Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	12.10.1995

12.10.1995

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.10.1995
Geschäftszahl
94/06/0272
Rechtssatz
Nach der Stmk BauO 1968 ist es nicht ausgeschlossen, die Gebäudehöhe durch Bezugnahme auf einen anderen Geländepunkt als auf den in § 5 Stmk BauO 1968 genannten festzusetzen, ja auch unter Bezugnahme auf einen konstruierten, in der Natur noch nicht bestehenden Geländepunkt (Hinweis E 12.6.1972, 1063/71, E 20.4.1995, 93/06/0007, und E 5.5.1994, 92/06/0168, 0170, 93/06/0025; hier sind die Festsetzungen im erstinstanzlichen Bescheid nicht ausreichend bestimmt, weil sie nicht auf einen GeländePUNKT Bezug nehmen, sondern "auf das Niveau der westlich vorbeiführenden Straße", somit auf einen Bereich, von dem nicht feststeht, ob es sich dabei um eine horizontale Ebene handelt, was nicht der Fall wäre, wenn die Straße in der Längsrichtung oder Querrichtung ein Gefälle bzw eine Steigung aufweisen würde; da auch im Berufungsverfahren die Unbestimmtheit dieser Festsetzung releviert und auch vorgebracht wurde, daß das Gelände ein Gefälle aufweise, wäre dieser Mangel von der Berufungsbehörde aufzugreifen gewesen, beispielsweise dahin, daß auf einen genau bezeichneten GeländePUNKT Bezug genommen wird).

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