Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in den Erkenntnissen vom 27. Jänner 1997, Zl 96/10/0257, und vom 16. Dezember 2002, Zl 2001/10/0210, dargelegt, dass privatrechtliche Beziehungen - etwa das Eigentum an einem Grundstück, das von einem bewilligungspflichtigen Vorhaben erfasst wird - nach den materiellen Vorschriften des OÖ NatSchG 1995 weder zu einem rechtlichen Interesse noch zu einem Rechtsanspruch auf Versagung der naturschutzbehördlichen Bewilligung führten. Im erwähnten Zusammenhang hat sich der Gerichtshof auch mit Aspekten allfälliger Verpflichtungen des Grundeigentümers infolge der Ausführung von naturschutzbehördlich bewilligten Maßnahmen und des Zustimmungserfordernisses im Zusammenhang mit der Frage der Parteistellung auseinander gesetzt; des Näheren wird auf die Entscheidungsgründe der genannten Erkenntnisse verwiesen. In der hier maßgeblichen Frage ist durch das Inkrafttreten des OÖ NatSchG 2001 keine maßgebliche Änderung der Rechtslage eingetreten.

Das OÖ NatSchG 2001 enthält keine Regelung, aus der abgeleitet werden könnte, dass Anrainern - etwa unter der Voraussetzung der Beeinträchtigung bestimmter Rechtspositionen - die Stellung von Parteien im Sinne des § 8 AVG zukäme (vgl hiezu das Erkenntnis vom 5. Mai 2003, Zl 2003/10/0012, zum NÖ NatSchG 2000, sowie die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes VfSlg 9326/1982 und 10342/1985).Das OÖ NatSchG 2001 enthält keine Regelung, aus der abgeleitet werden könnte, dass Anrainern - etwa unter der Voraussetzung der Beeinträchtigung bestimmter Rechtspositionen - die Stellung von Parteien im Sinne des Paragraph 8, AVG zukäme vergleiche hiezu das Erkenntnis vom 5. Mai 2003, Zl 2003/10/0012, zum NÖ NatSchG 2000, sowie die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes VfSlg 9326 aus 1982, und 10342 aus 1985,).

Die Parteistellung im Verfahren nach dem OÖ NatSchG 2001 ergibt sich nicht aus Regelungen des UVP-G (bzw aus der UVP-RL).

In bestimmten Verwaltungsverfahren wird nach der hg Judikatur (vgl die Erkenntnisse vom 10. Juni 1999, Zl 96/07/0209, vom 23. Mai 2001, Zl 99/06/0164, vom 6. September 2001, Zl 99/03/0424, vom 10. Oktober 2001, Zl 99/03/0112, vom 18. Oktober 2001, Zl 2001/07/0047, vom 24. Oktober 2001, Zl 2000/03/0161, vom 15. November 2001, Zl 2001/07/0084, vom 20. März 2002, Zl 2000/03/0004, vom 25. Juni 2002, Zl 2000/03/0136, vom 23. September 2002, Zl 2000/05/0127, und vom 11. Dezember 2002, Zl 2001/07/0171) den Beschwerdeführern das Recht zugestanden, "im Rahmen ihres geltend gemachten Mitspracherechtes" (so das hg Erkenntnis vom 23. Mai 2001, Zl 99/06/0164) eine Rechtswidrigkeit in Gestalt des Unterbleibens eines Verfahrens nach dem UVPG vor der zuständigen Behörde geltend zu machen. Es handelt sich dabei um Verfahren nach Materiengesetzen, in denen bestimmten Personen (insbesondere Nachbarn bzw Anrainern) unter Gesichtspunkten eines Eingriffes in geschützte Rechtspositionen Parteistellung eingeräumt wird. Mit dieser Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof - freilich in den Grenzen der zugrundeliegenden Verwaltungsvorschriften - für das UVPG (im Hinblick auf die besondere Beziehung der Umweltverträglichkeitsprüfung zu den Genehmigungsverfahren nach den Materiengesetzen) einen mittelbaren Anwendungsbereich gesehen. Es wäre aber verfehlt, aus dieser Rechtsprechung abzuleiten, das den Nachbarn durch § 19 Abs 1 Z 1 UVPG eingeräumte Recht, an einem Verfahren nach dem UVPG als Partei teilzunehmen, begründe auch das Recht, in einem Verfahren nach dem Naturschutzgesetz ungeachtet des Fehlens der Einräumung von Parteistellung durch dieses Gesetz mit Erfolg geltend zu machen, es müsse eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden.In bestimmten Verwaltungsverfahren wird nach der hg Judikatur vergleiche die Erkenntnisse vom 10. Juni 1999, Zl 96/07/0209, vom 23. Mai 2001, Zl 99/06/0164, vom 6. September 2001, Zl 99/03/0424, vom 10. Oktober 2001, Zl 99/03/0112, vom 18. Oktober 2001, Zl 2001/07/0047, vom 24. Oktober 2001, Zl 2000/03/0161, vom 15. November 2001, Zl 2001/07/0084, vom 20. März 2002, Zl 2000/03/0004, vom 25. Juni 2002, Zl 2000/03/0136, vom 23. September 2002, Zl 2000/05/0127, und vom 11. Dezember 2002, Zl 2001/07/0171) den Beschwerdeführern das Recht zugestanden, "im Rahmen ihres geltend gemachten Mitspracherechtes" (so das hg Erkenntnis vom 23. Mai 2001, Zl 99/06/0164) eine Rechtswidrigkeit in Gestalt des Unterbleibens eines Verfahrens nach dem UVPG vor der zuständigen Behörde geltend zu machen. Es handelt sich dabei um Verfahren nach Materiengesetzen, in denen bestimmten Personen (insbesondere Nachbarn bzw Anrainern) unter Gesichtspunkten eines Eingriffes in geschützte Rechtspositionen Parteistellung eingeräumt wird. Mit dieser Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof - freilich in den Grenzen der zugrundeliegenden Verwaltungsvorschriften - für das UVPG (im Hinblick auf die besondere Beziehung der Umweltverträglichkeitsprüfung zu den Genehmigungsverfahren nach den Materiengesetzen) einen mittelbaren Anwendungsbereich gesehen. Es wäre aber verfehlt, aus dieser Rechtsprechung abzuleiten, das den Nachbarn durch Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer eins, UVPG eingeräumte Recht, an einem Verfahren nach dem UVPG als Partei teilzunehmen, begründe auch das Recht, in einem Verfahren nach dem Naturschutzgesetz ungeachtet des Fehlens der Einräumung von Parteistellung durch dieses Gesetz mit Erfolg geltend zu machen, es müsse eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden.

Es kann nicht gesagt werden, die Einräumung der Parteistellung im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren für "Nachbarn" im Sinne des § 19 Abs 1 Z 1 UVPG vermittle - ungeachtet des Ausschlusses von Nachbarparteien im Verfahren nach dem OÖ NatSchG 2001 - den Nachbarn auch eine (wenngleich auf die Geltendmachung der "Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht" beschränkte) Parteistellung im Verfahren nach dem Naturschutzgesetz. Die Vorschriften des OÖ NatSchG 2001 dienen allein dem öffentlichen Interesse am Schutz der Natur; die Schutzansprüche von Nachbarn - insbesondere vor Gefährdung und Belästigung durch Anlagen - sind in Verfahren nach anderen Materiengesetzen wahrzunehmen. Dementsprechend ist eine im Grunde des OÖ NatSchG 2001 erteilte Bewilligung nicht geeignet, Rechte der Nachbarn zu verletzen.Es kann nicht gesagt werden, die Einräumung der Parteistellung im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren für "Nachbarn" im Sinne des Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer eins, UVPG vermittle - ungeachtet des Ausschlusses von Nachbarparteien im Verfahren nach dem OÖ NatSchG 2001 - den Nachbarn auch eine (wenngleich auf die Geltendmachung der "Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht" beschränkte) Parteistellung im Verfahren nach dem Naturschutzgesetz. Die Vorschriften des OÖ NatSchG 2001 dienen allein dem öffentlichen Interesse am Schutz der Natur; die Schutzansprüche von Nachbarn - insbesondere vor Gefährdung und Belästigung durch Anlagen - sind in Verfahren nach anderen Materiengesetzen wahrzunehmen. Dementsprechend ist eine im Grunde des OÖ NatSchG 2001 erteilte Bewilligung nicht geeignet, Rechte der Nachbarn zu verletzen.

Das UVPG ist so konstruiert, dass über die ansonsten durchzuführenden Verwaltungsverfahren nach den Materiengesetzen - und diese konsumierend - ein besonderes Verfahren gelegt wird, dessen Durchführung nach Maßgabe des § 5 UVPG veranlasst wird; im Streitfall ist ein besonderes Verfahren zur Feststellung, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, vorgesehen (vgl § 3 Abs 7 UVPG). Ein Antragsrecht (auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung), bzw das Recht, ein Feststellungsverfahren zu initiieren, räumt das UVPG lediglich dem Projektwerber, bestimmten beteiligten Behörden und dem Umweltanwalt ein. Nachbarn im Sinne des § 19 Abs 1 Z 1 UVPG räumt das Gesetz solche Rechte nicht ein. Aus dem UVPG ergibt sich somit weder ausdrücklich noch erschließbar, dass Nachbarn im Sinne des § 19 Abs 1 Z 1 UVPG kraft ihrer Rechtsstellung als potentielle Parteien einer Umweltverträglichkeitsprüfung das Recht hätten, in Verfahren nach (landesgesetzlichen) Vorschriften, die ausschließlich den Schutz öffentlicher Interessen bezwecken und Nachbarn dem gemäß keine Parteistellung einräumen, mit Erfolg geltend zu machen, es hätte eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden müssen.Das UVPG ist so konstruiert, dass über die ansonsten durchzuführenden Verwaltungsverfahren nach den Materiengesetzen - und diese konsumierend - ein besonderes Verfahren gelegt wird, dessen Durchführung nach Maßgabe des Paragraph 5, UVPG veranlasst wird; im Streitfall ist ein besonderes Verfahren zur Feststellung, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, vorgesehen vergleiche Paragraph 3, Absatz 7, UVPG). Ein Antragsrecht (auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung), bzw das Recht, ein Feststellungsverfahren zu initiieren, räumt das UVPG lediglich dem Projektwerber, bestimmten beteiligten Behörden und dem Umweltanwalt ein. Nachbarn im Sinne des Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer eins, UVPG räumt das Gesetz solche Rechte nicht ein. Aus dem UVPG ergibt sich somit weder ausdrücklich noch erschließbar, dass Nachbarn im Sinne des Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer eins, UVPG kraft ihrer Rechtsstellung als potentielle Parteien einer Umweltverträglichkeitsprüfung das Recht hätten, in Verfahren nach (landesgesetzlichen) Vorschriften, die ausschließlich den Schutz öffentlicher Interessen bezwecken und Nachbarn dem gemäß keine Parteistellung einräumen, mit Erfolg geltend zu machen, es hätte eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden müssen.

Der Verwaltungsgerichtshof vertritt die Auffassung, jenen Nachbarn, denen das Gesetz im vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren gemäß § 359b Abs 1 GewO 1994 lediglich ein Anhörungsrecht einräume, käme im vereinfachten Verfahren eine - auf die Frage des Vorliegens der Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens beschränkte - Parteistellung zu (vgl zB die Erkenntnisse vom 21. November 2001, Zlen 2001/04/0198, 0199, vom 29. Mai 2002, Zl 2002/04/0050, und vom 9. Oktober 2002, Zl 2002/04/0130; zur auf die Geltendmachung der Bewilligungsbedürftigkeit im Anzeigeverfahren nach Bauvorschriften beschränkten Parteistellung vgl zB die Erkenntnisse vom 19. November 1996, Zl 95/05/0180, vom 25. April 2002, Zl 2000/05/0267, und vom 6. März 2003, Zl 2002/05/1506). Die dieser Rechtsprechung zu Grunde liegende Verfahrenskonstellation unterscheidet sich von der hier vorliegenden (Bewilligung nach dem OÖ NatSchG 2001) grundlegend: Bei Erteilung der dort in Rede stehenden Genehmigung im Verfahren nach der GewO ist - ungeachtet ihres Ergehens im vereinfachten oder im "ordentlichen" Verfahren - auf die Beeinträchtigung und Gefährdung von Schutzinteressen der Nachbarn Bedacht zu nehmen. Dies ist in Ansehung einer Bewilligung nach dem OÖ NatSchG 2001 gerade nicht der Fall, weil im Verfahren nach diesem Gesetz allein auf das öffentliche Interesse am Schutz der Natur Bedacht zu nehmen ist. Mit einem eine naturschutzbehördliche Bewilligung erteilenden Bescheid wird schon aus diesem Grund in Rechte von Nachbarn nicht eingegriffen.Der Verwaltungsgerichtshof vertritt die Auffassung, jenen Nachbarn, denen das Gesetz im vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren gemäß Paragraph 359 b, Absatz eins, GewO 1994 lediglich ein Anhörungsrecht einräume, käme im vereinfachten Verfahren eine - auf die Frage des Vorliegens der Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens beschränkte - Parteistellung zu vergleiche zB die Erkenntnisse vom 21. November 2001, Zlen 2001/04/0198, 0199, vom 29. Mai 2002, Zl 2002/04/0050, und vom 9. Oktober 2002, Zl 2002/04/0130; zur auf die Geltendmachung der Bewilligungsbedürftigkeit im Anzeigeverfahren nach Bauvorschriften beschränkten Parteistellung vergleiche zB die Erkenntnisse vom 19. November 1996, Zl 95/05/0180, vom 25. April 2002, Zl 2000/05/0267, und vom 6. März 2003, Zl 2002/05/1506). Die dieser Rechtsprechung zu Grunde liegende Verfahrenskonstellation unterscheidet sich von der hier vorliegenden (Bewilligung nach dem OÖ NatSchG 2001) grundlegend: Bei Erteilung der dort in Rede stehenden Genehmigung im Verfahren nach der GewO ist - ungeachtet ihres Ergehens im vereinfachten oder im "ordentlichen" Verfahren - auf die Beeinträchtigung und Gefährdung von Schutzinteressen der Nachbarn Bedacht zu nehmen. Dies ist in Ansehung einer Bewilligung nach dem OÖ NatSchG 2001 gerade nicht der Fall, weil im Verfahren nach diesem Gesetz allein auf das öffentliche Interesse am Schutz der Natur Bedacht zu nehmen ist. Mit einem eine naturschutzbehördliche Bewilligung erteilenden Bescheid wird schon aus diesem Grund in Rechte von Nachbarn nicht eingegriffen.

Das Recht, in einem Genehmigungsverfahren das Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung als Rechtswidrigkeit geltend zu machen, setzt die Einräumung der Parteistellung im betreffenden Materiengesetz voraus. Es ist nämlich die Stellung als Partei in diesem Verfahren, die die Möglichkeit eröffnet, Mängel des in diesem Verfahren ergangenen Bescheides und so auch auch den im Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehenden Mangel geltend zu machen.