Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wenn in einem Bescheid rechtskräftig festgestellt wurde, daß eine Partei im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren übergangene Partei war und infolge der Rechtskrafterstreckung nach § 107 Abs 2 WRG 1959 den wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid nicht mehr bekämpfen konnte, nimmt dies der genannten Partei aber nicht die Möglichkeit, im wasserrechtlichen Überprüfungsverfahren den Einwand zu erheben, die ausgeführte Anlage stimme in einer ihre Rechte beeinträchtigende Weise nicht mit der erteilten Bewilligung überein, da sich die Rechtskrafterstreckung des § 107 Abs 2 WRG 1959 nur auf die bewilligte Anlage bezieht, nicht aber auch auf Abweichungen. Dem steht auch nicht der Beschluß vom 28.11.1963, 1553/63, VwSlg 6168 A/1963, entgegen. In diesem Beschluß hat der VwGH zwar ausgesprochen, daß in einem amtswegig eingeleiteten Verfahren zur Überprüfung einer wasserrechtlich bewilligten Kanalisationsanlage dem im Bewilligungsverfahren übergangenen Nachbarn keine Parteistellung zukommt; wie sich aus dem Beschluß aber eindeutig ergibt, bezieht sich diese Aussage auf Überprüfungsverfahren außerhalb des in § 121 WRG 1959 vorgezeichneten Verfahrens. Die Frage der Parteistellung im Überprüfungsverfahren nach § 121 WRG 1959 hat der Gerichtshof ausdrücklich offengelassen.Wenn in einem Bescheid rechtskräftig festgestellt wurde, daß eine Partei im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren übergangene Partei war und infolge der Rechtskrafterstreckung nach Paragraph 107, Absatz 2, WRG 1959 den wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid nicht mehr bekämpfen konnte, nimmt dies der genannten Partei aber nicht die Möglichkeit, im wasserrechtlichen Überprüfungsverfahren den Einwand zu erheben, die ausgeführte Anlage stimme in einer ihre Rechte beeinträchtigende Weise nicht mit der erteilten Bewilligung überein, da sich die Rechtskrafterstreckung des Paragraph 107, Absatz 2, WRG 1959 nur auf die bewilligte Anlage bezieht, nicht aber auch auf Abweichungen. Dem steht auch nicht der Beschluß vom 28.11.1963, 1553/63, VwSlg 6168 A/1963, entgegen. In diesem Beschluß hat der VwGH zwar ausgesprochen, daß in einem amtswegig eingeleiteten Verfahren zur Überprüfung einer wasserrechtlich bewilligten Kanalisationsanlage dem im Bewilligungsverfahren übergangenen Nachbarn keine Parteistellung zukommt; wie sich aus dem Beschluß aber eindeutig ergibt, bezieht sich diese Aussage auf Überprüfungsverfahren außerhalb des in Paragraph 121, WRG 1959 vorgezeichneten Verfahrens. Die Frage der Parteistellung im Überprüfungsverfahren nach Paragraph 121, WRG 1959 hat der Gerichtshof ausdrücklich offengelassen.

§ 107 Abs 2 WRG 1959 findet im wasserrechtlichen Überprüfungsverfahren keine Anwendung (Hinweis E 18.9.1987, 83/07/0131). Die erweiterte Rechtskraftwirkung des § 107 Abs 2 WRG kommt somit allein bei wasserrechtlichen Bewilligungsbescheiden und nicht auch bei auf § 121 WRG gestützten Beschwerden zum Tragen. Der Umstand, dass im Rahmen der Überprüfung nach § 121 WRG auch eine nachträgliche Genehmigung (geringfügiger Abweichungen vom ursprünglich bewilligten Projekt) erteilt wird, führt zu keiner andern Beurteilung, da sich diese Genehmigung nicht auf die § 107 WRG, § 111 WRG, sondern auf § 121 WRG ("Überprüfung der Ausführung von Wasseranlagen") stützt.Paragraph 107, Absatz 2, WRG 1959 findet im wasserrechtlichen Überprüfungsverfahren keine Anwendung (Hinweis E 18.9.1987, 83/07/0131). Die erweiterte Rechtskraftwirkung des Paragraph 107, Absatz 2, WRG kommt somit allein bei wasserrechtlichen Bewilligungsbescheiden und nicht auch bei auf Paragraph 121, WRG gestützten Beschwerden zum Tragen. Der Umstand, dass im Rahmen der Überprüfung nach Paragraph 121, WRG auch eine nachträgliche Genehmigung (geringfügiger Abweichungen vom ursprünglich bewilligten Projekt) erteilt wird, führt zu keiner andern Beurteilung, da sich diese Genehmigung nicht auf die Paragraph 107, WRG, Paragraph 111, WRG, sondern auf Paragraph 121, WRG ("Überprüfung der Ausführung von Wasseranlagen") stützt.

Durch den auf Zurückweisung (statt richtig auf Abweisung) lautenden Bescheidspruch wird die Partei in ihren Rechten nicht verletzt, wenn der Antrag der Sache nach - für sie erkennbar - abgewiesen wurde.

Wird ein Antrag auf nachträgliche Genehmigung der Nichteinhaltung einer Auflage als geringfügige Abweichung nach § 121 Abs 1 zweiter Satz WRG unter ausdrücklicher Zitierung des § 68 AVG im Spruch als auch in der Begründung des betreffenden Bescheides zurückgewiesen statt einer meritorischen Erledigung zugeführt, wobei in der Begründung auch die Rechtskraft der Vorschreibung der Auflage erwähnt wird, so kann in diesem Falle nicht von einem bloßen Vergreifen im Ausdruck die Rede sein. Ein Umdeuten dieses eindeutigen behördlichen Willens ist unzulässig (Hinweis E 30.9.1986, 85/05/0005).Wird ein Antrag auf nachträgliche Genehmigung der Nichteinhaltung einer Auflage als geringfügige Abweichung nach Paragraph 121, Absatz eins, zweiter Satz WRG unter ausdrücklicher Zitierung des Paragraph 68, AVG im Spruch als auch in der Begründung des betreffenden Bescheides zurückgewiesen statt einer meritorischen Erledigung zugeführt, wobei in der Begründung auch die Rechtskraft der Vorschreibung der Auflage erwähnt wird, so kann in diesem Falle nicht von einem bloßen Vergreifen im Ausdruck die Rede sein. Ein Umdeuten dieses eindeutigen behördlichen Willens ist unzulässig (Hinweis E 30.9.1986, 85/05/0005).

Wer im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren keine Parteistellung hatte oder mit seinen Einwendungen abgewiesen wurde, kann am Kollaudierungsverfahren (§ 121 WRG 1959) nicht in der Rolle einer Verfahrenspartei beteiligt sein.Wer im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren keine Parteistellung hatte oder mit seinen Einwendungen abgewiesen wurde, kann am Kollaudierungsverfahren (Paragraph 121, WRG 1959) nicht in der Rolle einer Verfahrenspartei beteiligt sein.

Gegenüber den der Behörde bekannten Beteiligten tritt die Präklusionsfolge des § 42 Abs 1 AVG 1950 nur dann ein, wenn sie gemäß § 41 Abs 1 AVG 1950 von der Anberaumung der mündlichen Verhandlung persönlich verständigt wurden (Hinweis E 13.5.1952, 1209/51, VwSlg 2536 A/1952, E 9.5.1961, 0907/58, VwSlg 5562 A/1961).Gegenüber den der Behörde bekannten Beteiligten tritt die Präklusionsfolge des Paragraph 42, Absatz eins, AVG 1950 nur dann ein, wenn sie gemäß Paragraph 41, Absatz eins, AVG 1950 von der Anberaumung der mündlichen Verhandlung persönlich verständigt wurden (Hinweis E 13.5.1952, 1209/51, VwSlg 2536 A/1952, E 9.5.1961, 0907/58, VwSlg 5562 A/1961).

Als "bekannt" iSd § 40 Abs 1 und des § 41 Abs 1 AVG sind jene Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens anzusehen, die der Behörde tatsächlich bekannt sind, und jene, die ihr bei Anwendung der pflichtgemäßen Sorgfalt bekannt sein müssen (Hinweis E 19.5.1976, 2283/75). Der Landeshauptmann muß in dem vor ihm anhängigen wasserrechtlichen Verfahren Parteien nicht kennen, die als solche für die Bezirkshauptmannschaft in einem anderen wasserrechtlichen Verfahren erkennbar waren.Als "bekannt" iSd Paragraph 40, Absatz eins und des Paragraph 41, Absatz eins, AVG sind jene Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens anzusehen, die der Behörde tatsächlich bekannt sind, und jene, die ihr bei Anwendung der pflichtgemäßen Sorgfalt bekannt sein müssen (Hinweis E 19.5.1976, 2283/75). Der Landeshauptmann muß in dem vor ihm anhängigen wasserrechtlichen Verfahren Parteien nicht kennen, die als solche für die Bezirkshauptmannschaft in einem anderen wasserrechtlichen Verfahren erkennbar waren.

Der für die Bezirkshauptmannschaft als wasserrechtlicher Überprüfungsbehörde aus dem Akt ersichtliche Umstand, daß von der Gemeinde im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren der Tochter des Rechtsvorgängers des Grundstückseigentümers, der sich durch die Ausführung des Projekts (Fischteich) in seinen Rechten berührt erachtet, eine Kundmachung ausgehändigt wurde, verbietet es - zumindest ohne nähere Feststellungen des Landeshauptmannes als Berufungsbehörde zu dieser Frage - davon auszugehen, daß der Rechtsvorgänger des genannten Grundstückseigentümers im wasserrechtlichen Überprüfungsverfahren kein bekannter Beteiligter gewesen ist. Somit kann auch nicht von vornherein von einer Präklusion ausgegangen werden.

Ein wasserrechtlich bewilligungspflichtiges Vorhaben (hier: eine Wehranlage) stellt nur dann keine im wasserrechtlichen Überprüfungsverfahren relevante Abweichung vom bewilligten Projekt dar, wenn es in keinem Zusammenhang mit dem bewilligten Projekt steht. Ein solcher Zusammenhang ist aber nicht schon dann zu verneinen, wenn diese Wehranlage in den dem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid zugrundeliegenden Projektsunterlagen nicht vorgesehen war (Hinweis E 12.10.1993, 91/07/0087).