Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nur der unmittelbare Nachbar bzw der einer Verkehrsfläche gegenüberliegende Nachbar hat ein Recht auf Einhaltung von Abstandsbestimmungen. Gegenüber den in § 6 Abs 10 Vlbg BauG 1972 angeführten Auswirkungen eines Bauwerkes oder einer beabsichtigten Nutzung bietet diese Bestimmung gegenüber anderen Eigentümern in der Nähe gelegener Grundstücke - hier:Nur der unmittelbare Nachbar bzw der einer Verkehrsfläche gegenüberliegende Nachbar hat ein Recht auf Einhaltung von Abstandsbestimmungen. Gegenüber den in Paragraph 6, Absatz 10, Vlbg BauG 1972 angeführten Auswirkungen eines Bauwerkes oder einer beabsichtigten Nutzung bietet diese Bestimmung gegenüber anderen Eigentümern in der Nähe gelegener Grundstücke - hier:

gegenüber den Eigentümern eines Grundstückes, das darüberhinaus 60 m bis 70 m von einer umgewidmeten Garage entfernt gelegen ist und zudem drei Grundstücke, auf denen sich jeweils ein Wohnhaus (einschließlich jenes der Bauwerber) befindet, und eine Verkehrsfläche zwischen dem Grundstück der Nachbarn und dem Grundstück, auf dem sich der umgewidmete Garagenraum befindet, liegen - somit keinen Schutz, weshalb ihnen gemäß § 2 lit i Vlbg BauG 1972 iVm § 30 Abs 1 lit b Vlbg BauG 1972 keine Parteistellung zukommt.gegenüber den Eigentümern eines Grundstückes, das darüberhinaus 60 m bis 70 m von einer umgewidmeten Garage entfernt gelegen ist und zudem drei Grundstücke, auf denen sich jeweils ein Wohnhaus (einschließlich jenes der Bauwerber) befindet, und eine Verkehrsfläche zwischen dem Grundstück der Nachbarn und dem Grundstück, auf dem sich der umgewidmete Garagenraum befindet, liegen - somit keinen Schutz, weshalb ihnen gemäß Paragraph 2, Litera i, Vlbg BauG 1972 in Verbindung mit Paragraph 30, Absatz eins, Litera b, Vlbg BauG 1972 keine Parteistellung zukommt.

Bei § 6 Abs. 10 Vlbg BauG 1972 handelt es sich nicht um einen allgemeinen Immissionsschutz des Nachbarn zur Aufrechterhaltung des bisherigen Zustandes, sondern um eine Ausnahmeregelung für Bauwerke mit einem aus dem Ortsüblichen herausfallenden Verwendungszweck (vgl. u.a. das Erkenntnis vom 25. Juni 1987, Zl. 86/06/0037, oder vom 17. November 1994, Zl. 94/06/0146).Bei Paragraph 6, Absatz 10, Vlbg BauG 1972 handelt es sich nicht um einen allgemeinen Immissionsschutz des Nachbarn zur Aufrechterhaltung des bisherigen Zustandes, sondern um eine Ausnahmeregelung für Bauwerke mit einem aus dem Ortsüblichen herausfallenden Verwendungszweck vergleiche u.a. das Erkenntnis vom 25. Juni 1987, Zl. 86/06/0037, oder vom 17. November 1994, Zl. 94/06/0146).

Bei Beurteilung der Frage, ob durch das Bauvorhaben das im § 6 Abs 10 Vlbg BauG genannte ortsübliche Ausmaß an Belästigungen überschritten wird oder nicht, ist insb auch die bestehende Flächenwidmung maßgebend, ob es sich also um ein Wohngebiet, ein Kerngebiet usw handelt.Bei Beurteilung der Frage, ob durch das Bauvorhaben das im Paragraph 6, Absatz 10, Vlbg BauG genannte ortsübliche Ausmaß an Belästigungen überschritten wird oder nicht, ist insb auch die bestehende Flächenwidmung maßgebend, ob es sich also um ein Wohngebiet, ein Kerngebiet usw handelt.

Ist durch einen Flächenwidmungsplan eine bestimmte Widmungskategorie festgelegt, so sind die Emissionen, die sich im Rahmen des in einer solchen Widmungskategorie üblichen Ausmaßes halten, als zumutbar anzusehen, und zwar auch dann, wenn sie beispielsweise das Ausmaß der in der unmittelbaren Nähe eines anderen Gebäudes feststellbaren Emissionen übersteigen (Hinweis E 27.5.1999, 98/06/0028).

Wenn die vorgesehene Widmung keinen Immissionsschutz enthält, kann sich der Nachbar gestützt auf § 6 Abs. 10 Vlbg BauG 1972 auf das ortsübliche Ausmaß übersteigende Belästigungen und auf Gefährdungen berufen.Wenn die vorgesehene Widmung keinen Immissionsschutz enthält, kann sich der Nachbar gestützt auf Paragraph 6, Absatz 10, Vlbg BauG 1972 auf das ortsübliche Ausmaß übersteigende Belästigungen und auf Gefährdungen berufen.

Sowohl zu der Frage, ob bei der betreffenden Widmungskategorie von Immissionen, die sich im Rahmen des in dieser Widmung üblichen Ausmaßes halten, überhaupt gesprochen werden kann und welches Ausmaß dabei als üblich anzunehmen wäre bzw. ob durch das Bauvorhaben eine das ortsübliche Ausmaß übersteigende Belästigung oder eine Gefährdung der Nachbarn zu erwarten ist, bedarf es der Einholung entsprechender Gutachten.