Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	20.12.1996

20.12.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.12.1996
Geschäftszahl
95/17/0392
Rechtssatz
Das Amt der Stmk Landesregierung ist Hilfsapparat von Behörden, kann aber in bestimmten Fällen mit Behördeneigenschaft ausgestattet werden (Hinweis: VfSlg 9287/1981, VfSlg 3681/1960). Die Vorschreibung und Einbringung des Interessentenbeitrages mittels Bescheides obliegt gemäß § 36 Abs 1 Stmk TourismusG 1992 in erster Instanz dem Amt der Stmk Landesregierung.

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