Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Wesen einer Widmungsänderungsbewilligung besteht darin, daß damit eine frühere Widmungsbewilligung abgeändert wird. Soweit demnach ein Widmungsbescheid durch eine Widmungsänderungsbewilligung abgeändert wird, ist letztere maßgeblich; sofern dies nicht der Fall ist, besteht die frühere Widmungsbewilligung fort (tritt insoweit neben die nunmehrige Widmungsänderungsbewilligung).

Hinsichtlich der Frage, ob der Widmungsgrund über eine entsprechende Anschlußmöglichkeit zum Bezug von Trinkwasser verfügt (gehörige Wasserversorgung iSd § 1 Abs 2 Stmk BauO 1968), steht dem Nachbarn kein Mitspracherecht zu (Hinweis E 23.1.1986, 85/06/0126, und E 14.11.1978, 271 und 1080/78).Hinsichtlich der Frage, ob der Widmungsgrund über eine entsprechende Anschlußmöglichkeit zum Bezug von Trinkwasser verfügt (gehörige Wasserversorgung iSd Paragraph eins, Absatz 2, Stmk BauO 1968), steht dem Nachbarn kein Mitspracherecht zu (Hinweis E 23.1.1986, 85/06/0126, und E 14.11.1978, 271 und 1080/78).

Die Amtshandlung eines befangenen Verwaltungsorgans ist nicht rechtsungültig oder nichtig, sondern es ist im Einzelfall zu prüfen, ob sich sachliche Bedenken gegen den Bescheid ergeben (Hinweis E 26.6.1974, 335/73 Slg NF 8644/A). Ebenso bewirkt die Mitwirkung eines befangenen Sachverständigen nicht per se die Rechtsungültigkeit oder Nichtigkeit des in der Folge ergangenen Bescheides, es ist vielmehr auch hier im Einzelfall zu prüfen, ob sich sachliche Bedenken gegen das Gutachten bzw gegen den sich darauf gründenden Bescheid ergeben.

Dem Nachbarn kommt gem § 61 Abs 2 Stmk BauO 1968 ein Mitspracherecht nicht bloß hinsichtlich der Abstände, sondern auch - gesondert - hinsichtlich der Gebäudehöhe zu (§ 61 Abs 2 lit d Stmk BauO 1968 und § 61 Abs 2 lit e Stmk BauO 1968).Dem Nachbarn kommt gem Paragraph 61, Absatz 2, Stmk BauO 1968 ein Mitspracherecht nicht bloß hinsichtlich der Abstände, sondern auch - gesondert - hinsichtlich der Gebäudehöhe zu (Paragraph 61, Absatz 2, Litera d, Stmk BauO 1968 und Paragraph 61, Absatz 2, Litera e, Stmk BauO 1968).

Nach der Stmk BauO 1968 ist es nicht ausgeschlossen, die Gebäudehöhe durch Bezugnahme auf einen anderen Geländepunkt als auf den in § 5 Stmk BauO 1968 genannten festzusetzen, ja auch unter Bezugnahme auf einen konstruierten, in der Natur noch nicht bestehenden Geländepunkt (Hinweis E 12.6.1972, 1063/71, E 20.4.1995, 93/06/0007, und E 5.5.1994, 92/06/0168, 0170, 93/06/0025; hier sind die Festsetzungen im erstinstanzlichen Bescheid nicht ausreichend bestimmt, weil sie nicht auf einen GeländePUNKT Bezug nehmen, sondern "auf das Niveau der westlich vorbeiführenden Straße", somit auf einen Bereich, von dem nicht feststeht, ob es sich dabei um eine horizontale Ebene handelt, was nicht der Fall wäre, wenn die Straße in der Längsrichtung oder Querrichtung ein Gefälle bzw eine Steigung aufweisen würde; da auch im Berufungsverfahren die Unbestimmtheit dieser Festsetzung releviert und auch vorgebracht wurde, daß das Gelände ein Gefälle aufweise, wäre dieser Mangel von der Berufungsbehörde aufzugreifen gewesen, beispielsweise dahin, daß auf einen genau bezeichneten GeländePUNKT Bezug genommen wird).Nach der Stmk BauO 1968 ist es nicht ausgeschlossen, die Gebäudehöhe durch Bezugnahme auf einen anderen Geländepunkt als auf den in Paragraph 5, Stmk BauO 1968 genannten festzusetzen, ja auch unter Bezugnahme auf einen konstruierten, in der Natur noch nicht bestehenden Geländepunkt (Hinweis E 12.6.1972, 1063/71, E 20.4.1995, 93/06/0007, und E 5.5.1994, 92/06/0168, 0170, 93/06/0025; hier sind die Festsetzungen im erstinstanzlichen Bescheid nicht ausreichend bestimmt, weil sie nicht auf einen GeländePUNKT Bezug nehmen, sondern "auf das Niveau der westlich vorbeiführenden Straße", somit auf einen Bereich, von dem nicht feststeht, ob es sich dabei um eine horizontale Ebene handelt, was nicht der Fall wäre, wenn die Straße in der Längsrichtung oder Querrichtung ein Gefälle bzw eine Steigung aufweisen würde; da auch im Berufungsverfahren die Unbestimmtheit dieser Festsetzung releviert und auch vorgebracht wurde, daß das Gelände ein Gefälle aufweise, wäre dieser Mangel von der Berufungsbehörde aufzugreifen gewesen, beispielsweise dahin, daß auf einen genau bezeichneten GeländePUNKT Bezug genommen wird).

Der Antrag des Bf auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist dann nicht zu berücksichtigen, wenn er erst nach Ablauf der Beschwerdefrist im Mängelbehebungsschriftsatz gestellt wurde.