Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ist es in einem Verfahren zur Errichtung eines Kraftwerkes erforderlich, dass Anlagenteile auf Fremdgrund unter Inanspruchnahme des Rechtsinstitutes der Zwangsrechtseinräumung errichtet und betrieben werden, so bringt dies mit sich, dass den von der Zwangsrechtseinräumung Betroffenen verfahrensrechtlich jeglicher Einwand eröffnet wird, dem die Eignung zukommt, die begehrte Zwangsrechtseinräumung abzuwenden. Es bedarf daher die Frage der Wirtschaftlichkeit des Kraftwerkbetriebes einer Prüfung schon zur Beurteilung der Notwendigkeit der Zwangsrechtseinräumung nach § 63 lit. b WRG 1959.Ist es in einem Verfahren zur Errichtung eines Kraftwerkes erforderlich, dass Anlagenteile auf Fremdgrund unter Inanspruchnahme des Rechtsinstitutes der Zwangsrechtseinräumung errichtet und betrieben werden, so bringt dies mit sich, dass den von der Zwangsrechtseinräumung Betroffenen verfahrensrechtlich jeglicher Einwand eröffnet wird, dem die Eignung zukommt, die begehrte Zwangsrechtseinräumung abzuwenden. Es bedarf daher die Frage der Wirtschaftlichkeit des Kraftwerkbetriebes einer Prüfung schon zur Beurteilung der Notwendigkeit der Zwangsrechtseinräumung nach Paragraph 63, Litera b, WRG 1959.

Wenn eine Wasserkraftanlage nur dazu geeignet ist, gerade noch den Energiebedarf der eigenen Einrichtungen des Bewilligungswerbers zu decken, kann sich das Vorhandensein eines Vorteiles im allgemeinen Interesse im Sinne des § 63 lit. b WRG 1959 nur aus außergewöhnlichen, einer besonderen Begründung bedürftigen Umständen ergeben (Hinweis E 29.6.1995, 94/07/0163).Wenn eine Wasserkraftanlage nur dazu geeignet ist, gerade noch den Energiebedarf der eigenen Einrichtungen des Bewilligungswerbers zu decken, kann sich das Vorhandensein eines Vorteiles im allgemeinen Interesse im Sinne des Paragraph 63, Litera b, WRG 1959 nur aus außergewöhnlichen, einer besonderen Begründung bedürftigen Umständen ergeben (Hinweis E 29.6.1995, 94/07/0163).

In einem Verfahren zur Errichtung eines Kraftwerkes, im Zuge dessen Anlagenteile auf Fremdgrund unter Inanspruchnahme des Rechtsinstitutes der Zwangsrechtseinräumung errichtet und betrieben werden sollen, kann die Möglichkeit der Einspeisung von Energie in das öffentliche Netz für sich alleine den projektierten Eingriff in das Grundeigentum der beschwerdeführenden Parteien, noch nicht rechtfertigen.

Das Kriterium der Wirtschaftlichkeit ist nur eines der Kriterien iSd § 63 lit b WRG 1959 und reicht allein nicht aus, eine Zwangsrechtseinräumung zu begründen.Das Kriterium der Wirtschaftlichkeit ist nur eines der Kriterien iSd Paragraph 63, Litera b, WRG 1959 und reicht allein nicht aus, eine Zwangsrechtseinräumung zu begründen.

Der Bestimmung des § 13 Abs. 4 WRG 1959 entspringt kein subjektivöffentliches Recht auf Erhaltung eines ökologisch funktionsfähigen Gewässers sowie für andere, höherwertige Zwecke, insbesondere solche der Wasserversorgung, weshalb die vom eingeräumten Zwangsrecht betroffenen Grundeigentümer auch in keinem subjektivöffentlichen Recht verletzt sein können (Hinweis E 24. April 1980, 1856, 1857 und 1871/78).Der Bestimmung des Paragraph 13, Absatz 4, WRG 1959 entspringt kein subjektivöffentliches Recht auf Erhaltung eines ökologisch funktionsfähigen Gewässers sowie für andere, höherwertige Zwecke, insbesondere solche der Wasserversorgung, weshalb die vom eingeräumten Zwangsrecht betroffenen Grundeigentümer auch in keinem subjektivöffentlichen Recht verletzt sein können (Hinweis E 24. April 1980, 1856, 1857 und 1871/78).

In einem Verfahren gemäß § 63 lit b WRG 1959 zeigt der Einwand, es handle sich bei der Berufungsentscheidung infolge nachträglicher Einbeziehung eines Grundstückes nicht mehr um dieselbe Sache und die Zuständigkeit der Behörde sei nicht gegeben, keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf (Hinweis E 13. April 2000, 97/07/0144).In einem Verfahren gemäß Paragraph 63, Litera b, WRG 1959 zeigt der Einwand, es handle sich bei der Berufungsentscheidung infolge nachträglicher Einbeziehung eines Grundstückes nicht mehr um dieselbe Sache und die Zuständigkeit der Behörde sei nicht gegeben, keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf (Hinweis E 13. April 2000, 97/07/0144).