Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Dem Nachbarn ist zur Frage der Berechtigung des Bauwerbers zur Stellung eines Bauansuchens kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht eingeräumt (vgl. Hauer, Der Nachbar im Baurecht5, S. 317, und die dort angeführte hg. Judikatur).Dem Nachbarn ist zur Frage der Berechtigung des Bauwerbers zur Stellung eines Bauansuchens kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht eingeräumt vergleiche Hauer, Der Nachbar im Baurecht5, S. 317, und die dort angeführte hg. Judikatur).

Betreffend die Überschreitung der Bebauungsdichte, die Gebäudehöhe, die Stellplätze der Müllbehälter sowie die Beeinträchtigung der Wohnqualität steht dem Nachbarn kein Mitspracherecht gemäß § 26 Abs. 1 Stmk. BauG zu (vgl. zur Bebauungsdichte E vom 8. Mai 2003, Zl. 2003/06/0051, und vom 23. September 1999, Zl. 98/06/0196).Betreffend die Überschreitung der Bebauungsdichte, die Gebäudehöhe, die Stellplätze der Müllbehälter sowie die Beeinträchtigung der Wohnqualität steht dem Nachbarn kein Mitspracherecht gemäß Paragraph 26, Absatz eins, Stmk. BauG zu vergleiche zur Bebauungsdichte E vom 8. Mai 2003, Zl. 2003/06/0051, und vom 23. September 1999, Zl. 98/06/0196).

Auch wenn die Bebauungsdichte in einem Bebauungsplan festgelegt ist, stellt dies keine Bestimmung im Sinne des § 26 Abs. 1 Z. 1 Stmk. BauG dar, mit der ein Immissionsschutz verbunden ist (vgl. E vom 8. Mai 2003, Zl. 2003/06/0051, und die dazu angeführte Vorjudikatur).Auch wenn die Bebauungsdichte in einem Bebauungsplan festgelegt ist, stellt dies keine Bestimmung im Sinne des Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer eins, Stmk. BauG dar, mit der ein Immissionsschutz verbunden ist vergleiche E vom 8. Mai 2003, Zl. 2003/06/0051, und die dazu angeführte Vorjudikatur).

Das Carport im Abstand von 1,9 m von der Grundgrenze der Nachbarin hat keine Seitenwände, sondern 4 an den Ecken befindliche Pfeiler tragen ein Schutzdach. Daher liegt kein Gebäude im Sinne des § 4 Z. 28 Stmk. BauG vor. Die gewählte Konstruktion stellt auch keine offene Garage gemäß § 4 Z. 27 Stmk. BauG dar, da ein auf 4 Pfeilern aufliegendes Schutzdach für einen Pkw, eine Konstruktion also ohne jegliche Umfassungswand, nicht als eine offene Garage im Sinne des § 4 Z. 27 Stmk. BauG qualifiziert werden kann. Die Abstandsregelung gemäß § 13 Abs. 2 Stmk. BauG kommt somit nicht zur Anwendung.Das Carport im Abstand von 1,9 m von der Grundgrenze der Nachbarin hat keine Seitenwände, sondern 4 an den Ecken befindliche Pfeiler tragen ein Schutzdach. Daher liegt kein Gebäude im Sinne des Paragraph 4, Ziffer 28, Stmk. BauG vor. Die gewählte Konstruktion stellt auch keine offene Garage gemäß Paragraph 4, Ziffer 27, Stmk. BauG dar, da ein auf 4 Pfeilern aufliegendes Schutzdach für einen Pkw, eine Konstruktion also ohne jegliche Umfassungswand, nicht als eine offene Garage im Sinne des Paragraph 4, Ziffer 27, Stmk. BauG qualifiziert werden kann. Die Abstandsregelung gemäß Paragraph 13, Absatz 2, Stmk. BauG kommt somit nicht zur Anwendung.

Die von den Abstellflächen, die Pflichtstellplätze sind, typischerweise ausgehenden Immissionen sind grundsätzlich als im Rahmen der Widmung Wohngebiet zulässig anzusehen, sofern nicht besondere Umstände vorliegen, die eine andere Beurteilung geboten erscheinen lassen (Hinweis E 9.6.1994, 92/06/0246, BauSlg 122, oder auch E 30.5.1996, 95/06/0213).

Das Stmk. BauG trifft Regelungen betreffend die Abfallsammlung (siehe § 8 Abs. 1 und § 66 Stmk. BauG), räumt den Nachbarn aber gemäß § 26 Abs. 1 Stmk. BauG diesbezüglich kein Nachbarrecht ein.Das Stmk. BauG trifft Regelungen betreffend die Abfallsammlung (siehe Paragraph 8, Absatz eins und Paragraph 66, Stmk. BauG), räumt den Nachbarn aber gemäß Paragraph 26, Absatz eins, Stmk. BauG diesbezüglich kein Nachbarrecht ein.