Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.02.1997

Geschäftszahl

96/07/0222

Rechtssatz

Ob die in einem Verfahren nach § 21 OÖ AWG 1990 zur Festsetzung von Standorten von Abfallbehandlungsanlagen nach diesem Gesetz erhaltenen Untersuchungsergebnisse (vgl § 21 Abs 4 OÖ AWG 1990) allenfalls für die Genehmigung von Abfallbehandlungsanlagen und Altölbehandlungsanlagen nach § 29 AWG 1990 eine Entscheidungsgrundlage bilden können, ist im letztgenannten Verfahren zu klären. Eine nach § 21 OÖ AWG 1990 erlassene Verordnung bezieht sich schon im Hinblick auf den im § 1 OÖ AWG 1990 umschriebenen Geltungsbereich dieses Gesetzes auf Abfallbehandlungsanlagen iSd § 20 OÖ AWG 1990.Ob die in einem Verfahren nach Paragraph 21, OÖ AWG 1990 zur Festsetzung von Standorten von Abfallbehandlungsanlagen nach diesem Gesetz erhaltenen Untersuchungsergebnisse vergleiche Paragraph 21, Absatz 4, OÖ AWG 1990) allenfalls für die Genehmigung von Abfallbehandlungsanlagen und Altölbehandlungsanlagen nach Paragraph 29, AWG 1990 eine Entscheidungsgrundlage bilden können, ist im letztgenannten Verfahren zu klären. Eine nach Paragraph 21, OÖ AWG 1990 erlassene Verordnung bezieht sich schon im Hinblick auf den im Paragraph eins, OÖ AWG 1990 umschriebenen Geltungsbereich dieses Gesetzes auf Abfallbehandlungsanlagen iSd Paragraph 20, OÖ AWG 1990.