Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein fortgesetztes Delikt kann nur mit einem einheitlichen Gesamtvorsatz, also mit zumindest bedingtem Vorsatz, begangen werden (Hinweis Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens3, S 635).

Die Bindung der Behörde an die Rechtsanschauung des VwGH erstreckt sich auch auf solche Fragen, die der Gerichtshof zwar nicht ausdrücklich behandelt hat, die aber eine notwendige Voraussetzung für den Inhalt seines aufhebenden Erkenntnisses darstellen (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 03te Auflage, Seite 732, letzter Abs).

Die beiden ersten Varianten des § 33 Z 1 StGB erfassen alle Fälle echter (gleichartiger oder ungleichartiger) Konkurrenz; bei Fällen von Scheinkonkurrenz kommen diese beiden Alternativen hingegen grundsätzlich nicht zur Anwendung (Hinweis Leukauf/Steininger, Kommentar zum Strafgesetzbuch, dritte Aufl, 293, Randzahl 3; Kunst in Wiener Kommentar zum Strafgesetzbuch, § 33, Randzahl 2). Das fortgesetzte Delikt ist eine Form der sogenannten unechten (scheinbaren) Realkonkurrenz (Hinweis Hauer/Leukauf, Handbuch des Österreichischen Verwaltungsverfahrens, fünfte Aufl, 866; Walter/Mayer, Grundriß des Österreichischen Verwaltungsverfahrens, sechste Aufl, Randzahl 822). Der Erschwerungsgrund des § 33 Z 1 erste Alternative StGB (mehrere strafbare Handlungen derselben Art) kommt daher in bezug auf die das fortgesetzte Begehungsdelikt bildenden einzelnen Tathandlungen nicht in Betracht.Die beiden ersten Varianten des Paragraph 33, Ziffer eins, StGB erfassen alle Fälle echter (gleichartiger oder ungleichartiger) Konkurrenz; bei Fällen von Scheinkonkurrenz kommen diese beiden Alternativen hingegen grundsätzlich nicht zur Anwendung (Hinweis Leukauf/Steininger, Kommentar zum Strafgesetzbuch, dritte Aufl, 293, Randzahl 3; Kunst in Wiener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Paragraph 33,, Randzahl 2). Das fortgesetzte Delikt ist eine Form der sogenannten unechten (scheinbaren) Realkonkurrenz (Hinweis Hauer/Leukauf, Handbuch des Österreichischen Verwaltungsverfahrens, fünfte Aufl, 866; Walter/Mayer, Grundriß des Österreichischen Verwaltungsverfahrens, sechste Aufl, Randzahl 822). Der Erschwerungsgrund des Paragraph 33, Ziffer eins, erste Alternative StGB (mehrere strafbare Handlungen derselben Art) kommt daher in bezug auf die das fortgesetzte Begehungsdelikt bildenden einzelnen Tathandlungen nicht in Betracht.

Als Untergrenze für die "längere Zeit" iSd § 33 Z 1 StGB ist ein Vierteljahr anzusehen (Hinweis Kunst in Wiener Kommentar zum Strafgesetzbuch, § 33, Randzahl 4; Leukauf/Steininger, Kommentar zum Strafgesetzbuch, dritte Aufl, 294, Randzahl 5a).Als Untergrenze für die "längere Zeit" iSd Paragraph 33, Ziffer eins, StGB ist ein Vierteljahr anzusehen (Hinweis Kunst in Wiener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Paragraph 33,, Randzahl 4; Leukauf/Steininger, Kommentar zum Strafgesetzbuch, dritte Aufl, 294, Randzahl 5a).