Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Auffassung, bei Gewässern, deren Hochwasserabflussgrenzen nicht ins Wasserbuch eingetragen seien, existiere gar kein solches Gebiet, ist unzutreffend. Die Ersichtlichmachung der Grenzen der Hochwasserabflussgebiete im Wasserbuch (§ 38 Abs 3 WRG) hat bloß deklaratorischen Charakter.Die Auffassung, bei Gewässern, deren Hochwasserabflussgrenzen nicht ins Wasserbuch eingetragen seien, existiere gar kein solches Gebiet, ist unzutreffend. Die Ersichtlichmachung der Grenzen der Hochwasserabflussgebiete im Wasserbuch (Paragraph 38, Absatz 3, WRG) hat bloß deklaratorischen Charakter.

Zum Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 137 Abs. 3 lit. j WRG gehört weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr; es handelt sich um ein so genanntes Ungehorsamsdelikt gemäß § 5 VStG (Hinweis E 23.5.1995, 94/07/0091). Ob die inkriminierten Maßnahmen tatsächlich negative Auswirkungen in welchem Umfang auch immer gehabt haben, ist daher nicht Tatbestandsvoraussetzung (Hinweis E 29.6.1995, 94/07/0071).Zum Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach Paragraph 137, Absatz 3, Litera j, WRG gehört weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr; es handelt sich um ein so genanntes Ungehorsamsdelikt gemäß Paragraph 5, VStG (Hinweis E 23.5.1995, 94/07/0091). Ob die inkriminierten Maßnahmen tatsächlich negative Auswirkungen in welchem Umfang auch immer gehabt haben, ist daher nicht Tatbestandsvoraussetzung (Hinweis E 29.6.1995, 94/07/0071).

In der Unterfertigung des Bauauftrages samt Leistungsverzeichnis durch die Geschäftsführer eines Bauunternehmens ist keine gegenüber der Behörde erstattete Zustimmung der Betreffenden zu ihrer Bestellung als verantwortliche Beauftragte im Sinne des § 9 Abs. 4 VStG zu erblicken, auch nicht in Form einer impliziten Einwilligung (Hinweis E 7.5.1997, 1995/09/0187, sowie E 26.8.1998, 96/09/0197, jeweils zur Unwirksamkeit "schlüssiger" Zustimmungen); zudem unterzeichneten die Geschäftsführer den dem jeweiligen Bauunternehmen gegenüber erteilten Bauauftrag in ihrer Eigenschaft als Vertreter der Bauunternehmen und nicht als Einzelpersonen. Eine Beauftragung im Sinne des § 9 Abs. 4 VStG scheidet schon aus diesem Grund aus. Auch ein Nachweis für den der Verantwortung dieser Personen unterliegenden klar abgegrenzten Bereich, für den eine entsprechende Anordnungsbefugnis zugewiesen ist, ist Voraussetzung für eine wirksame Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten (Hinweis E 14.12.1995, 95/07/0095; E 7.10.1997, 95/11/0088).In der Unterfertigung des Bauauftrages samt Leistungsverzeichnis durch die Geschäftsführer eines Bauunternehmens ist keine gegenüber der Behörde erstattete Zustimmung der Betreffenden zu ihrer Bestellung als verantwortliche Beauftragte im Sinne des Paragraph 9, Absatz 4, VStG zu erblicken, auch nicht in Form einer impliziten Einwilligung (Hinweis E 7.5.1997, 1995/09/0187, sowie E 26.8.1998, 96/09/0197, jeweils zur Unwirksamkeit "schlüssiger" Zustimmungen); zudem unterzeichneten die Geschäftsführer den dem jeweiligen Bauunternehmen gegenüber erteilten Bauauftrag in ihrer Eigenschaft als Vertreter der Bauunternehmen und nicht als Einzelpersonen. Eine Beauftragung im Sinne des Paragraph 9, Absatz 4, VStG scheidet schon aus diesem Grund aus. Auch ein Nachweis für den der Verantwortung dieser Personen unterliegenden klar abgegrenzten Bereich, für den eine entsprechende Anordnungsbefugnis zugewiesen ist, ist Voraussetzung für eine wirksame Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten (Hinweis E 14.12.1995, 95/07/0095; E 7.10.1997, 95/11/0088).

Es kann an der Verwirklichung des Tatbestandes durch die GmbH und an der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit des Beschuldigten für diese Gesellschaft aus dem Grunde des § 9 Abs 1 VStG nichts ändern, wenn diese Gesellschaft sich zur Durchführung - und sei es auch im Kommissionswege getätigter Geschäfte - eines anderen Unternehmens bedient hat.Es kann an der Verwirklichung des Tatbestandes durch die GmbH und an der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit des Beschuldigten für diese Gesellschaft aus dem Grunde des Paragraph 9, Absatz eins, VStG nichts ändern, wenn diese Gesellschaft sich zur Durchführung - und sei es auch im Kommissionswege getätigter Geschäfte - eines anderen Unternehmens bedient hat.

Wenn der Beschuldigte über die (das Tatbild erfüllende) Sachlage irrt, bedeutet dies noch nicht, dass ihm sein Verhalten nicht vorwerfbar ist. Vorsatz ist ihm zwar nicht vorzuwerfen, aber sehr wohl Fahrlässigkeit, wenn sein Irrtum auf Fahrlässigkeit beruht (Hinweis E 21.4.1994, 96/17/0097). Fahrlässiges Verhalten setzt das Außerachtlassen zumutbarer Vorsicht voraus.