Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.10.1995
Geschäftszahl
94/06/0272
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/11/05 89/04/0273 2
hier: ohne ersten Satz
Stammrechtssatz
Die Amtshandlung eines befangenen Verwaltungsorgans ist nicht rechtsungültig oder nichtig, sondern es ist im Einzelfall zu prüfen, ob sich sachliche Bedenken gegen den Bescheid ergeben (Hinweis E 26.6.1974, 335/73 Slg NF 8644/A). Ebenso bewirkt die Mitwirkung eines befangenen Sachverständigen nicht per se die Rechtsungültigkeit oder Nichtigkeit des in der Folge ergangenen Bescheides, es ist vielmehr auch hier im Einzelfall zu prüfen, ob sich sachliche Bedenken gegen das Gutachten bzw gegen den sich darauf gründenden Bescheid ergeben.