Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	29.01.2009

29.01.2009

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.01.2009
Geschäftszahl
2005/07/0041
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/07/0163 E 27. Juni 2002 RS 8
Stammrechtssatz
Ist es in einem Verfahren zur Errichtung eines Kraftwerkes erforderlich, dass Anlagenteile auf Fremdgrund unter Inanspruchnahme des Rechtsinstitutes der Zwangsrechtseinräumung errichtet und betrieben werden, so bringt dies mit sich, dass den von der Zwangsrechtseinräumung Betroffenen verfahrensrechtlich jeglicher Einwand eröffnet wird, dem die Eignung zukommt, die begehrte Zwangsrechtseinräumung abzuwenden. Es bedarf daher die Frage der Wirtschaftlichkeit des Kraftwerkbetriebes einer Prüfung schon zur Beurteilung der Notwendigkeit der Zwangsrechtseinräumung nach § 63 lit. b WRG 1959.

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