Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	21.06.2000

21.06.2000

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.06.2000
Geschäftszahl
99/09/0028
Rechtssatz
Aus dem Zusammenhalt des § 23a Abs 1 Wr DO 1966 und der §§ 22 Abs 1 und 23 Abs 1 der Geschäftsordnung für den Magistrat Wien erscheint die Annahme gerechtfertigt, dass unter DIENSTZEIT nicht nur jene Zeiten der aktiven Arbeitsverrichtung (ARBEITSZEIT), sondern auch die - zur Erhaltung der Arbeitskraft notwendigen - Zeiten der Rekreation (RUHEPAUSEN) verstanden werden müssen. Es steht daher keineswegs im Belieben des einzelnen Bediensteten, während der Rekreationsphasen seinen Arbeitsplatz zu verlassen und einer privaten Arbeit nachzugehen (hier: dass eine Dienstfreistellung für die in der Disziplinaranzeige genannten Zeiten gewährt worden wäre, behauptet der Beschuldigte selbst nicht).

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