterien maßgebenden Wesens der Richtverwendung herangezogen werden.

Als maßgebliche Richtverwendung wird im von der Behörde herangezogenen Gutachten der in der Anlage 1 zum BDG 1979 unter Z. 2.5.6. lit. h angeführte Arbeitsplatz eines Leiters eines mobilen Labors bei der Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge herangezogen. Wie sich aus dem im Gutachten wiedergegebenen Organigramm ergibt, bestanden jedoch zwei derartige Arbeitsplätze. Im Gutachten wird ausdrücklich auf eine Arbeitsplatzbeschreibung Bezug genommen, die die Aufgaben des Arbeitsplatzes mit "Verantwortung für den Prüfzug 1" umschreibt. Damit scheint sich das Gutachten aber ausschließlich auf den Arbeitsplatz des Leiters des Prüfzuges 1 zu beschränken und den Arbeitsplatz des Leiters des Prüfzuges 2 nicht zu berücksichtigen. Das Gutachten enthält auch keine Aussagen dazu, dass es - entgegen dem wiedergegebenen Organigramm - de facto nur einen einzigen Prüfzug gegeben habe. Eine derartige Beschränkung auf den Vergleich mit nur einem von der Richtverwendung erfassten Arbeitsplatz wäre aber nur dann zulässig, wenn im Gutachten nachvollziehbar dargelegt wird, dass dieser Arbeitsplatz mit den anderen unter die Richtverwendung fallenden Arbeitsplätzen identisch ist (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 23. Oktober 2006, Zl. 2001/12/0245). Auch unter diesen Umständen hätte das Gutachten daher entweder nachvollziehbar darlegen müssen, dass es de facto nur einen einzigen Arbeitsplatz eines Leiters eines mobilen Prüfzuges gegeben hat, oder - wenn es entsprechend dem Organigramm mehrere solche Arbeitsplätze gab - nachvollziehbar darlegen müssen, dass alle diese Arbeitsplätze identisch sind oder es hätte das Gutachten alle unter die Richtverwendung fallenden Arbeitsplätze zum Vergleich mit dem zu bewertenden Arbeitsplatz des Beschwerdeführers heranziehen müssen.Als maßgebliche Richtverwendung wird im von der Behörde herangezogenen Gutachten der in der Anlage 1 zum BDG 1979 unter Ziffer 2 Punkt 5 Punkt 6, Litera h, angeführte Arbeitsplatz eines Leiters eines mobilen Labors bei der Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge herangezogen. Wie sich aus dem im Gutachten wiedergegebenen Organigramm ergibt, bestanden jedoch zwei derartige Arbeitsplätze. Im Gutachten wird ausdrücklich auf eine Arbeitsplatzbeschreibung Bezug genommen, die die Aufgaben des Arbeitsplatzes mit "Verantwortung für den Prüfzug 1" umschreibt. Damit scheint sich das Gutachten aber ausschließlich auf den Arbeitsplatz des Leiters des Prüfzuges 1 zu beschränken und den Arbeitsplatz des Leiters des Prüfzuges 2 nicht zu berücksichtigen. Das Gutachten enthält auch keine Aussagen dazu, dass es - entgegen dem wiedergegebenen Organigramm - de facto nur einen einzigen Prüfzug gegeben habe. Eine derartige Beschränkung auf den Vergleich mit nur einem von der Richtverwendung erfassten Arbeitsplatz wäre aber nur dann zulässig, wenn im Gutachten nachvollziehbar dargelegt wird, dass dieser Arbeitsplatz mit den anderen unter die Richtverwendung fallenden Arbeitsplätzen identisch ist vergleiche etwa das hg. Erkenntnis vom 23. Oktober 2006, Zl. 2001/12/0245). Auch unter diesen Umständen hätte das Gutachten daher entweder nachvollziehbar darlegen müssen, dass es de facto nur einen einzigen Arbeitsplatz eines Leiters eines mobilen Prüfzuges gegeben hat, oder - wenn es entsprechend dem Organigramm mehrere solche Arbeitsplätze gab - nachvollziehbar darlegen müssen, dass alle diese Arbeitsplätze identisch sind oder es hätte das Gutachten alle unter die Richtverwendung fallenden Arbeitsplätze zum Vergleich mit dem zu bewertenden Arbeitsplatz des Beschwerdeführers heranziehen müssen.

Nach dem auch im Dienstrechtsverfahren gemäß § 1 DVG 1984 anzuwendenden § 59 Abs. 1 AVG hat der Spruch eines Bescheides die in Verhandlung stehende Angelegenheit in möglichst deutlicher Fassung zu erledigen. Daraus folgt, dass der Spruch eines Bescheides ausreichend bestimmt formuliert sein muss. Soweit es um zeitraumbezogene Feststellungen geht, muss daher der Zeitraum angegeben werden, auf den sich der Bescheid bezieht, zumindest muss dessen Beginn ausdrücklich genannt sein (vgl. die Darstellung der Rechtsprechung bei Hengstschläger/Leeb, Kommentar zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Teilband, 2005, Rz 88 zu § 59 AVG). (Hier: Der zu erlassende Bescheid wird daher in bestimmter Weise anzugeben haben, ab welchem Zeitpunkt und bis zu welchem Zeitpunkt der Arbeitsplatz, den der Beschwerdeführer früher inne gehabt hat, eine bestimmte Wertigkeit aufgewiesen hat.)Nach dem auch im Dienstrechtsverfahren gemäß Paragraph eins, DVG 1984 anzuwendenden Paragraph 59, Absatz eins, AVG hat der Spruch eines Bescheides die in Verhandlung stehende Angelegenheit in möglichst deutlicher Fassung zu erledigen. Daraus folgt, dass der Spruch eines Bescheides ausreichend bestimmt formuliert sein muss. Soweit es um zeitraumbezogene Feststellungen geht, muss daher der Zeitraum angegeben werden, auf den sich der Bescheid bezieht, zumindest muss dessen Beginn ausdrücklich genannt sein vergleiche die Darstellung der Rechtsprechung bei Hengstschläger/Leeb, Kommentar zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Teilband, 2005, Rz 88 zu Paragraph 59, AVG). (Hier: Der zu erlassende Bescheid wird daher in bestimmter Weise anzugeben haben, ab welchem Zeitpunkt und bis zu welchem Zeitpunkt der Arbeitsplatz, den der Beschwerdeführer früher inne gehabt hat, eine bestimmte Wertigkeit aufgewiesen hat.)

Soweit die Beschwerde die Heranziehung einer bestimmten Richtverwendung zur vergleichenden Bewertung des Arbeitsplatzes des Beschwerdeführers rügt, ist darauf hinzuweisen, dass es der Behörde frei steht, welche Richtverwendung sie zur Einordnung eines Arbeitsplatzes heranzieht. Insbesondere kann ein Einwand einer mangelnden Vergleichbarkeit der Arbeitsplatzaufgaben nicht wirksam erhoben werden (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 26. Mai 2003, Zl. 2002/12/0340, oder vom 27. September 2005, Zl. 2000/12/0198).Soweit die Beschwerde die Heranziehung einer bestimmten Richtverwendung zur vergleichenden Bewertung des Arbeitsplatzes des Beschwerdeführers rügt, ist darauf hinzuweisen, dass es der Behörde frei steht, welche Richtverwendung sie zur Einordnung eines Arbeitsplatzes heranzieht. Insbesondere kann ein Einwand einer mangelnden Vergleichbarkeit der Arbeitsplatzaufgaben nicht wirksam erhoben werden vergleiche etwa die hg. Erkenntnisse vom 26. Mai 2003, Zl. 2002/12/0340, oder vom 27. September 2005, Zl. 2000/12/0198).

Die Mitarbeiter der zuständigen Fachabteilung (jetzt des Bundeskanzleramtes) erfüllen auf Grund ihrer Ausbildung die Voraussetzungen für die Heranziehung als Amtssachverständige für Bewertungsfragen im Sinne des § 52 AVG (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 5. Juli 2006, Zl. 2005/12/0042).Die Mitarbeiter der zuständigen Fachabteilung (jetzt des Bundeskanzleramtes) erfüllen auf Grund ihrer Ausbildung die Voraussetzungen für die Heranziehung als Amtssachverständige für Bewertungsfragen im Sinne des Paragraph 52, AVG vergleiche etwa das hg. Erkenntnis vom 5. Juli 2006, Zl. 2005/12/0042).

Aus der bloßen Zugehörigkeit eines Amtssachverständigen zu einer bestimmten Behörde und aus der Weisungsgebundenheit des Amtssachverständigen kann eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens nicht abgeleitet werden. Die Einbindung eines Amtssachverständigen in die Amtshierarchie ist ein wesentliches Kennzeichen des Amtssachverständigen und vermag für sich allein eine Befangenheit nicht zu begründen, gleichgültig, welche Stellung der Amtssachverständige in der Hierarchie einnimmt (vgl. etwa die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrengesetze Band I2, unter E 36 und 38 zu § 53 AVG wiedergegebene hg. Rechtsprechung). Auf den vorliegenden Fall bezogen folgt daraus, dass weder der Hinweis auf allgemeine Lebenserfahrung noch auf - nicht näher dargelegte - Erkenntnisse der Psychologie geeignet sind, der dienst- und organisationsrechtlichen Stellung des Organwalters, der das zu Grunde gelegte Gutachten approbiert hat, maßgebliche Relevanz für eine allfällige Befangenheit im Sinn des § 53 AVG zu verleihen (vgl. etwa auch das hg. Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2001/12/0195, mwN).Aus der bloßen Zugehörigkeit eines Amtssachverständigen zu einer bestimmten Behörde und aus der Weisungsgebundenheit des Amtssachverständigen kann eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens nicht abgeleitet werden. Die Einbindung eines Amtssachverständigen in die Amtshierarchie ist ein wesentliches Kennzeichen des Amtssachverständigen und vermag für sich allein eine Befangenheit nicht zu begründen, gleichgültig, welche Stellung der Amtssachverständige in der Hierarchie einnimmt vergleiche etwa die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrengesetze Band I2, unter E 36 und 38 zu Paragraph 53, AVG wiedergegebene hg. Rechtsprechung). Auf den vorliegenden Fall bezogen folgt daraus, dass weder der Hinweis auf allgemeine Lebenserfahrung noch auf - nicht näher dargelegte - Erkenntnisse der Psychologie geeignet sind, der dienst- und organisationsrechtlichen Stellung des Organwalters, der das zu Grunde gelegte Gutachten approbiert hat, maßgebliche Relevanz für eine allfällige Befangenheit im Sinn des Paragraph 53, AVG zu verleihen vergleiche etwa auch das hg. Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2001/12/0195, mwN).