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Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	17.12.1993

17.12.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.12.1993
Geschäftszahl
93/17/0062
Rechtssatz
Ist der zeitliche Zusammenhang von zwei Straftaten nicht evident, bedarf die Annahme der Tateinheit einer entsprechenden Begründung. Läßt die verhängte einzige Verwaltungsstrafe für die zwei als selbständige Delikte behandelten Straftaten nicht erkennen, wie hoch das Ausmaß der Strafe für jede einzelne der verschiedenen Übertretungen ist, liegt ein Verstoß gegen § 44a lit c VStG vor (Hinweis Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens/4, 791, 942).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/17/0132
93/17/0183
93/17/0142
93/17/0141

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