Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	21.06.2000

21.06.2000

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.06.2000
Geschäftszahl
99/09/0028
Rechtssatz
§ 79 Abs 3 Wr DO 1994 bestimmt, dass dann, wenn seit dem Zeitpunkt der Beendigung der Dienstpflichtverletzung fünf Jahre verstrichen sind, eine Disziplinarstrafe nicht mehr verhängt werden darf (objektive Verjährung). Da es sich dabei um einen (Strafverlust) Rechtsverlust (des Dienstgebers) - es erlischt die Strafbarkeit des Verhaltens - handelt, ist diese (objektive) Verjährungsfrist als eine materiellrechtliche Vorschrift anzusehen.

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