Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach § 42 Abs. 1 AVG idF 1998/I/158 ist als zusätzliche Bedingung für den Eintritt der Rechtsfolge des Verlustes der Parteistellung die Erfüllung einer in den Verwaltungsvorschriften allenfalls vorgesehenen besonderen Kundmachungsform oder, wenn die Verwaltungsvorschriften über die Form der Kundmachung nichts bestimmen, eine Kundmachung in "geeigneter Form" vorgesehen (vgl. dazu auch AB 1167 BeilNR XX. GP). Eine solche besondere Kundmachungsform kannte das WRG 1959 in der vor der Novelle BGBl I Nr. 109/2001 geltenden Fassung - abgesehen von der für Verfahren nach § 111a Abs. 1 WRG 1959 nach § 107 Abs. 1 letzter Satz WRG 1959 vorgesehenen Form, der aber hinsichtlich Großverfahren durch §§ 44a ff AVG derogiert wurde - nicht. ( Hier: In einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren ist keine (über den Anschlag an die Gemeindetafel hinausgehende) Kundmachung in "geeigneter Form" erfolgt. Weil neben der Kundmachung der mündlichen Verhandlung nach § 41 Abs. 1 zweiter Satz AVG weder eine Kundmachung in einer besonderen noch in einer geeigneten Form erfolgt ist, findet § 42 Abs. 1 AVG idF 1998/I/158 auf den Bf keine Anwendung; dieser hat somit trotz Nichterhebung von ihm zurechenbaren Einwendungen spätestens in der mündlichen Verhandlung seine Parteistellung im Verfahren nicht verloren.)Nach Paragraph 42, Absatz eins, AVG in der Fassung 1998/I/158 ist als zusätzliche Bedingung für den Eintritt der Rechtsfolge des Verlustes der Parteistellung die Erfüllung einer in den Verwaltungsvorschriften allenfalls vorgesehenen besonderen Kundmachungsform oder, wenn die Verwaltungsvorschriften über die Form der Kundmachung nichts bestimmen, eine Kundmachung in "geeigneter Form" vorgesehen vergleiche dazu auch Ausschussbericht 1167 BeilNR römisch zwanzig. Gesetzgebungsperiode Eine solche besondere Kundmachungsform kannte das WRG 1959 in der vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 109 aus 2001, geltenden Fassung - abgesehen von der für Verfahren nach Paragraph 111 a, Absatz eins, WRG 1959 nach Paragraph 107, Absatz eins, letzter Satz WRG 1959 vorgesehenen Form, der aber hinsichtlich Großverfahren durch Paragraphen 44 a, ff AVG derogiert wurde - nicht. ( Hier: In einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren ist keine (über den Anschlag an die Gemeindetafel hinausgehende) Kundmachung in "geeigneter Form" erfolgt. Weil neben der Kundmachung der mündlichen Verhandlung nach Paragraph 41, Absatz eins, zweiter Satz AVG weder eine Kundmachung in einer besonderen noch in einer geeigneten Form erfolgt ist, findet Paragraph 42, Absatz eins, AVG in der Fassung 1998/I/158 auf den Bf keine Anwendung; dieser hat somit trotz Nichterhebung von ihm zurechenbaren Einwendungen spätestens in der mündlichen Verhandlung seine Parteistellung im Verfahren nicht verloren.)

Die Frage, innerhalb welcher Frist eine Verhandlung anzuberaumen ist, damit die Teilnehmer rechtzeitig und vorbereitet erscheinen können, ist von Fall zu Fall verschieden zu beantworten. War aber die Vorbereitungszeit ausreichend, dann kann darin, dass dem Vertagungsantrag der Bewilligungsgegnerin keine Folge gegeben wurde, auch keine Rechtsverletzung erblickt werden. (Hinweis E 20.10.1999, 99/04/0140).

Die Wendung "nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten" in § 17 Abs. 1 AVG normiert kein Ermessen der Behörde über die Frage, ob Kopien angefertigt werden sollen oder nicht. Es wird damit einzig die Voraussetzung der technischen Machbarkeit normiert, kurz gesagt: besitzt die Behörde einen Kopierer, der funktionstüchtig ist, hat die einsichtnehmende Partei einen Rechtsanspruch darauf, dass Kopien der Aktenteile (auf ihre Kosten) angefertigt werden.Die Wendung "nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten" in Paragraph 17, Absatz eins, AVG normiert kein Ermessen der Behörde über die Frage, ob Kopien angefertigt werden sollen oder nicht. Es wird damit einzig die Voraussetzung der technischen Machbarkeit normiert, kurz gesagt: besitzt die Behörde einen Kopierer, der funktionstüchtig ist, hat die einsichtnehmende Partei einen Rechtsanspruch darauf, dass Kopien der Aktenteile (auf ihre Kosten) angefertigt werden.

Ein geltend gemachter Verfahrensmangel, das Recht auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG sei unzulässig verkürzt worden, weil die Anfertigung von Kopien der aufgelegten Unterlagen rechtswidrigerweise untersagt worden wäre und die Verfahrenspartei sich daher nicht entsprechend auf die mündliche Verhandlung vorbereiten hätten können, wäre im Zusammenhang mit § 42 Abs. 1 AVG nur dann relevant, wenn der Partei dadurch Informationen vorenthalten und sie deshalb an der Erstattung von Einwendungen in der mündlichen Verhandlung gehindert worden wäre. Einwendungen müssen aber nicht begründet werden; es genügt die Behauptung einer Rechtsverletzung in Bezug auf ein bestimmtes Recht. Die Begründung einer rechtzeitig und zulässigerweise erhobenen Einwendung kann auch zu einem späteren Zeitpunkt erstattet werden (Hinweis E 15.12.1992, 92/05/0238). Nur ein Verfahrensmangel, der die Partei an der Erhebung von Einwendungen dem Grunde nach hindert, wäre daher in diesem Fall für den Verfahrensausgang relevant.Ein geltend gemachter Verfahrensmangel, das Recht auf Akteneinsicht gemäß Paragraph 17, AVG sei unzulässig verkürzt worden, weil die Anfertigung von Kopien der aufgelegten Unterlagen rechtswidrigerweise untersagt worden wäre und die Verfahrenspartei sich daher nicht entsprechend auf die mündliche Verhandlung vorbereiten hätten können, wäre im Zusammenhang mit Paragraph 42, Absatz eins, AVG nur dann relevant, wenn der Partei dadurch Informationen vorenthalten und sie deshalb an der Erstattung von Einwendungen in der mündlichen Verhandlung gehindert worden wäre. Einwendungen müssen aber nicht begründet werden; es genügt die Behauptung einer Rechtsverletzung in Bezug auf ein bestimmtes Recht. Die Begründung einer rechtzeitig und zulässigerweise erhobenen Einwendung kann auch zu einem späteren Zeitpunkt erstattet werden (Hinweis E 15.12.1992, 92/05/0238). Nur ein Verfahrensmangel, der die Partei an der Erhebung von Einwendungen dem Grunde nach hindert, wäre daher in diesem Fall für den Verfahrensausgang relevant.

Aus der Umschreibung jener Umstände, die die Parteistellung iSd § 102 Abs 1 lit b WRG im Wasserrechtsverfahren begründen, ergibt sich auch der Rahmen jener Einwendungen, die in einem solchen Verfahren von den Parteien mit Erfolg geltend gemacht werden können.Aus der Umschreibung jener Umstände, die die Parteistellung iSd Paragraph 102, Absatz eins, Litera b, WRG im Wasserrechtsverfahren begründen, ergibt sich auch der Rahmen jener Einwendungen, die in einem solchen Verfahren von den Parteien mit Erfolg geltend gemacht werden können.

Einwendungen müssen spezialisiert sein und die Verletzung konkreter subjektiver Rechte geltend machen; ein allgemein erhobener Protest reicht ebenso wenig aus wie das Vorbringen, mit einem Vorhaben nicht einverstanden zu sein oder die Zustimmung von bestimmten Bedingungen abhängig zu machen, weil dem Begriff der Einwendung die Behauptung einer Rechtsverletzung in bezug auf ein bestimmtes Recht immanent ist, sodaß dem Vorbringen entnommen werden können muß, daß überhaupt die Verletzung eines subjektiven Rechts behauptet wird (Hinweis E 15.11.1994, 94/07/0112, 94/07/0113).

Zum Verlust der Parteistellung kommt es auch dann, wenn nur unzulässige Einwendungen erhoben werden (Hinweis E 3.7.2001, 2000/05/0063).

Aus § 12 Abs 4 WRG geht hervor, dass das aus der Nutzungsbefugnis des Grundeigentümers am Grundwasser erfließende Recht kein uneingeschränktes ist. Einen Anspruch auf Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung hat der Grundeigentümer aus dem Titel eines Zugriffs auf sein Grundwasser nur dann, wenn durch diesen Zugriff das betroffene Grundstück nicht mehr auf die bisher geübte Art benutzbar bleibt. Eine Verwirklichung des Vorhabens kommt in diesem Fall nur dann in Betracht, wenn die Einräumung von Zwangsrechten möglich ist. Wenn zwar durch die Grundwasserentnahme das betroffene Grundstück nicht in seiner bisherigen Nutzung beeinträchtigt wird, wohl aber durch diese Wasserentnahme eine Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit eintritt, so hat der Grundeigentümer keine Möglichkeit, das Wasserbauvorhaben zu verhindern; er ist darauf verwiesen, sich mit einer Entschädigung zu begnügen. Bleibt das betroffene Grundstück trotz der Grundwasserentnahme auf die bisher geübte Art benutzbar und kommt es auch nicht zu einer Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit, dann kann der Grundeigentümer aus dem Titel einer Einschränkung seiner (potentiellen) Nutzungsbefugnis des Grundwassers nach § 5 Abs. 2 WRG weder mit Erfolg den Einwand erheben, das Vorhaben dürfe nicht bewilligt werden noch eine Entschädigung begehren.Aus Paragraph 12, Absatz 4, WRG geht hervor, dass das aus der Nutzungsbefugnis des Grundeigentümers am Grundwasser erfließende Recht kein uneingeschränktes ist. Einen Anspruch auf Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung hat der Grundeigentümer aus dem Titel eines Zugriffs auf sein Grundwasser nur dann, wenn durch diesen Zugriff das betroffene Grundstück nicht mehr auf die bisher geübte Art benutzbar bleibt. Eine Verwirklichung des Vorhabens kommt in diesem Fall nur dann in Betracht, wenn die Einräumung von Zwangsrechten möglich ist. Wenn zwar durch die Grundwasserentnahme das betroffene Grundstück nicht in seiner bisherigen Nutzung beeinträchtigt wird, wohl aber durch diese Wasserentnahme eine Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit eintritt, so hat der Grundeigentümer keine Möglichkeit, das Wasserbauvorhaben zu verhindern; er ist darauf verwiesen, sich mit einer Entschädigung zu begnügen. Bleibt das betroffene Grundstück trotz der Grundwasserentnahme auf die bisher geübte Art benutzbar und kommt es auch nicht zu einer Verschlechterung der Bodenbeschaffenheit, dann kann der Grundeigentümer aus dem Titel einer Einschränkung seiner (potentiellen) Nutzungsbefugnis des Grundwassers nach Paragraph 5, Absatz 2, WRG weder mit Erfolg den Einwand erheben, das Vorhaben dürfe nicht bewilligt werden noch eine Entschädigung begehren.