Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es trifft nicht zu, dass die Leitung einer Verhandlung im Rechtsgang noch vor Erlassung des hier vor dem Landesagrarsenat bekämpften erstinstanzlichen Bescheides einen Befangenheitstatbestand iSd § 7 AVG verwirklichen könnte.Es trifft nicht zu, dass die Leitung einer Verhandlung im Rechtsgang noch vor Erlassung des hier vor dem Landesagrarsenat bekämpften erstinstanzlichen Bescheides einen Befangenheitstatbestand iSd Paragraph 7, AVG verwirklichen könnte.

An die im vorangegangenen Erkenntnis niedergelegte Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes sind in dem betreffenden Fall nicht nur die Verwaltungsbehörden, sondern auch der Verwaltungsgerichtshof selbst gebunden. Der Bf hat einen Rechtsanspruch darauf, daß die durch § 63 Abs 1 VwGG bewirkte Bindung an die Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes beachtet werde. Daher kann der Verwaltungsgerichtshof, wenn eine Bindung an eine bestimmte Rechtsanschauung durch ein aufhebendes Erkenntnis bereits eingetreten ist, in dem betreffenden Falle auch nicht durch einen verstärkten Senat von seiner bereits geäußerten Rechtsanschauung abgehen.An die im vorangegangenen Erkenntnis niedergelegte Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes sind in dem betreffenden Fall nicht nur die Verwaltungsbehörden, sondern auch der Verwaltungsgerichtshof selbst gebunden. Der Bf hat einen Rechtsanspruch darauf, daß die durch Paragraph 63, Absatz eins, VwGG bewirkte Bindung an die Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes beachtet werde. Daher kann der Verwaltungsgerichtshof, wenn eine Bindung an eine bestimmte Rechtsanschauung durch ein aufhebendes Erkenntnis bereits eingetreten ist, in dem betreffenden Falle auch nicht durch einen verstärkten Senat von seiner bereits geäußerten Rechtsanschauung abgehen.

Eine den VwGH treffende Bindungswirkung geht nach stRsp auch von den die Aufhebung erstinstanzlicher Bescheide tragenden Gründen berufungsbehördlicher Kassationsbescheide aus, deren Anfechtbarkeit vor dem VwGH gerade auch aus dem Interesse an der Vermeidung des Eintritts einer solchen Bindungswirkung eröffnet ist (Hinweis

E 14.3.1995, 94/07/0105; E 16.11.1995, 93/07/0186;

E 10.7.1997, 97/07/0015; E 23.10.1997, 96/07/0127 sowie auf die zum Vorstellungsverfahren ergangenen Erkenntnisse etwa vom 14.9.1995, 95/06/0147 und vom 25.1.1996, 94/06/0087, 0088).

Dass das Tir WWSLG die Aufhebung eines Nutzungsrechtes auch auf dem Wege einer agrarbehördlich genehmigten Vereinbarung vorsieht, lässt sich aus § 2 Abs 4 und § 4 Abs 1 legcit ableiten, welche die Aufhebung eines Nutzungsrechtes nach § 1 legcit durch ein genehmigtes Rechtsgeschäft (§ 2 Abs 4 legcit) und die Löschung von Nutzungsrechten im Grundbuch auf Grund eines genehmigten Rechtsgeschäftes (§ 4 Abs 1 legcit) ausdrücklich vorsehen. Dass es im Ablösungsverfahren ein Parteienübereinkommen nur über die Ausübung der Nutzungsrechte und bei der Ermittlung des Ablösungsbetrages, nicht aber für die Frage der Ablösung dem Grunde nach gebe, trifft demnach nicht zu. Das Vorliegen der Ablösevoraussetzungen für ein geschlossenes Parteienübereinkommen zu prüfen, ist in einem solchen Fall Aufgabe des agrarbehördlichen Bescheides, in welchem die Entscheidung darüber getroffen wird, ob dem geschlossenen Übereinkommen über die Ablöse des Nutzungsrechtes die agrarbehördliche Bewilligung erteilt wird oder nicht (zur grundsätzlichen Eignung tauglicher Übereinkommen als Grundlage für eine Geldablösung nach dem WWSLG siehe die Ausführungen im E 11.12.1997, 95/07/0170).Dass das Tir WWSLG die Aufhebung eines Nutzungsrechtes auch auf dem Wege einer agrarbehördlich genehmigten Vereinbarung vorsieht, lässt sich aus Paragraph 2, Absatz 4, und Paragraph 4, Absatz eins, legcit ableiten, welche die Aufhebung eines Nutzungsrechtes nach Paragraph eins, legcit durch ein genehmigtes Rechtsgeschäft (Paragraph 2, Absatz 4, legcit) und die Löschung von Nutzungsrechten im Grundbuch auf Grund eines genehmigten Rechtsgeschäftes (Paragraph 4, Absatz eins, legcit) ausdrücklich vorsehen. Dass es im Ablösungsverfahren ein Parteienübereinkommen nur über die Ausübung der Nutzungsrechte und bei der Ermittlung des Ablösungsbetrages, nicht aber für die Frage der Ablösung dem Grunde nach gebe, trifft demnach nicht zu. Das Vorliegen der Ablösevoraussetzungen für ein geschlossenes Parteienübereinkommen zu prüfen, ist in einem solchen Fall Aufgabe des agrarbehördlichen Bescheides, in welchem die Entscheidung darüber getroffen wird, ob dem geschlossenen Übereinkommen über die Ablöse des Nutzungsrechtes die agrarbehördliche Bewilligung erteilt wird oder nicht (zur grundsätzlichen Eignung tauglicher Übereinkommen als Grundlage für eine Geldablösung nach dem WWSLG siehe die Ausführungen im E 11.12.1997, 95/07/0170).

Mit den Einleitungsbescheiden nach § 39 Tir WWSLG ist das Servitutenverfahren in Ansehung der tatsächlich verpflichteten Grundstücke und nicht in Ansehung solcher Grundstücke einzuleiten, die nach Auffassung der Parteien verpflichtete Grundstücke hätten sein sollen.Mit den Einleitungsbescheiden nach Paragraph 39, Tir WWSLG ist das Servitutenverfahren in Ansehung der tatsächlich verpflichteten Grundstücke und nicht in Ansehung solcher Grundstücke einzuleiten, die nach Auffassung der Parteien verpflichtete Grundstücke hätten sein sollen.

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen sowohl für eine Ablösung als auch für eine Genehmigung der Übertragung des Nutzungsrechtes vor, so hat die Beh in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens iSd Gesetzes, nach welchem jede Änderung von Einforstungsrechten die bestmögliche, Interessen der Landeskultur und der Volkswirtschaft berücksichtigende Anpassung an die geänderten wirtschaftlichen Bedürfnisse der jeweils berechtigten und verpflichteten Liegenschaft zum Ziel hat (Hinweis E 3.12.1987, 87/07/0072), eine Wertentscheidung dahin zu treffen, welchem der von den Verfahrensparteien divergent angestrebten Ziele der Vorzug vor dem anderen zu geben ist. Dass die zu jahrzehntelangen Restringierungen der eingeforsteten Rechte führende Unterdeckungslage des verpflichteten Waldes eine rechtlich mögliche Ablösung eines Holzbezugsrechtes gegenüber seiner - gegebenenfalls rechtlich auch möglichen - Übertragung auf eine andere Liegenschaft als die Lösung ausweist, mit welcher die bestmögliche, Interessen der Landeskultur und der Volkswirtschaft berücksichtigende Anpassung an die geänderten wirtschaftlichen Bedürfnisse nicht nur der verpflichteten Liegenschaft, sondern auch der insgesamt berechtigten Liegenschaften erzielt wird, ist als Begründung der von der Beh getroffenen Wertentscheidung nach Lage des konkreten Falles eine Erwägung, mit welcher sie ihr Ermessen iSd Gesetzes geübt hat.