Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Antrag auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes gem § 44 FrG 1997 kann nur dann zum Erfolg führen, wenn sich seit der Erlassung des Aufenthaltsverbotes die dafür maßgebenden Umstände zugunsten des Fremden geändert haben, wobei im Rahmen der Entscheidung über einen solchen Antrag auch auf die nach der Verhängung des Aufenthaltsverbotes eingetretenen und gegen die Aufhebung dieser Maßnahme sprechenden Umstände Bedacht zu nehmen ist (Hinweis E 17. 9. 1998, 95/18/1309, ergangen zu § 26 FrG 1993).Ein Antrag auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes gem Paragraph 44, FrG 1997 kann nur dann zum Erfolg führen, wenn sich seit der Erlassung des Aufenthaltsverbotes die dafür maßgebenden Umstände zugunsten des Fremden geändert haben, wobei im Rahmen der Entscheidung über einen solchen Antrag auch auf die nach der Verhängung des Aufenthaltsverbotes eingetretenen und gegen die Aufhebung dieser Maßnahme sprechenden Umstände Bedacht zu nehmen ist (Hinweis E 17. 9. 1998, 95/18/1309, ergangen zu Paragraph 26, FrG 1993).

Nach dem Gesetzeswortlaut von § 36 Abs 2 Z 9 FrG 1997 kommt es nicht darauf an, ob der Vermögensvorteil als Entgelt für die Eheschließung an die Braut oder an eine dritte Person - etwa den "Vermittler" - geleistet wird.Nach dem Gesetzeswortlaut von Paragraph 36, Absatz 2, Ziffer 9, FrG 1997 kommt es nicht darauf an, ob der Vermögensvorteil als Entgelt für die Eheschließung an die Braut oder an eine dritte Person - etwa den "Vermittler" - geleistet wird.

Gemäß § 46 AVG kommt als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Der Beh stand es daher im Rahmen ihrer Entscheidung gem § 36 Abs 2 Z 9 FrG 1997 - ungeachtet der nicht bestehenden Bindung an die Urteilsbegründung - frei, ihre Feststellung betreffend die Leistung eines Vermögensvorteiles für die Eheschließung auf den Inhalt des Ehenichtigkeitsurteiles, das jedenfalls ein taugliches Beweismittel darstellt, zu stützen.Gemäß Paragraph 46, AVG kommt als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Der Beh stand es daher im Rahmen ihrer Entscheidung gem Paragraph 36, Absatz 2, Ziffer 9, FrG 1997 - ungeachtet der nicht bestehenden Bindung an die Urteilsbegründung - frei, ihre Feststellung betreffend die Leistung eines Vermögensvorteiles für die Eheschließung auf den Inhalt des Ehenichtigkeitsurteiles, das jedenfalls ein taugliches Beweismittel darstellt, zu stützen.

Da bei der Prognose gemäß § 18 Abs 1 Z 1 oder § 18 Abs 1 Z 2 FrG 1993 nicht allein auf das Gesamtverhalten (Gesamtfehlverhalten) des Fremden Bedacht zu nehmen ist, sondern - unter der Voraussetzung seitherigen Wohlverhaltens - auch auf den seit Verwirklichung dieses Fehlverhaltens verstrichenen Zeitraum (Hinweis E 4.12.1997, 97/18/0097), hat der VwGH in Fällen, in denen sich der Fremde seit der rechtsmißbräuchlichen Eheschließung mehr als fünf Jahre wohl verhalten hat, die Ansicht vertreten, der besagte Rechtsmißbrauch rechtfertige die Annahme nicht (mehr), daß der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung gefährde. Diese Grundsätze gelten auch für die Beurteilung der Frage, ob die nunmehr in § 36 Abs 1 Z 1 FrG 1997 umschriebene Annahme in Ansehung der öffentlichen Ordnung (konkret: des öffentlichen Interesses an einem geordneten Fremdenwesen) aufgrund der Verwirklichung des Tatbestandes des § 36 Abs 2 Z 9 FrG 1997 gerechtfertigt ist.Da bei der Prognose gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, oder Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 2, FrG 1993 nicht allein auf das Gesamtverhalten (Gesamtfehlverhalten) des Fremden Bedacht zu nehmen ist, sondern - unter der Voraussetzung seitherigen Wohlverhaltens - auch auf den seit Verwirklichung dieses Fehlverhaltens verstrichenen Zeitraum (Hinweis E 4.12.1997, 97/18/0097), hat der VwGH in Fällen, in denen sich der Fremde seit der rechtsmißbräuchlichen Eheschließung mehr als fünf Jahre wohl verhalten hat, die Ansicht vertreten, der besagte Rechtsmißbrauch rechtfertige die Annahme nicht (mehr), daß der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung gefährde. Diese Grundsätze gelten auch für die Beurteilung der Frage, ob die nunmehr in Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer eins, FrG 1997 umschriebene Annahme in Ansehung der öffentlichen Ordnung (konkret: des öffentlichen Interesses an einem geordneten Fremdenwesen) aufgrund der Verwirklichung des Tatbestandes des Paragraph 36, Absatz 2, Ziffer 9, FrG 1997 gerechtfertigt ist.

Die normative Wirkung eines rechtskräftigen Feststellungsbescheides gemäß Art 6 Abs 1 des Beschlusses 1/1980 des Assoziationsrates vom 19.9.1980 besteht in der bindenden Klärung, daß im Einzelfall die vom Assoziationsratsbeschluß Nr. 1/1980 geforderten Voraussetzungen für die Assoziationsfreizügigkeit eines türkischen Arbeitnehmers in Österreich erfüllt sind (Hinweis E 18. 6. 1998, Zl. 97/18/0648).Die normative Wirkung eines rechtskräftigen Feststellungsbescheides gemäß Artikel 6, Absatz eins, des Beschlusses 1 aus 1980, des Assoziationsrates vom 19.9.1980 besteht in der bindenden Klärung, daß im Einzelfall die vom Assoziationsratsbeschluß Nr. 1 aus 1980, geforderten Voraussetzungen für die Assoziationsfreizügigkeit eines türkischen Arbeitnehmers in Österreich erfüllt sind (Hinweis E 18. 6. 1998, Zl. 97/18/0648).

Die Verhängung eines aus Gründen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigten Aufenthaltsverbotes ist gemäß Art 14 Abs 1 des Assoziationsratsbeschlusses Nr 1/1980 auch gegen Personen, die die Voraussetzungen für die Assoziationsfreizügigkeit erfüllen, zulässig (Hinweis E 11. Jänner 1996, 95/18/1354).Die Verhängung eines aus Gründen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigten Aufenthaltsverbotes ist gemäß Artikel 14, Absatz eins, des Assoziationsratsbeschlusses Nr 1 aus 1980, auch gegen Personen, die die Voraussetzungen für die Assoziationsfreizügigkeit erfüllen, zulässig (Hinweis E 11. Jänner 1996, 95/18/1354).