Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	20.06.2001

20.06.2001

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.06.2001
Geschäftszahl
96/08/0331
Rechtssatz
Auch freiwillig gewährte Prämien sind an sich Entgelt nach § 49 ASVG. Tatsächlich sind Umsatzprämien (hier: freiwillig bis auf jederzeitigen Widerruf für die Verkaufstätigkeit jeweils bis zum Jahresende unverbindlich gewährte Prämie von 2 % aus den vom Dienstnehmer erzielten Nettoverkäufen, die monatlich abgerechnet und ausbezahlt wurden), deren Gewährung von keinen weiteren Voraussetzungen abhängt, als laufendes Entgelt zu beurteilen (Hinweis E 21. April 1986, 84/08/0140).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/08/0332

www.ris.bka.gv.at		Seite  von