Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.04.1997

Geschäftszahl

95/19/0897

Rechtssatz

Es zeigt schon die Verordnungsermächtigung des § 2 Abs 3 Z 4 AufenthaltsG 1992, welche die Bundesregierung berechtigt, Personen, die gemäß § 1 Abs 3 Z 1 AufenthaltsG 1992 aufenthaltsberechtigt SIND, unter näher umschriebenen Voraussetzungen von der Anrechnung auf die Zahl der Bewilligungen auszunehmen, daß auch für Personen, die die Voraussetzungen des § 1 Abs 3 Z 1 AufenthaltsG 1992 erfüllen, eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt werden kann. Daher ist die Frage, ob dem Fremden eine Bewilligung nach dem AufenthaltsG 1992 erteilt werden durfte, allein danach zu beurteilen, ob die Voraussetzungen nach DIESEM Gesetz vorlagen oder nicht (Hinweis E 30.1.1996, 95/19/1549).Es zeigt schon die Verordnungsermächtigung des Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 4, AufenthaltsG 1992, welche die Bundesregierung berechtigt, Personen, die gemäß Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer eins, AufenthaltsG 1992 aufenthaltsberechtigt SIND, unter näher umschriebenen Voraussetzungen von der Anrechnung auf die Zahl der Bewilligungen auszunehmen, daß auch für Personen, die die Voraussetzungen des Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer eins, AufenthaltsG 1992 erfüllen, eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt werden kann. Daher ist die Frage, ob dem Fremden eine Bewilligung nach dem AufenthaltsG 1992 erteilt werden durfte, allein danach zu beurteilen, ob die Voraussetzungen nach DIESEM Gesetz vorlagen oder nicht (Hinweis E 30.1.1996, 95/19/1549).