Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zuständig zur Erteilung eines Auftrages nach § 138 WRG 1995 ist diejenige Wasserrechtsbehörde, die für die nachträgliche Bewilligung der eigenmächtigen Neuerung zuständig ist. (Hinweis auf Krzizek S 553; Grabmayr-Rossmann2, S 655; E vom 14.2.1980, 0817/78, vom 8.2.1974, 1353/73, vom 3.7.1970, 0056/70, VwSlg 7841 A/1970). Die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde nach § 98 WRG 1959 für wasserpolizeiliche Aufträge nach § 138 WRG 1959 kommt demnach nur dann zum Tragen, wenn nicht die Zuständigkeit bezüglich der von diesem Auftrag erfaßten Anlage oder Angelegenheit beim Landeshauptmann oder beim Bundesminister (§§ 99, 100 WRG 1959) liegt.Zuständig zur Erteilung eines Auftrages nach Paragraph 138, WRG 1995 ist diejenige Wasserrechtsbehörde, die für die nachträgliche Bewilligung der eigenmächtigen Neuerung zuständig ist. (Hinweis auf Krzizek S 553; Grabmayr-Rossmann2, S 655; E vom 14.2.1980, 0817/78, vom 8.2.1974, 1353/73, vom 3.7.1970, 0056/70, VwSlg 7841 A/1970). Die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde nach Paragraph 98, WRG 1959 für wasserpolizeiliche Aufträge nach Paragraph 138, WRG 1959 kommt demnach nur dann zum Tragen, wenn nicht die Zuständigkeit bezüglich der von diesem Auftrag erfaßten Anlage oder Angelegenheit beim Landeshauptmann oder beim Bundesminister (Paragraphen 99, 100, WRG 1959) liegt.

Dadurch, daß der vor der WRGNov 1990, BGBl 1990/252, in § 99 Abs 1 lit c WRG verwendete Ausdruck "landwirtschaftliche Hausbetriebe und Hofbetriebe" durch die genannte Novelle in den seither in § 99 Abs 1 lit d verwendeten Ausdruck "Landwirtschaft und Forstwirtschaft" abgeändert wurde, ist eine inhaltliche Änderung nicht eingetreten. Die Rechtsprechung zu § 99 Abs 1 lit c WRG idF vor der WRGNov 1990 kann daher auch auf § 99 Abs 1 lit d WRG idF dieser Novelle übertragen werden.Dadurch, daß der vor der WRGNov 1990, BGBl 1990/252, in Paragraph 99, Absatz eins, Litera c, WRG verwendete Ausdruck "landwirtschaftliche Hausbetriebe und Hofbetriebe" durch die genannte Novelle in den seither in Paragraph 99, Absatz eins, Litera d, verwendeten Ausdruck "Landwirtschaft und Forstwirtschaft" abgeändert wurde, ist eine inhaltliche Änderung nicht eingetreten. Die Rechtsprechung zu Paragraph 99, Absatz eins, Litera c, WRG in der Fassung vor der WRGNov 1990 kann daher auch auf Paragraph 99, Absatz eins, Litera d, WRG in der Fassung dieser Novelle übertragen werden.

Die Frage, ob ein kleingewerblicher Betrieb im Sinne des § 99 Abs 1 lit c WRG 1959 vorliegt, muss notwendigerweise nach Art und Einrichtung des Betriebes bzw der Betriebsstätte, von der die Einwirkungen ausgehen, beurteilt werden. Angesichts der Nebeneinanderstellung der Begriffe "Haushaltungen, landwirtschaftliche Haus- und Hofbetriebe, kleingewerbliche Betriebe" kann es sich insgesamt nur um Betriebe unterster wirtschaftlicher Rangstufe handeln. Bei einem arbeitsintensiven Betrieb, dessen Kapazität ohne die eingesetzten Maschinen zahlreiche Arbeitskräfte erfordern würde, kann bereits aus solcher Warte nicht mehr von einem kleingewerblichen Betrieb gesprochen werden (Hinweis E OGH 16.3.1972, 3 Ob 29/72).Die Frage, ob ein kleingewerblicher Betrieb im Sinne des Paragraph 99, Absatz eins, Litera c, WRG 1959 vorliegt, muss notwendigerweise nach Art und Einrichtung des Betriebes bzw der Betriebsstätte, von der die Einwirkungen ausgehen, beurteilt werden. Angesichts der Nebeneinanderstellung der Begriffe "Haushaltungen, landwirtschaftliche Haus- und Hofbetriebe, kleingewerbliche Betriebe" kann es sich insgesamt nur um Betriebe unterster wirtschaftlicher Rangstufe handeln. Bei einem arbeitsintensiven Betrieb, dessen Kapazität ohne die eingesetzten Maschinen zahlreiche Arbeitskräfte erfordern würde, kann bereits aus solcher Warte nicht mehr von einem kleingewerblichen Betrieb gesprochen werden (Hinweis E OGH 16.3.1972, 3 Ob 29/72).

Nach stRsp des VwGH ist die Bewilligungspflicht gem § 32 WRG immmer dann gegeben, wenn nach dem natürlichen Ablauf der Dinge mit nachteiligen Einwirkungen auf die Beschaffenheit der Gewässer zu rechnen ist. Der Eintritt einer Grundwasserverunreinigung sowie die Art der Nutzung des beeinträchtigten Gewässers sind für die Bewilligungspflicht irrelevant (Hinweis E 25.11.1980, 2827/80;Nach stRsp des VwGH ist die Bewilligungspflicht gem Paragraph 32, WRG immmer dann gegeben, wenn nach dem natürlichen Ablauf der Dinge mit nachteiligen Einwirkungen auf die Beschaffenheit der Gewässer zu rechnen ist. Der Eintritt einer Grundwasserverunreinigung sowie die Art der Nutzung des beeinträchtigten Gewässers sind für die Bewilligungspflicht irrelevant (Hinweis E 25.11.1980, 2827/80;

E 31.5.1983, 83/07/0011, 0012).

Die Versickerung bloß mechanisch gereinigter häuslicher Abwässer ist bewilligungspflichtig (Hinweis E 29.1.1991, 90/07/0153,0154,0155).

Für die Bewilligungspflicht nach § 32 WRG ist der Umstand, daß mechanisch gereinigte Abwässer nur mehr als Nutzwasser, nicht mehr aber als Trinkwasser Verwendung finden, ohne Bedeutung, da § 32 WRG lediglich auf eine Beeinträchtigung iSd § 30 Abs 2 WRG abstellt.Für die Bewilligungspflicht nach Paragraph 32, WRG ist der Umstand, daß mechanisch gereinigte Abwässer nur mehr als Nutzwasser, nicht mehr aber als Trinkwasser Verwendung finden, ohne Bedeutung, da Paragraph 32, WRG lediglich auf eine Beeinträchtigung iSd Paragraph 30, Absatz 2, WRG abstellt.

Weder das AVG noch das WRG sehen vor, daß einem wasserpolizeilichen Auftrag zwingend ein Ortsaugenschein unter Zuziehung der Parteien vorauszugehen hat.

Ein Gastgewerbebetrieb mit 20 Betten, 100 Sitzplätzen und 4 ständigen Einwohnern überschreitet bei weitem den Rahmen, den § 99 Abs 1 lit d WRG 1959 durch die Begriffe Haushaltungen, Land- und Forstwirtschaft und kleingewerblicher Betrieb abgesteckt hat.Ein Gastgewerbebetrieb mit 20 Betten, 100 Sitzplätzen und 4 ständigen Einwohnern überschreitet bei weitem den Rahmen, den Paragraph 99, Absatz eins, Litera d, WRG 1959 durch die Begriffe Haushaltungen, Land- und Forstwirtschaft und kleingewerblicher Betrieb abgesteckt hat.