Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	25.04.1997

25.04.1997

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.04.1997
Geschäftszahl
95/19/0897
Rechtssatz
Es zeigt schon die Verordnungsermächtigung des § 2 Abs 3 Z 4 AufenthaltsG 1992, welche die Bundesregierung berechtigt, Personen, die gemäß § 1 Abs 3 Z 1 AufenthaltsG 1992 aufenthaltsberechtigt SIND, unter näher umschriebenen Voraussetzungen von der Anrechnung auf die Zahl der Bewilligungen auszunehmen, daß auch für Personen, die die Voraussetzungen des § 1 Abs 3 Z 1 AufenthaltsG 1992 erfüllen, eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt werden kann. Daher ist die Frage, ob dem Fremden eine Bewilligung nach dem AufenthaltsG 1992 erteilt werden durfte, allein danach zu beurteilen, ob die Voraussetzungen nach DIESEM Gesetz vorlagen oder nicht (Hinweis E 30.1.1996, 95/19/1549).

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