Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Recht auf Akteneinsicht besteht nicht schon dann, wenn die die Akteneinsicht begehrende Person in einem anderen Verfahren Partei ist und die Geltendmachung oder Verteidigung ihrer Interessen in diesem Verfahren die Kenntnis der Akten erfordert (Hinweis 5.7.1973, 144/73, VwSlg 8444 A/1973). Das Recht auf Gewährung der Akteneinsicht besteht somit nur gegenüber jener Behörde, die ein konkretes Verwaltungsverfahren führt (Hinweis E 9.6.1995, 85/02/0146).

Ob die in einem Verfahren nach § 21 OÖ AWG 1990 zur Festsetzung von Standorten von Abfallbehandlungsanlagen nach diesem Gesetz erhaltenen Untersuchungsergebnisse (vgl § 21 Abs 4 OÖ AWG 1990) allenfalls für die Genehmigung von Abfallbehandlungsanlagen und Altölbehandlungsanlagen nach § 29 AWG 1990 eine Entscheidungsgrundlage bilden können, ist im letztgenannten Verfahren zu klären. Eine nach § 21 OÖ AWG 1990 erlassene Verordnung bezieht sich schon im Hinblick auf den im § 1 OÖ AWG 1990 umschriebenen Geltungsbereich dieses Gesetzes auf Abfallbehandlungsanlagen iSd § 20 OÖ AWG 1990.Ob die in einem Verfahren nach Paragraph 21, OÖ AWG 1990 zur Festsetzung von Standorten von Abfallbehandlungsanlagen nach diesem Gesetz erhaltenen Untersuchungsergebnisse vergleiche Paragraph 21, Absatz 4, OÖ AWG 1990) allenfalls für die Genehmigung von Abfallbehandlungsanlagen und Altölbehandlungsanlagen nach Paragraph 29, AWG 1990 eine Entscheidungsgrundlage bilden können, ist im letztgenannten Verfahren zu klären. Eine nach Paragraph 21, OÖ AWG 1990 erlassene Verordnung bezieht sich schon im Hinblick auf den im Paragraph eins, OÖ AWG 1990 umschriebenen Geltungsbereich dieses Gesetzes auf Abfallbehandlungsanlagen iSd Paragraph 20, OÖ AWG 1990.

§ 21 OÖ AWG 1990 verleiht keine der Bestimmung des § 8 AVG vergleichbare Parteistellung. Eine Person, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen kann, hat (nur) ein Recht auf Stellungnahme gemäß § 21 Abs 7 OÖ AWG 1990.Paragraph 21, OÖ AWG 1990 verleiht keine der Bestimmung des Paragraph 8, AVG vergleichbare Parteistellung. Eine Person, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen kann, hat (nur) ein Recht auf Stellungnahme gemäß Paragraph 21, Absatz 7, OÖ AWG 1990.

Die Gewährung der Einsichtnahme in Urkunden ist keine Mitteilung von Tatsachen iSd § 1 Abs 2 OÖ AuskunftspflichtG.Die Gewährung der Einsichtnahme in Urkunden ist keine Mitteilung von Tatsachen iSd Paragraph eins, Absatz 2, OÖ AuskunftspflichtG.