Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Organwalter des Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport erfüllen (bei Zutreffen der im hg. Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2001/12/0195, genannten Bedingungen) die Voraussetzungen für die Heranziehung als Amtssachverständige für Bewertungsfragen im Sinn des § 52 AVG.Organwalter des Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport erfüllen (bei Zutreffen der im hg. Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2001/12/0195, genannten Bedingungen) die Voraussetzungen für die Heranziehung als Amtssachverständige für Bewertungsfragen im Sinn des Paragraph 52, AVG.

Amtssachverständiger und damit auch für die Richtigkeit des Gutachtens allein Verantwortlicher und in Ausübung dieser Funktion unter strafrechtlich sanktionierter Wahrheitspflicht (vgl. dazu das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11. März 1965, VfSlg. 4929/1965) stehend, gegen die im Hinblick auf Art. 20 B-VG das Weisungsrecht nicht durchzudringen vermag (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 27. April 1982, Zl. 81/07/0209, VwSlg. 10714 A/1982, vom 24. April 1990, Zl. 89/07/0172, und vom 22. November 2000, Zl. 98/12/0036), ist der Beamte, der das Gutachten approbiert; in seiner Person müssen die entsprechenden Qualifikationen (hier: um auf Basis der erhobenen bzw. erst zu erhebenden Sachverhaltsgrundlagen fachkundig untermauerte Schlussfolgerungen hinsichtlich der detaillierten Bewertung der Tätigkeiten bzw. der konkreten Zuordnung von Punkten innerhalb der einzelnen Bewertungskriterien treffen zu können) vorliegen, mag ein solches Gutachten auch als solches (hier:) des Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport bezeichnet werden.Amtssachverständiger und damit auch für die Richtigkeit des Gutachtens allein Verantwortlicher und in Ausübung dieser Funktion unter strafrechtlich sanktionierter Wahrheitspflicht vergleiche dazu das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11. März 1965, VfSlg. 4929 aus 1965,) stehend, gegen die im Hinblick auf Artikel 20, B-VG das Weisungsrecht nicht durchzudringen vermag vergleiche die hg. Erkenntnisse vom 27. April 1982, Zl. 81/07/0209, VwSlg. 10714 A/1982, vom 24. April 1990, Zl. 89/07/0172, und vom 22. November 2000, Zl. 98/12/0036), ist der Beamte, der das Gutachten approbiert; in seiner Person müssen die entsprechenden Qualifikationen (hier: um auf Basis der erhobenen bzw. erst zu erhebenden Sachverhaltsgrundlagen fachkundig untermauerte Schlussfolgerungen hinsichtlich der detaillierten Bewertung der Tätigkeiten bzw. der konkreten Zuordnung von Punkten innerhalb der einzelnen Bewertungskriterien treffen zu können) vorliegen, mag ein solches Gutachten auch als solches (hier:) des Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport bezeichnet werden.

Wenn der Punktewert des zur Prüfung anstehenden Arbeitsplatzes den identen Punktewert wie eine Richtverwendung (hier die Gesamtpunktezahl der Bewertungszeile des Arbeitsplatzes des Beschwerdeführers, die ebenso 34 beträgt wie die dargestellte Richtverwendung 9.3. lit. c der Funktionsgruppe 6 in der Verwendungsgruppe E 2a, Anlage 1 zum BDG 1979) aufweist, reicht bereits der Vergleich mit einer einzigen Richtverwendung zur Einordnung des zu prüfenden Arbeitsplatzes in das Funktionszulagenschema aus, sofern deren Funktionswert in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt wurde.Wenn der Punktewert des zur Prüfung anstehenden Arbeitsplatzes den identen Punktewert wie eine Richtverwendung (hier die Gesamtpunktezahl der Bewertungszeile des Arbeitsplatzes des Beschwerdeführers, die ebenso 34 beträgt wie die dargestellte Richtverwendung 9.3. Litera c, der Funktionsgruppe 6 in der Verwendungsgruppe E 2a, Anlage 1 zum BDG 1979) aufweist, reicht bereits der Vergleich mit einer einzigen Richtverwendung zur Einordnung des zu prüfenden Arbeitsplatzes in das Funktionszulagenschema aus, sofern deren Funktionswert in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt wurde.

Für die Einstufung im Funktionszulagenschema kommt es nicht primär auf die Bezeichnung des Arbeitsplatzes des Beamten an, sondern auf den Inhalt des Arbeitsplatzes bezogen auf die gesetzlichen Kriterien (Hinweis E 14.5.1998, 96/12/0306, VwSlg 14895 A/1998).

Zwar könnte eine Partei Unvollständigkeiten eines Gutachtens aufzeigen und dagegen relevante Einwendungen erheben, doch müsste dies durch auf gleicher fachlicher Ebene angesiedelte Argumente erfolgen. Durch bloße gegenteilige Behauptungen, in denen einzelne Einschätzungen und Schlussfolgerungen eines Amtssachverständigen als unrichtig bezeichnet werden, kann dessen Gutachten jedoch nicht entkräftet werden. Hiefür wäre - jedenfalls regelmäßig - nicht nur eine präzise Darstellung der gegen das Gutachten gerichteten sachlichen Einwände, sondern darüber hinaus die Vorlage des Gutachtens eines anderen Sachverständigen erforderlich (vgl. dazu nur die in Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens6, in den E 82a, 82c und 83 bis 87 zu § 52 AVG wiedergegebene ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).Zwar könnte eine Partei Unvollständigkeiten eines Gutachtens aufzeigen und dagegen relevante Einwendungen erheben, doch müsste dies durch auf gleicher fachlicher Ebene angesiedelte Argumente erfolgen. Durch bloße gegenteilige Behauptungen, in denen einzelne Einschätzungen und Schlussfolgerungen eines Amtssachverständigen als unrichtig bezeichnet werden, kann dessen Gutachten jedoch nicht entkräftet werden. Hiefür wäre - jedenfalls regelmäßig - nicht nur eine präzise Darstellung der gegen das Gutachten gerichteten sachlichen Einwände, sondern darüber hinaus die Vorlage des Gutachtens eines anderen Sachverständigen erforderlich vergleiche dazu nur die in Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens6, in den E 82a, 82c und 83 bis 87 zu Paragraph 52, AVG wiedergegebene ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).