Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	15.10.1998

15.10.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.10.1998
Geschäftszahl
98/18/0251
Rechtssatz
Da bei der Prognose gemäß § 18 Abs 1 Z 1 oder § 18 Abs 1  Z 2 FrG 1993 nicht allein auf das Gesamtverhalten (Gesamtfehlverhalten) des Fremden Bedacht zu nehmen ist, sondern - unter der Voraussetzung seitherigen Wohlverhaltens - auch auf den seit Verwirklichung dieses Fehlverhaltens verstrichenen Zeitraum (Hinweis E 4.12.1997,  97/18/0097), hat der VwGH in Fällen, in denen sich der Fremde seit der rechtsmißbräuchlichen Eheschließung mehr als fünf Jahre wohl verhalten hat, die Ansicht vertreten, der besagte Rechtsmißbrauch rechtfertige die Annahme nicht (mehr), daß der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung gefährde. Diese Grundsätze gelten auch für die Beurteilung der Frage, ob die nunmehr in § 36 Abs 1 Z 1 FrG 1997 umschriebene Annahme in Ansehung der öffentlichen Ordnung (konkret: des öffentlichen Interesses an einem geordneten Fremdenwesen) aufgrund der Verwirklichung des Tatbestandes des § 36 Abs 2 Z 9 FrG 1997 gerechtfertigt ist.

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