Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	25.04.1997

25.04.1997

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.04.1997
Geschäftszahl
95/19/0897
Rechtssatz
Ein Fremder fällt auch dann, wenn er die Voraussetzungen des Art 6 des Assoziationsratsbeschlusses Nr 1/80 erfüllt, nicht unter die Ausnahmebestimmung des § 3 Z 2 der Verordnung BGBl Nr 408/1995. Durch die Neufassung des § 1 Abs 3 Z 1 AufenthaltsG 1992 mit der Novelle BGBl Nr 351/1995 hat der Gesetzgeber eine "terminologische Klarstellung im Hinblick auf den EU-Beitritt" vorgenommen (vgl EB 125 BlgNr neuzehnte GP), wobei der Bestimmung in ihrer nunmehrigen Fassung wohl zu entnehmen ist, daß der Gesetzgeber Fremde, die aufgrund unmittelbar anwendbarer Rechtsakte der Europäischen Union Niederlassungsfreiheit genießen, nicht als solche ansieht, denen dieses Recht aufgrund "eines Staatsvertrages" im Verständnis dieser Gesetzesbestimmung zukommt. Im Hinblick darauf, daß die Verordnung BGBl Nr 408/1995 kurz nach Inkrafttreten der in Rede stehenden Novelle zum AufenthaltsG 1992 ausgegeben wurde, ist anzunehmen, daß die verordnungserlassende Bundesregierung, die von der Ermächtigung des § 6 Abs 2 dritter Satz AufenthaltsG 1992 iVm § 2 Abs 3 Z 4 AufenthaltsG 1992 offenbar bewußt nur teilweise Gebrauch machen wollte, die Terminologie des AufenthaltsG 1992 idF der in Rede stehenden Novelle verwendete.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von