Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Amt der Stmk Landesregierung ist Hilfsapparat von Behörden, kann aber in bestimmten Fällen mit Behördeneigenschaft ausgestattet werden (Hinweis: VfSlg 9287/1981, VfSlg 3681/1960). Die Vorschreibung und Einbringung des Interessentenbeitrages mittels Bescheides obliegt gemäß § 36 Abs 1 Stmk TourismusG 1992 in erster Instanz dem Amt der Stmk Landesregierung.Das Amt der Stmk Landesregierung ist Hilfsapparat von Behörden, kann aber in bestimmten Fällen mit Behördeneigenschaft ausgestattet werden (Hinweis: VfSlg 9287 aus 1981,, VfSlg 3681 aus 1960,). Die Vorschreibung und Einbringung des Interessentenbeitrages mittels Bescheides obliegt gemäß Paragraph 36, Absatz eins, Stmk TourismusG 1992 in erster Instanz dem Amt der Stmk Landesregierung.

Wer zur Genehmigung (Approbation) eines Bescheides berufen ist - wer also zB die Unterschrift auf der Urschrift zu leisten hat -, ergibt sich aus den Organisationsvorschriften (Hinweis: VfSlg 12139/1989); zur Genehmigung ist die Person berufen, die den behördlichen Willen in den betreffenden Angelegenheiten zu bilden hat. Im monokratischen System ist dies der Behördenleiter bzw das von ihm ermächtigte Organ. Handelt eine Person, die nicht dazu ermächtigt ist, "für die Behörde" Bescheide zu erlassen, dann fehlt die abstrakte Kompetenz zu hoheitlichem Handeln, und der gesetzte Akt ist als Bescheid absolut nichtig. Wird bloß die vorhandene Approbationsbefugnis überschritten, dann ist der genehmigte Akt der Behörde zuzurechnen (Hinweis: E 29.1.1988, 87/17/0245).Wer zur Genehmigung (Approbation) eines Bescheides berufen ist - wer also zB die Unterschrift auf der Urschrift zu leisten hat -, ergibt sich aus den Organisationsvorschriften (Hinweis: VfSlg 12139 aus 1989,); zur Genehmigung ist die Person berufen, die den behördlichen Willen in den betreffenden Angelegenheiten zu bilden hat. Im monokratischen System ist dies der Behördenleiter bzw das von ihm ermächtigte Organ. Handelt eine Person, die nicht dazu ermächtigt ist, "für die Behörde" Bescheide zu erlassen, dann fehlt die abstrakte Kompetenz zu hoheitlichem Handeln, und der gesetzte Akt ist als Bescheid absolut nichtig. Wird bloß die vorhandene Approbationsbefugnis überschritten, dann ist der genehmigte Akt der Behörde zuzurechnen (Hinweis: E 29.1.1988, 87/17/0245).

Ob bei der Unterfertigung des Bescheides die Wendung "iA" anstelle von "iV" verwendet wurde, ist für die Bescheidqualität ohne Relevanz. Der Zusatz läßt nach außen bloß erkennen, daß nicht der Abteilungsvorstand selbst den Bescheid gefertigt hat, trifft aber über die Berechtigung des Unterfertigenden selbst keine abschließende Aussage.

Die Anführung der Abgabenverfahrensbestimmung, auf die sich die Berufungsentscheidung bei der Abweisung ("nicht Folge gegeben") stützt, ist nach der Stmk LAO kein Sprucherfordernis.