Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Verwaltungsverfahren ist anhängig, wenn es noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist (siehe das Erkenntnis vom 23.Mai 2002, Zl. 2002/05/0025). (Hier: Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des NÖ LStG 1999 war das gegenständliche Verfahren zwar infolge der Berufungsentscheidung vom 2. Dezember 1998 zunächst rechtskräftig abgeschlossen, diese Rechtskraft ging aber infolge des die Berufungsentscheidung aufhebenden Bescheids der Vorstellungsbehörde vom 9. Juli 2002 rückwirkend verloren [vgl. dazu das Erkenntnis vom 30. Jänner 2006, Zl. 2005/17/0165]. Daher ist davon auszugehen, dass das bereits mit der Zustellung der Ladung zur Verhandlung am 16. Oktober 1992 amtswegig eingeleitete Verfahren im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes am 1. September 1999 anhängig war.)

Die Feststellung der Öffentlichkeit einer Privatstraße nach § 2 Abs. 2 NÖ LStG 1979 setzt voraus, dass diese infolge stillschweigender Widmung des Grundeigentümers bereits als öffentlich gilt. Stillschweigend als öffentlich gewidmet ist eine Privatstraße nach § 2 Abs. 1 leg. cit. dann, wenn sie 30 Jahre lang ohne Unterbrechung von jedermann ohne ausdrückliche Bewilligung benützt wird und der Befriedigung eines notwendigen Verkehrsbedürfnisses dient. Mit Erfüllung dieser Voraussetzungen ist - ungeachtet eines Feststellungsbescheids nach Abs. 2 - eine öffentliche Straße entstanden. Deren Feststellung nach Abs. 2 und damit die Aufrechterhaltung dieser stillschweigend erworbenen Öffentlichkeit fordert aber weiterhin eine ununterbrochene gegenwärtige Wegbenützung ("benützt wird"). Eine Unterbrechung der Wegbenützung führt nur dann nicht zum Verlust der stillschweigend erworbenen Öffentlichkeit, wenn ihr Grund nachhaltige Widersetzungshandlungen des über den Straßengrund Verfügungsberechtigten sind und innerhalb von drei Jahren ab Beginn der Unterbrechung ein Feststellungsverfahren eingeleitet wird (vgl. dazu das Vorerkenntnis vom 28. März 1995, Zl. 93/05/0210).Die Feststellung der Öffentlichkeit einer Privatstraße nach Paragraph 2, Absatz 2, NÖ LStG 1979 setzt voraus, dass diese infolge stillschweigender Widmung des Grundeigentümers bereits als öffentlich gilt. Stillschweigend als öffentlich gewidmet ist eine Privatstraße nach Paragraph 2, Absatz eins, leg. cit. dann, wenn sie 30 Jahre lang ohne Unterbrechung von jedermann ohne ausdrückliche Bewilligung benützt wird und der Befriedigung eines notwendigen Verkehrsbedürfnisses dient. Mit Erfüllung dieser Voraussetzungen ist - ungeachtet eines Feststellungsbescheids nach Absatz 2, - eine öffentliche Straße entstanden. Deren Feststellung nach Absatz 2 und damit die Aufrechterhaltung dieser stillschweigend erworbenen Öffentlichkeit fordert aber weiterhin eine ununterbrochene gegenwärtige Wegbenützung ("benützt wird"). Eine Unterbrechung der Wegbenützung führt nur dann nicht zum Verlust der stillschweigend erworbenen Öffentlichkeit, wenn ihr Grund nachhaltige Widersetzungshandlungen des über den Straßengrund Verfügungsberechtigten sind und innerhalb von drei Jahren ab Beginn der Unterbrechung ein Feststellungsverfahren eingeleitet wird vergleiche dazu das Vorerkenntnis vom 28. März 1995, Zl. 93/05/0210).

Die behördliche Beweiswürdigung ist der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof nur dahin unterworfen, ob der maßgebende Sachverhalt ausreichend ermittelt wurde und ob die hiebei angestellten Erwägungen schlüssig sind, was dann der Fall ist, wenn sie den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut nicht widersprechen, ohne dass es dem Gerichtshof zukäme, die vorgenommene Beweiswürdigung der belangten Behörde darüber hinaus auf ihre Richtigkeit hin zu prüfen. Der Verwaltungsgerichtshof ist zur Rechtskontrolle berufen und keine Tatsacheninstanz (vgl. hiezu z. B. das Erkenntnis vom 11. Juli 1996, Zl. 96/07/0120).Die behördliche Beweiswürdigung ist der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof nur dahin unterworfen, ob der maßgebende Sachverhalt ausreichend ermittelt wurde und ob die hiebei angestellten Erwägungen schlüssig sind, was dann der Fall ist, wenn sie den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut nicht widersprechen, ohne dass es dem Gerichtshof zukäme, die vorgenommene Beweiswürdigung der belangten Behörde darüber hinaus auf ihre Richtigkeit hin zu prüfen. Der Verwaltungsgerichtshof ist zur Rechtskontrolle berufen und keine Tatsacheninstanz vergleiche hiezu z. B. das Erkenntnis vom 11. Juli 1996, Zl. 96/07/0120).

Dass die von der Behörde getroffenen Feststellungen mit einigen Beweisergebnissen in Widerspruch stehen, stellt gerade das Wesen der freien Beweiswürdigung dar, die dann unbedenklich im Sinne der Schlüssigkeit ist, wenn sich die Behörde mit den widersprechenden Beweisergebnissen auseinander gesetzt hat (Hinweis E 17. Juni 1987, 87/18/0030).

Das Vorliegen des Tatbestandsmerkmales "zur Befriedigung eines Verkehrsbedürfnisses" im Sinne des § 2 Abs. 1 NÖ LStG 1979 vermag der VwGH bezüglich des PKW-Verkehrs nicht zu erkennen. Im Vorerkenntnis vom 27. Februar 2002, Zl. 99/05/0182, wurde dazu ausgeführt, dass die Beurteilung der Tauglichkeit der Verkehrsverbindung im Hinblick auf die vorhandene Alternativstrecke erheblichen Bedenken begegnet. Der Unterschied beim Pkw-Verkehr beträgt je nach Wahl der Ausgangs- und Endpunkte zwischen einer Verkürzung von 4,8 Minuten und einer Verlängerung um 5,2 Minuten. Ausgehend davon, dass der Anrainerverkehr keine Rolle spielt, ist unter diesen Voraussetzungen ein Verkehrsbedürfnis nicht zu bejahen.Das Vorliegen des Tatbestandsmerkmales "zur Befriedigung eines Verkehrsbedürfnisses" im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, NÖ LStG 1979 vermag der VwGH bezüglich des PKW-Verkehrs nicht zu erkennen. Im Vorerkenntnis vom 27. Februar 2002, Zl. 99/05/0182, wurde dazu ausgeführt, dass die Beurteilung der Tauglichkeit der Verkehrsverbindung im Hinblick auf die vorhandene Alternativstrecke erheblichen Bedenken begegnet. Der Unterschied beim Pkw-Verkehr beträgt je nach Wahl der Ausgangs- und Endpunkte zwischen einer Verkürzung von 4,8 Minuten und einer Verlängerung um 5,2 Minuten. Ausgehend davon, dass der Anrainerverkehr keine Rolle spielt, ist unter diesen Voraussetzungen ein Verkehrsbedürfnis nicht zu bejahen.

Im Vorerkenntnis vom 27. Februar 2002, Zl. 99/05/0182, begegnete ua die Beurteilung der Tauglichkeit der betreffenden Wegverbindung Bedenken, weil sich zumindest beim PKW-Verkehr keine eindeutige Verkürzung in zeitlicher Hinsicht ergab. Nach dem in der Folge eingeholten verkehrstechnischen Gutachten ergibt eine "monetäre Bewertung der Wegverkürzung", dass pro PKW-Fahrt (Streckenlänge multipliziert mit Kilometergeld) durchschnittlich EUR 0,73 und pro Traktor-Fahrt (Zeitaufwand entsprechend den ÖKL-Richtwerten) EUR 4,30 an Kosten eingespart werden könnten. Im nunmehrigen Berufungsbescheid wurde der Darlegung im Vorerkenntnis vom 27. Februar 2002, dass bei PKW keine eindeutige zeitliche Verkürzung vorliege, nicht auf Tatsachenebene, sondern mit Schaffung des neuen Kostenkriteriums begegnet. Die Heranziehung der Kostenkomponente war Ausfluss der besonderen Betonung der Wegkomponente, weil, wie im genannten Sachverständigengutachten deutlich gemacht, die Wegstrecke mit dem amtlichen Kilometergeld multipliziert wurde. Es trifft zu, dass das amtliche Kilometergeld Komponenten enthält, die mit der hier zu beurteilenden Frage des Verkehrsbedürfnisses im Sinne des § 2 Abs. 1 NÖ LStG 1979 nichts zu tun haben, dass aber andererseits damit den Besonderheiten des betreffenden Weges in Bezug auf eine Abnützung der Fahrzeuge (auf Grund des schlechten Zustandes des Weges) keineswegs Rechnung getragen wurde.Im Vorerkenntnis vom 27. Februar 2002, Zl. 99/05/0182, begegnete ua die Beurteilung der Tauglichkeit der betreffenden Wegverbindung Bedenken, weil sich zumindest beim PKW-Verkehr keine eindeutige Verkürzung in zeitlicher Hinsicht ergab. Nach dem in der Folge eingeholten verkehrstechnischen Gutachten ergibt eine "monetäre Bewertung der Wegverkürzung", dass pro PKW-Fahrt (Streckenlänge multipliziert mit Kilometergeld) durchschnittlich EUR 0,73 und pro Traktor-Fahrt (Zeitaufwand entsprechend den ÖKL-Richtwerten) EUR 4,30 an Kosten eingespart werden könnten. Im nunmehrigen Berufungsbescheid wurde der Darlegung im Vorerkenntnis vom 27. Februar 2002, dass bei PKW keine eindeutige zeitliche Verkürzung vorliege, nicht auf Tatsachenebene, sondern mit Schaffung des neuen Kostenkriteriums begegnet. Die Heranziehung der Kostenkomponente war Ausfluss der besonderen Betonung der Wegkomponente, weil, wie im genannten Sachverständigengutachten deutlich gemacht, die Wegstrecke mit dem amtlichen Kilometergeld multipliziert wurde. Es trifft zu, dass das amtliche Kilometergeld Komponenten enthält, die mit der hier zu beurteilenden Frage des Verkehrsbedürfnisses im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, NÖ LStG 1979 nichts zu tun haben, dass aber andererseits damit den Besonderheiten des betreffenden Weges in Bezug auf eine Abnützung der Fahrzeuge (auf Grund des schlechten Zustandes des Weges) keineswegs Rechnung getragen wurde.

Zeitweilige Sperren der Alternativstrecke und damit verbundene allfällige lange Umwegstrecken ändern am Fehlen eines Verkehrsbedürfnisses nichts. Derartige Ausnahmesituationen haben bei der Beurteilung gemäß § 2 Abs. 1 NÖ LStG 1979 außer Betracht zu bleiben, weil damit das Merkmal "ununterbrochen" nicht erfüllt wird.Zeitweilige Sperren der Alternativstrecke und damit verbundene allfällige lange Umwegstrecken ändern am Fehlen eines Verkehrsbedürfnisses nichts. Derartige Ausnahmesituationen haben bei der Beurteilung gemäß Paragraph 2, Absatz eins, NÖ LStG 1979 außer Betracht zu bleiben, weil damit das Merkmal "ununterbrochen" nicht erfüllt wird.