Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

In § 16a PrG idF 1982/311 wird die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit des gewerberechtlichen Geschäftsführers, sofern die Bestellung eines solchen gemäß § 39 GewO 1973 oder nach anderen Verwaltungsvorschriften angezeigt oder genehmigt wurde, für Übertretungen unter anderem des § 14 PrG begründet (Hinweis E 29.3.1990, 89/17/0139; E 29.3.1990, 86/17/0056). Nach dem Wortlaut des hier anzuwendenden § 16a PrG idF 1988/337 trifft die verwaltungsstrafrechtliche Veranwortlichkeit einen solchen Geschäftsführer als verantwortlichen Beauftragten (§ 9 VStG). Er trägt somit die strafrechtliche Verantwortlichkeit grundsätzlich (vgl jedoch § 9 Abs 5 und § 9 Abs 6 VStG) anstelle des sonst verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlichen (hier: des handelsrechtlichen Geschäftsführers), wie dies bei verantwortlichen Beauftragten nach § 9 VStG der Fall ist. Der Umstand, daß der handelsrechtliche Geschäftsführer die Geschäfte der GmbH, in deren Betrieb die Übertretungen begangen wurden, "tatsächlich führt" und dabei faktisch auch die Tätigkeit des gewerberechtlichen Geschäftsführers ausübt, befreit den gewerberechtlichen Geschäftsführer nicht von seiner grundsätzlich gegebenen verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit.In Paragraph 16 a, PrG in der Fassung 1982/311 wird die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit des gewerberechtlichen Geschäftsführers, sofern die Bestellung eines solchen gemäß Paragraph 39, GewO 1973 oder nach anderen Verwaltungsvorschriften angezeigt oder genehmigt wurde, für Übertretungen unter anderem des Paragraph 14, PrG begründet (Hinweis E 29.3.1990, 89/17/0139; E 29.3.1990, 86/17/0056). Nach dem Wortlaut des hier anzuwendenden Paragraph 16 a, PrG in der Fassung 1988/337 trifft die verwaltungsstrafrechtliche Veranwortlichkeit einen solchen Geschäftsführer als verantwortlichen Beauftragten (Paragraph 9, VStG). Er trägt somit die strafrechtliche Verantwortlichkeit grundsätzlich vergleiche jedoch Paragraph 9, Absatz 5 und Paragraph 9, Absatz 6, VStG) anstelle des sonst verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlichen (hier: des handelsrechtlichen Geschäftsführers), wie dies bei verantwortlichen Beauftragten nach Paragraph 9, VStG der Fall ist. Der Umstand, daß der handelsrechtliche Geschäftsführer die Geschäfte der GmbH, in deren Betrieb die Übertretungen begangen wurden, "tatsächlich führt" und dabei faktisch auch die Tätigkeit des gewerberechtlichen Geschäftsführers ausübt, befreit den gewerberechtlichen Geschäftsführer nicht von seiner grundsätzlich gegebenen verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit.

Die Erhebung von Preisen und Entgelten bei Konkurrenzbetrieben ist grundsätzlich ein taugliches Mittel zur Feststellung der ortsüblichen Preise und Entgelte (Hinweis E 23.2.1977, 504/76; E 27.1.1981, 818, 861, 944, 1003/80, VwSlg 10352 A/1981).

Die Heranziehung von fünf Vergleichsbetrieben aus demselben Wiener Bezirk bildet Gewähr für eine objektiv richtige Ermittlung der ortsüblichen Preise bzw Entgelte (Hinweis E 4.9.1992, 91/17/0038).

Zur Frage der Gleichartigkeit von Bedarfsleistungen bedarf es keines Sachverständigenbeweises, weil die Erfahrungen der geschulten Ermittlungsorgane der Preisüberwachungsbehörde zur Feststellung dieses Sachverhaltes ausreichen (Hinweis E 26.5.1987, 86/17/0018).

Die Preistreiberei nach § 14 Abs 1 iVm § 14 Abs 3 dritte Rechtsregel PrG kann als fortgesetztes Delikt begangen werden (Hinweis E 27.1.1981, 818, 861, 944, 1003/80, VwSlg 10352 A/1981; E 10.7.1987, 86/17/0017; E 9.6.1989, 87/17/0411).Die Preistreiberei nach Paragraph 14, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 14, Absatz 3, dritte Rechtsregel PrG kann als fortgesetztes Delikt begangen werden (Hinweis E 27.1.1981, 818, 861, 944, 1003/80, VwSlg 10352 A/1981; E 10.7.1987, 86/17/0017; E 9.6.1989, 87/17/0411).

Unter der strafrechtlichen Figur des fortgesetzten Deliktes ist eine Reihe von gesetzwidrigen Einzelhandlungen zu verstehen, die vermöge der Gleichartigkeit der Begehrungsform sowie der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhanges sowie eines diesbezüglichen Gesamtkonzeptes des Täters zu einer Einheit zusammentreten (Hinweis E 19.4.1979, 0668/78, 0669/78, und E VS 19.5.1980, 3295/78). Der Zusammenhang muß sich äußerlich durch zeitliche Verbundenheit objektivieren lassen.

Bei Vermögensdelikten genügt der allgemeine Bereicherungsvorsatz zur Annahme eines Gesamtkonzeptes; anders als bei Angriffen auf höchstpersönliche Rechtsgüter wie Leben, Ehre und Gesundheit, wird hiebei Identität des Angriffsobjektes nicht gefordert (Hinweis OGH 13.2.1975, 13 Os 0131/74, RZ 1975/33 S 56).

Ist der zeitliche Zusammenhang von zwei Straftaten nicht evident, bedarf die Annahme der Tateinheit einer entsprechenden Begründung. Läßt die verhängte einzige Verwaltungsstrafe für die zwei als selbständige Delikte behandelten Straftaten nicht erkennen, wie hoch das Ausmaß der Strafe für jede einzelne der verschiedenen Übertretungen ist, liegt ein Verstoß gegen § 44a lit c VStG vor (Hinweis Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens/4, 791, 942).Ist der zeitliche Zusammenhang von zwei Straftaten nicht evident, bedarf die Annahme der Tateinheit einer entsprechenden Begründung. Läßt die verhängte einzige Verwaltungsstrafe für die zwei als selbständige Delikte behandelten Straftaten nicht erkennen, wie hoch das Ausmaß der Strafe für jede einzelne der verschiedenen Übertretungen ist, liegt ein Verstoß gegen Paragraph 44 a, Litera c, VStG vor (Hinweis Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens/4, 791, 942).