Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die die Verjährung regelnden Vorschriften sind teils materieller, teils formeller Natur. Das folgt aus dem Umstand, dass sie sowohl materielle als auch verfahrensrechtliche Rechtsfolgen statuieren (vgl dazu für den Bereich des BDG 1979 Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten2, S 53 f).Die die Verjährung regelnden Vorschriften sind teils materieller, teils formeller Natur. Das folgt aus dem Umstand, dass sie sowohl materielle als auch verfahrensrechtliche Rechtsfolgen statuieren vergleiche dazu für den Bereich des BDG 1979 Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten2, S 53 f).

Grundsätzlich haben die Disziplinarbehörden jenes Verfahrensrecht anzuwenden, welches im Zeitpunkt ihres Tätigwerdens in Geltung steht. In diesem Sinne regeln die formellen Vorschriften den internen behördlichen Verfahrenslauf, wie etwa welche Handlungen welcher Behörde ein Verfahren einleiten und wie es weiterzuführen ist, hingegen die materiellen Vorschriften deren unmittelbare Rechtsfolgen für die Rechtsposition des Disziplinarbeschuldigten, wie etwa auch die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährungsfristen (hier: in Ermangelung spezifischer Normen ist daher davon auszugehen, dass die Frage der Einleitung des Disziplinarverfahrens und der materiellen Voraussetzungen hierfür nach den Vorschriften der Wr DO 1966 (LGBl Nr 37/1967), hingegen die Frage der formalen Voraussetzungen der Fortführung eines Disziplinarverfahrens nach Beendigung des gerichtlichen Strafverfahrens nach der neuen Rechtslage nach der Wr DO 1994 in der Fassung der (am 17.11.1994 kundgemachten) Wiederverlautbarung, LGBl Nr 56/1994, zu beurteilen ist.Grundsätzlich haben die Disziplinarbehörden jenes Verfahrensrecht anzuwenden, welches im Zeitpunkt ihres Tätigwerdens in Geltung steht. In diesem Sinne regeln die formellen Vorschriften den internen behördlichen Verfahrenslauf, wie etwa welche Handlungen welcher Behörde ein Verfahren einleiten und wie es weiterzuführen ist, hingegen die materiellen Vorschriften deren unmittelbare Rechtsfolgen für die Rechtsposition des Disziplinarbeschuldigten, wie etwa auch die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährungsfristen (hier: in Ermangelung spezifischer Normen ist daher davon auszugehen, dass die Frage der Einleitung des Disziplinarverfahrens und der materiellen Voraussetzungen hierfür nach den Vorschriften der Wr DO 1966 Landesgesetzblatt Nr 37 aus 1967,), hingegen die Frage der formalen Voraussetzungen der Fortführung eines Disziplinarverfahrens nach Beendigung des gerichtlichen Strafverfahrens nach der neuen Rechtslage nach der Wr DO 1994 in der Fassung der (am 17.11.1994 kundgemachten) Wiederverlautbarung, Landesgesetzblatt Nr 56 aus 1994,, zu beurteilen ist.

§ 79 Abs 3 Wr DO 1994 bestimmt, dass dann, wenn seit dem Zeitpunkt der Beendigung der Dienstpflichtverletzung fünf Jahre verstrichen sind, eine Disziplinarstrafe nicht mehr verhängt werden darf (objektive Verjährung). Da es sich dabei um einen (Strafverlust) Rechtsverlust (des Dienstgebers) - es erlischt die Strafbarkeit des Verhaltens - handelt, ist diese (objektive) Verjährungsfrist als eine materiellrechtliche Vorschrift anzusehen.Paragraph 79, Absatz 3, Wr DO 1994 bestimmt, dass dann, wenn seit dem Zeitpunkt der Beendigung der Dienstpflichtverletzung fünf Jahre verstrichen sind, eine Disziplinarstrafe nicht mehr verhängt werden darf (objektive Verjährung). Da es sich dabei um einen (Strafverlust) Rechtsverlust (des Dienstgebers) - es erlischt die Strafbarkeit des Verhaltens - handelt, ist diese (objektive) Verjährungsfrist als eine materiellrechtliche Vorschrift anzusehen.

Auch im Disziplinarverfahren gilt der (strafrechtliche) Grundsatz, dass nur wegen einer Tat bestraft werden darf, die im Zeitpunkt der Tat strafbar war. Ändert sich zwischen der Tat und der Verfolgung die Rechtslage, so gilt im Falle der Strafbarkeit nach beiden Rechtslagen das Günstigkeitsprinzip, das heißt, dass jene Normen zur Anwendung gelangen, die in ihrer Gesamtschau für den Beschuldigten günstiger sind. Dabei sind die alte und die neue Rechtslage einander gegenüberzustellen (hier betreffend die Wr DO 1966 und die Wr DO 1974).

Sind dienstliche Weisungen erkennbar erteilt, so sind sie grundsätzlich bindend und können nicht aus eigener Beurteilung als ungerechtfertigt oder unzumutbar zurückgewiesen werden. Ungehorsam drückt sich normalerweise in der gezielten Ablehnung oder in der nachlässigen Außerachtlassung einer Anordnung aufgrund bedingten Vorsatzes oder Fahrlässigkeit aus. Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchen persönlichen oder sachlichen Gründen die Befolgung der Weisung unterlassen wird, ob aus Bequemlichkeit, Gleichgültigkeit, Vergeßlichkeit, sachliche Kritik an der Zweckmäßigkeit, Rechthaberei, wegen Unzumutbarkeit oä (Hinweis E vom 21.3.1991, 91/09/0002). Von der Verpflichtung zur Befolgung von Weisungen des Vorgesetzten ist der Beamte nur dann frei, wenn es sich um die Weisung eines unzuständigen Organes oder um eine Weisung handelt, deren Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde. Von diesen Fällen abgesehen ist der Beamte verpflichtet, alle sonstigen Weisungen, mögen sie im Einzelfall auch gesetzwidrig sein, zu befolgen. Bedenken, die gegen die Zweckmäßigkeit einer Weisung vorgebracht werden, führen nicht die Rechtsfolge des § 20a Abs 3 Wr DO 1966 herbei (Hinweis E 21.2.1991, 90/09/0064, 0080, zum dem § 20a Abs 3 Wr DO 1966 vergleichbaren § 44 Abs 3 BDG 1979).Sind dienstliche Weisungen erkennbar erteilt, so sind sie grundsätzlich bindend und können nicht aus eigener Beurteilung als ungerechtfertigt oder unzumutbar zurückgewiesen werden. Ungehorsam drückt sich normalerweise in der gezielten Ablehnung oder in der nachlässigen Außerachtlassung einer Anordnung aufgrund bedingten Vorsatzes oder Fahrlässigkeit aus. Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchen persönlichen oder sachlichen Gründen die Befolgung der Weisung unterlassen wird, ob aus Bequemlichkeit, Gleichgültigkeit, Vergeßlichkeit, sachliche Kritik an der Zweckmäßigkeit, Rechthaberei, wegen Unzumutbarkeit oä (Hinweis E vom 21.3.1991, 91/09/0002). Von der Verpflichtung zur Befolgung von Weisungen des Vorgesetzten ist der Beamte nur dann frei, wenn es sich um die Weisung eines unzuständigen Organes oder um eine Weisung handelt, deren Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde. Von diesen Fällen abgesehen ist der Beamte verpflichtet, alle sonstigen Weisungen, mögen sie im Einzelfall auch gesetzwidrig sein, zu befolgen. Bedenken, die gegen die Zweckmäßigkeit einer Weisung vorgebracht werden, führen nicht die Rechtsfolge des Paragraph 20 a, Absatz 3, Wr DO 1966 herbei (Hinweis E 21.2.1991, 90/09/0064, 0080, zum dem Paragraph 20 a, Absatz 3, Wr DO 1966 vergleichbaren Paragraph 44, Absatz 3, BDG 1979).

Aus dem Zusammenhalt des § 23a Abs 1 Wr DO 1966 und der §§ 22 Abs 1 und 23 Abs 1 der Geschäftsordnung für den Magistrat Wien erscheint die Annahme gerechtfertigt, dass unter DIENSTZEIT nicht nur jene Zeiten der aktiven Arbeitsverrichtung (ARBEITSZEIT), sondern auch die - zur Erhaltung der Arbeitskraft notwendigen - Zeiten der Rekreation (RUHEPAUSEN) verstanden werden müssen. Es steht daher keineswegs im Belieben des einzelnen Bediensteten, während der Rekreationsphasen seinen Arbeitsplatz zu verlassen und einer privaten Arbeit nachzugehen (hier: dass eine Dienstfreistellung für die in der Disziplinaranzeige genannten Zeiten gewährt worden wäre, behauptet der Beschuldigte selbst nicht).Aus dem Zusammenhalt des Paragraph 23 a, Absatz eins, Wr DO 1966 und der Paragraphen 22, Absatz eins und 23 Absatz eins, der Geschäftsordnung für den Magistrat Wien erscheint die Annahme gerechtfertigt, dass unter DIENSTZEIT nicht nur jene Zeiten der aktiven Arbeitsverrichtung (ARBEITSZEIT), sondern auch die - zur Erhaltung der Arbeitskraft notwendigen - Zeiten der Rekreation (RUHEPAUSEN) verstanden werden müssen. Es steht daher keineswegs im Belieben des einzelnen Bediensteten, während der Rekreationsphasen seinen Arbeitsplatz zu verlassen und einer privaten Arbeit nachzugehen (hier: dass eine Dienstfreistellung für die in der Disziplinaranzeige genannten Zeiten gewährt worden wäre, behauptet der Beschuldigte selbst nicht).