Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ob ein Anspruch auf einen Geld- oder Sachbezug besteht, ist nach zivilrechtlichen (arbeitsrechtlichen) Grundsätzen zu beurteilen (Hinweis E 30. September 1997, 95/08/0170 mit Hinweis auf E 26. Jänner 1984, 81/08/0211). Als Anspruchsgrundlagen kommen gesetzliche Regelungen sowie Vereinbarungen (Einzel- oder Kollektivvertrag), mangels einer solchen der Ortsgebrauch in Betracht (Hinweis auf das zuletzt zitierte Erkenntnis). In jenen Fällen, in denen kollektivvertragliche Vereinbarungen in Frage kommen, hat - entsprechend dem § 3 Arbeitsverfassungsgesetz - zumindest das nach diesen Vereinbarungen den Dienstnehmern zustehende Entgelt die Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge zu bilden (Hinweis E 22. Dezember 1999, 97/08/0439).Ob ein Anspruch auf einen Geld- oder Sachbezug besteht, ist nach zivilrechtlichen (arbeitsrechtlichen) Grundsätzen zu beurteilen (Hinweis E 30. September 1997, 95/08/0170 mit Hinweis auf E 26. Jänner 1984, 81/08/0211). Als Anspruchsgrundlagen kommen gesetzliche Regelungen sowie Vereinbarungen (Einzel- oder Kollektivvertrag), mangels einer solchen der Ortsgebrauch in Betracht (Hinweis auf das zuletzt zitierte Erkenntnis). In jenen Fällen, in denen kollektivvertragliche Vereinbarungen in Frage kommen, hat - entsprechend dem Paragraph 3, Arbeitsverfassungsgesetz - zumindest das nach diesen Vereinbarungen den Dienstnehmern zustehende Entgelt die Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge zu bilden (Hinweis E 22. Dezember 1999, 97/08/0439).

Auch freiwillig gewährte Prämien sind an sich Entgelt nach § 49 ASVG. Tatsächlich sind Umsatzprämien (hier: freiwillig bis auf jederzeitigen Widerruf für die Verkaufstätigkeit jeweils bis zum Jahresende unverbindlich gewährte Prämie von 2 % aus den vom Dienstnehmer erzielten Nettoverkäufen, die monatlich abgerechnet und ausbezahlt wurden), deren Gewährung von keinen weiteren Voraussetzungen abhängt, als laufendes Entgelt zu beurteilen (Hinweis E 21. April 1986, 84/08/0140).Auch freiwillig gewährte Prämien sind an sich Entgelt nach Paragraph 49, ASVG. Tatsächlich sind Umsatzprämien (hier: freiwillig bis auf jederzeitigen Widerruf für die Verkaufstätigkeit jeweils bis zum Jahresende unverbindlich gewährte Prämie von 2 % aus den vom Dienstnehmer erzielten Nettoverkäufen, die monatlich abgerechnet und ausbezahlt wurden), deren Gewährung von keinen weiteren Voraussetzungen abhängt, als laufendes Entgelt zu beurteilen (Hinweis E 21. April 1986, 84/08/0140).

Entgeltfortzahlungsfälle sind durch Gesetz oder Kollektivvertrag, in jedem Fall aber mit einseitig zwingender Wirkung geregelt (vgl § 40 AngG, § 12 UrlaubsG sowie den zwingenden Charakter des Arbeitsruhegesetzes). Den Parteien eines Arbeitsvertrages kommt daher, soweit auf Grund dieses Vertrages bestimmte Entgeltansprüche (auch freiwillig und gegen jederzeitigen Widerruf) tatsächlich gewährt werden, keine Ingerenz darauf zu, in welcher Weise solche Entgeltansprüche in die Berechnung von Leistungen im Falle gesetzlicher Entgeltfortzahlung einzubeziehen sind.Entgeltfortzahlungsfälle sind durch Gesetz oder Kollektivvertrag, in jedem Fall aber mit einseitig zwingender Wirkung geregelt vergleiche Paragraph 40, AngG, Paragraph 12, UrlaubsG sowie den zwingenden Charakter des Arbeitsruhegesetzes). Den Parteien eines Arbeitsvertrages kommt daher, soweit auf Grund dieses Vertrages bestimmte Entgeltansprüche (auch freiwillig und gegen jederzeitigen Widerruf) tatsächlich gewährt werden, keine Ingerenz darauf zu, in welcher Weise solche Entgeltansprüche in die Berechnung von Leistungen im Falle gesetzlicher Entgeltfortzahlung einzubeziehen sind.

Die Auferlegung eines Beitragszuschlages nach § 113 Abs 1 ASVG ist - ungeachtet der Überschrift "Strafbestimmungen" des ersten Teiles, Abschnitt VIII, des ASVG - nicht als Verwaltungsstrafe zu werten, weshalb die Frage des subjektiven Verschuldens des Dienstgebers nicht zu untersuchen ist (Hinweis E 18. Dezember 1981, 08/2119/79; E 1. Oktober 1958, 757/57).Die Auferlegung eines Beitragszuschlages nach Paragraph 113, Absatz eins, ASVG ist - ungeachtet der Überschrift "Strafbestimmungen" des ersten Teiles, Abschnitt römisch acht, des ASVG - nicht als Verwaltungsstrafe zu werten, weshalb die Frage des subjektiven Verschuldens des Dienstgebers nicht zu untersuchen ist (Hinweis E 18. Dezember 1981, 08/2119/79; E 1. Oktober 1958, 757/57).

Beitragszuschläge können Dienstgebern vorgeschrieben werden, worunter auch die Personenhandelsgesellschaften fallen (Hinweis E VS 10. Dezember 1986, 83/08/0200, VwSlg 12325 A/1986).