Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	20.12.1996

20.12.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.12.1996
Geschäftszahl
95/17/0392
Rechtssatz
Wer zur Genehmigung (Approbation) eines Bescheides berufen ist - wer also zB die Unterschrift auf der Urschrift zu leisten hat -, ergibt sich aus den Organisationsvorschriften (Hinweis: VfSlg 12139/1989); zur Genehmigung ist die Person berufen, die den behördlichen Willen in den betreffenden Angelegenheiten zu bilden hat. Im monokratischen System ist dies der Behördenleiter bzw das von ihm ermächtigte Organ. Handelt eine Person, die nicht dazu ermächtigt ist, "für die Behörde" Bescheide zu erlassen, dann fehlt die abstrakte Kompetenz zu hoheitlichem Handeln, und der gesetzte Akt ist als Bescheid absolut nichtig. Wird bloß die vorhandene Approbationsbefugnis überschritten, dann ist der genehmigte Akt der Behörde zuzurechnen (Hinweis: E 29.1.1988, 87/17/0245).

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