Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Ermächtigung zur Ausfolgung von Schriftstücken gemäß § 24 ZustG ist nicht auf die von der ausfolgenden Behörde zu erlassenden Bescheide beschränkt.Die Ermächtigung zur Ausfolgung von Schriftstücken gemäß Paragraph 24, ZustG ist nicht auf die von der ausfolgenden Behörde zu erlassenden Bescheide beschränkt.

Mit dem Begriff Aufenthaltsbewilligung in § 3 erster Satzteil und § 3 Z 3 iSd § 3 erster Satztzeil und § 3 Z 3 der Verordnung der Bundesregierung, BGBl 1995/408, ist eine solche iSd § 1 Abs 1 AufenthaltsG 1992 gemeint. Andere Berechtigungen zum Aufenthalt im Inland (hier: wie etwa die der sichtvermerksfreien Einreise gem Art 1 des Notenwechsels über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht zwischen Österreich und Tunesien BGBl 1965/254, bis zu dessen Außerkrafttreten am 1.12.1994 BGBl 1994/936) haben diese begünstigende Rechtswirkung nicht.Mit dem Begriff Aufenthaltsbewilligung in Paragraph 3, erster Satzteil und Paragraph 3, Ziffer 3, iSd Paragraph 3, erster Satztzeil und Paragraph 3, Ziffer 3, der Verordnung der Bundesregierung, BGBl 1995/408, ist eine solche iSd Paragraph eins, Absatz eins, AufenthaltsG 1992 gemeint. Andere Berechtigungen zum Aufenthalt im Inland (hier: wie etwa die der sichtvermerksfreien Einreise gem Artikel eins, des Notenwechsels über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht zwischen Österreich und Tunesien BGBl 1965/254, bis zu dessen Außerkrafttreten am 1.12.1994 BGBl 1994/936) haben diese begünstigende Rechtswirkung nicht.

Es zeigt schon die Verordnungsermächtigung des § 2 Abs 3 Z 4 AufenthaltsG 1992, welche die Bundesregierung berechtigt, Personen, die gemäß § 1 Abs 3 Z 1 AufenthaltsG 1992 aufenthaltsberechtigt SIND, unter näher umschriebenen Voraussetzungen von der Anrechnung auf die Zahl der Bewilligungen auszunehmen, daß auch für Personen, die die Voraussetzungen des § 1 Abs 3 Z 1 AufenthaltsG 1992 erfüllen, eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt werden kann. Daher ist die Frage, ob dem Fremden eine Bewilligung nach dem AufenthaltsG 1992 erteilt werden durfte, allein danach zu beurteilen, ob die Voraussetzungen nach DIESEM Gesetz vorlagen oder nicht (Hinweis E 30.1.1996, 95/19/1549).Es zeigt schon die Verordnungsermächtigung des Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 4, AufenthaltsG 1992, welche die Bundesregierung berechtigt, Personen, die gemäß Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer eins, AufenthaltsG 1992 aufenthaltsberechtigt SIND, unter näher umschriebenen Voraussetzungen von der Anrechnung auf die Zahl der Bewilligungen auszunehmen, daß auch für Personen, die die Voraussetzungen des Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer eins, AufenthaltsG 1992 erfüllen, eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt werden kann. Daher ist die Frage, ob dem Fremden eine Bewilligung nach dem AufenthaltsG 1992 erteilt werden durfte, allein danach zu beurteilen, ob die Voraussetzungen nach DIESEM Gesetz vorlagen oder nicht (Hinweis E 30.1.1996, 95/19/1549).

Ein Fremder fällt auch dann, wenn er die Voraussetzungen des Art 6 des Assoziationsratsbeschlusses Nr 1/80 erfüllt, nicht unter die Ausnahmebestimmung des § 3 Z 2 der Verordnung BGBl Nr 408/1995. Durch die Neufassung des § 1 Abs 3 Z 1 AufenthaltsG 1992 mit der Novelle BGBl Nr 351/1995 hat der Gesetzgeber eine "terminologische Klarstellung im Hinblick auf den EU-Beitritt" vorgenommen (vgl EB 125 BlgNr neuzehnte GP), wobei der Bestimmung in ihrer nunmehrigen Fassung wohl zu entnehmen ist, daß der Gesetzgeber Fremde, die aufgrund unmittelbar anwendbarer Rechtsakte der Europäischen Union Niederlassungsfreiheit genießen, nicht als solche ansieht, denen dieses Recht aufgrund "eines Staatsvertrages" im Verständnis dieser Gesetzesbestimmung zukommt. Im Hinblick darauf, daß die Verordnung BGBl Nr 408/1995 kurz nach Inkrafttreten der in Rede stehenden Novelle zum AufenthaltsG 1992 ausgegeben wurde, ist anzunehmen, daß die verordnungserlassende Bundesregierung, die von der Ermächtigung des § 6 Abs 2 dritter Satz AufenthaltsG 1992 iVm § 2 Abs 3 Z 4 AufenthaltsG 1992 offenbar bewußt nur teilweise Gebrauch machen wollte, die Terminologie des AufenthaltsG 1992 idF der in Rede stehenden Novelle verwendete.Ein Fremder fällt auch dann, wenn er die Voraussetzungen des Artikel 6, des Assoziationsratsbeschlusses Nr 1/80 erfüllt, nicht unter die Ausnahmebestimmung des Paragraph 3, Ziffer 2, der Verordnung Bundesgesetzblatt Nr 408 aus 1995,. Durch die Neufassung des Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer eins, AufenthaltsG 1992 mit der Novelle Bundesgesetzblatt Nr 351 aus 1995, hat der Gesetzgeber eine "terminologische Klarstellung im Hinblick auf den EU-Beitritt" vorgenommen vergleiche EB 125 BlgNr neuzehnte GP), wobei der Bestimmung in ihrer nunmehrigen Fassung wohl zu entnehmen ist, daß der Gesetzgeber Fremde, die aufgrund unmittelbar anwendbarer Rechtsakte der Europäischen Union Niederlassungsfreiheit genießen, nicht als solche ansieht, denen dieses Recht aufgrund "eines Staatsvertrages" im Verständnis dieser Gesetzesbestimmung zukommt. Im Hinblick darauf, daß die Verordnung Bundesgesetzblatt Nr 408 aus 1995, kurz nach Inkrafttreten der in Rede stehenden Novelle zum AufenthaltsG 1992 ausgegeben wurde, ist anzunehmen, daß die verordnungserlassende Bundesregierung, die von der Ermächtigung des Paragraph 6, Absatz 2, dritter Satz AufenthaltsG 1992 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 4, AufenthaltsG 1992 offenbar bewußt nur teilweise Gebrauch machen wollte, die Terminologie des AufenthaltsG 1992 in der Fassung der in Rede stehenden Novelle verwendete.