Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Einem "Nachbarapotheker" - gleiches gilt für hausapothekenführende Ärzte, die dem in § 48 Abs 2 ApG iVm § 29 Abs 4 ApG und § 29 Abs 5 ApG umschriebenen Personenkreis angehören - kann die durch das Gesetz eingeräumte Stellung als Partei eines Konzessionsverfahrens nicht dadurch entzogen werden, daß die Behörde zu Unrecht das verkürzte Verfahren angewendet hat (Hinweis E 24.4.1995, 95/10/0016).Einem "Nachbarapotheker" - gleiches gilt für hausapothekenführende Ärzte, die dem in Paragraph 48, Absatz 2, ApG in Verbindung mit Paragraph 29, Absatz 4, ApG und Paragraph 29, Absatz 5, ApG umschriebenen Personenkreis angehören - kann die durch das Gesetz eingeräumte Stellung als Partei eines Konzessionsverfahrens nicht dadurch entzogen werden, daß die Behörde zu Unrecht das verkürzte Verfahren angewendet hat (Hinweis E 24.4.1995, 95/10/0016).

Die Parteistellung hängt davon ab, welche Verfahrensvorschriften die Behörde zu beachten hatte, und nicht davon, nach welchen sie tatsächlich vorgegangen ist (Hinweis E VfGH 28.11.1968, B 32/68, VfSlg 5834/1968 und E VwGH 17.4.1952, 2009/51, VwSlg 2498 A/1952 und E 23.4.1959, 1722/56, VwSlg 4949Die Parteistellung hängt davon ab, welche Verfahrensvorschriften die Behörde zu beachten hatte, und nicht davon, nach welchen sie tatsächlich vorgegangen ist (Hinweis E VfGH 28.11.1968, B 32/68, VfSlg 5834 aus 1968, und E VwGH 17.4.1952, 2009/51, VwSlg 2498 A/1952 und E 23.4.1959, 1722/56, VwSlg 4949

A/1959 zu § 53 Abs 1 ApG, RGBl 1907/5, und § 53 Abs 2 ApG, RGBl 1907/5; hier zu § 46 Abs 2 ApG und § 48 Abs 2 ApG).A/1959 zu Paragraph 53, Absatz eins, ApG, RGBl 1907/5, und Paragraph 53, Absatz 2, ApG, RGBl 1907/5; hier zu Paragraph 46, Absatz 2, ApG und Paragraph 48, Absatz 2, ApG).

Die durch das Gesetz eingeräumte Parteistellung der Konkurrenten im Verfahren zur Erteilung einer Apothekenkonzession umfaßt auch das Recht, geltendzumachen, eine Konzession hätte mangels Vorliegens des Ausnahmetatbestandes des § 15 ApG iVm § 46 Abs 2 ApG nicht ohne Feststellung eines Bedarfes iSd § 10 ApG erteilt werden dürfen.Die durch das Gesetz eingeräumte Parteistellung der Konkurrenten im Verfahren zur Erteilung einer Apothekenkonzession umfaßt auch das Recht, geltendzumachen, eine Konzession hätte mangels Vorliegens des Ausnahmetatbestandes des Paragraph 15, ApG in Verbindung mit Paragraph 46, Absatz 2, ApG nicht ohne Feststellung eines Bedarfes iSd Paragraph 10, ApG erteilt werden dürfen.

"Sache" im Sinne des § 66 Abs 4 AVG ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat (im Falle einer eingeschränkten Berufung der vom Rechtsmittel erfaßte Teil des Bescheides, wenn dieser vom übrigen Bescheidinhalt trennbar ist). Der Akzent liegt hiebei auf der "Angelegenheit" im Sinne der "in Verhandlung stehenden Angelegenheit", die der Spruch zu erledigen hat"Sache" im Sinne des Paragraph 66, Absatz 4, AVG ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat (im Falle einer eingeschränkten Berufung der vom Rechtsmittel erfaßte Teil des Bescheides, wenn dieser vom übrigen Bescheidinhalt trennbar ist). Der Akzent liegt hiebei auf der "Angelegenheit" im Sinne der "in Verhandlung stehenden Angelegenheit", die der Spruch zu erledigen hat

(§ 56 Abs 1 AVG), und nicht auf dem verbalen "Inhalt des Spruches". Unter diesem Bezug kann die "Sache" nicht generell, sondern nur auf Grund der jeweiligen Verwaltungsvorschrift, die die konkrete Verwaltungssache bestimmt, "eruiert" werden (Hinweis E VS 28.11.1983, 82/11/0270, VwSlg 11237 A/1983 und E 28.2.1989, 88/04/0171).(Paragraph 56, Absatz eins, AVG), und nicht auf dem verbalen "Inhalt des Spruches". Unter diesem Bezug kann die "Sache" nicht generell, sondern nur auf Grund der jeweiligen Verwaltungsvorschrift, die die konkrete Verwaltungssache bestimmt, "eruiert" werden (Hinweis E VS 28.11.1983, 82/11/0270, VwSlg 11237 A/1983 und E 28.2.1989, 88/04/0171).